Für ein menschliches Bayern- in unserem Europa

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz ist unserem Grundgesetz vorangestellt und sollte auch Leitsatz für unser Miteinander sein. In der politischen Debatte, die sich massiv nach rechts verschoben hat, ist er leider etlichen Politikern abhandengekommen. Worte wie „Asyltourismus“ und „Systemversagen“, „Schmarotzer“, „potentielle Kriminelle“ und „Terroristen“ aus dem Mund von Vertretern der Bundes- und der bayerischen Landesregierung wurden bis vor kurzem völlig selbstverständlich gebraucht und zur Hetze gegen Flüchtlinge verwendet.  Gleichzeitig will Herr Söder Kreuze in allen Amtsstuben aufhängen lassen! Der Ministerpräsident will seit Juli nun nicht mehr von „Asyltouristen“ sprechen – ihn haben aber mehr die schlechten Wahlprognosen überzeugt als der menschliche Anstand.

Die Entwicklungen in der rechten Szene sind besorgniserregend. Die Zahlen rechtsextremistischer Gewalttaten sind sprunghaft angestiegen – die Aufklärungsquote ist niedrig – das ist ein massives Sicherheitsproblem. Daher braucht es mehr Polizistinnen und Polizisten. Dazu müssen aber auch in allen Bereichen der Gesellschaft Vielfalt, Demokratie und Toleranz gestärkt werden.

Für ein vielfältiges, tolerantes und buntes Miteinander – in Bayern und überall auf der Welt.

Wichtig ist zudem ein gemeinsames, entschiedenes und lautes Eintreten gegen die Anfeindungen auf der Straße, in den Parlamenten, Regierungen und beim Stammtisch. Wir müssen alle zusammenarbeiten um Demokratie, Vielfalt und Toleranz in unserem Land zu stärken!

Mehr dazu:

• Antragspaket Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus
• Arbeitspapier: Internet mit Courage – solidarisch gegen Online-Hate-Speech
• Was Söder treibt, ist brandgefährlich!

Nächstenliebe steht im Zentrum christlichen Handeln. Eine christliche und soziale Politik sollte im fairen Umgang miteinander bestehen und den Menschen, die aus den verschiedensten Gründen bei uns Schutz und Hilfe suchen, Mut und Zuversicht geben. Und was passiert in Bayern? Menschen, die gut integriert sind werden abgeschoben, Abschiebezentren werden errichtet, Kirchenasyl wird kriminalisiert. Es wird von christlich-abendländischer Kultur gesprochen – aber keiner weiß, was das eigentlich sein soll. Vermittelt wird dadurch aber eine Stimmung von Ausgrenzung und Diskriminierung. Kreuze werden in den Amtsstuben aufgehängt – doch die christlichen Werte sind kein Aushängeschild, sie müssen gelebt werden. Sie für politische Inszenierungen zu nutzen ist äußerst schäbig!

Mehr dazu:

• Fragwürdige Aussagen von Minister Söder im Bierzelt (auch 2015 waren seine bereits Aussagen fragwürdig)
• Grüne fordern Respekt für Kirchenasyl
• GRÜNES Konzeptpapier Innenpolitik
• GRÜNES Konzeptpapier: Gemeinsam für ein weltoffenes und demokratisches Bayern
• GRÜNES Konzeptpapier: Für ein kreatives, vielfältiges, innovatives und modernes Bayern 

Frauen schneiden bei der Ausbildung und den Berufsabschlüssen deutlich besser ab, als Männer. Trotzdem sind bis heute ist in Deutschland Macht und Geld unterschiedlich zwischen den Geschlechtern verteilt. Lohngleichheit gibt es noch längst nicht. Im Schnitt verdienen Frauen in Deutschland 21% weniger als Männer, in Bayern sind es sogar 24%.

Besonders sogenannte „Frauenberufe “ z.B. im Dienstleistungs- und im Pflegebereich, werden in der Regel schlechter bezahlt als Berufe im Bereich der Technik oder des Ingenieurwesens, in denen immer noch überwiegend Männer beschäftigt sind. Ungleiche Bezahlung findet sogar in Berufen statt, in denen die Ausbildungszeiten und die beruflichen Anforderungen gleichwertig sind. Diese Diskriminierung wollen wir beenden.

Es ist ein Unding, dass Berufe, die in unserer Gesellschaft immer wichtiger werden – in der Erziehung, der Pflege und bei anderen sozialen Aufgaben - nach wie vor so geringe Anerkennung erfahren. Berufe, die für und mit Menschen arbeiten, sind gerade vor den Herausforderungen des demographischen Wandels von enormer Wichtigkeit für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Die ungleiche Bezahlung führt zusammen mit familienbedingten Erwerbsunterbrechungen, Arbeitszeitreduzierungen und einer unterdurchschnittlichen Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Bayern zur Lohndifferenz von 24% zwischen den Geschlechtern. Und das ist seit Jahren unverändert.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Arbeitsleistung endlich unabhängig vom Geschlecht bewertet wird, denn Frauen und Männer haben ein Recht auf finanzielle Unabhängigkeit, berufliche Verwirklichung und ein glückliches Familienleben mit Kindern.

Mehr zum Thema:

• Flyer GRÜNE Frauenpolitik
• Die Hälfte der Macht den Frauen!
• Mehr zum Thema Gleichsgtellung

Wir Grünen machen uns für ein weltoffenes Bayern stark – für eine menschenwürdige, solidarische, gerechte und diskriminierungsfreie Integrationspolitik, deren zentrales Ziel die gleichberechtigte Teilhabe aller an Bildung, Kultur, Sicherheit, Arbeit, gesellschaftlichem Leben und Demokratie ist! Dafür brauchen wir vor allem passende und bedarfsgerechte Integrationsangebote mit gesicherter Finanzierung.

Die Integration der vielen Menschen, die in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren bei uns Zuflucht vor Krieg, Vertreibung und Verfolgung gefunden haben und die Integration derjenigen, die zukünftig kommen werden, wird  eine der entscheidenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderung der nächsten Jahre sein. Je erfolgreicher wir diese Herausforderung meistern und je besser es uns gelingt, die damit verbundenen Chancen und Potenziale zu nutzen, umso positiver steht es auch um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Heimat. Dabei ist es wichtig sich bewusst zu machen, dass Deutschland und natürlich auch Bayern längst Einwanderungsländer sind und dass unsere Lebenswelt durch Pluralität und Vielfalt gekennzeichnet ist. Integration ist daher keine vorübergehende Sonderaufgabe, die mit zeitlich befristeten Projekten gelöst werden kann. Vielmehr stellt Integration eine Daueraufgabe dar, die nachhaltig und strukturell angegangen werden muss.

Was wir auf dem Feld der Integration in den kommenden Monaten und Jahren tun, ist daher eine ganz entscheidende Frage für die Zukunft unseres Landes.

Ob Zuwanderung ein dauerhafter Erfolg oder eine dauerhafte Belastung wird, hängt erheblich davon ab, ob es gelingt, die Integration der zu uns gekommenen Menschen zu fördern und Eigenbemühungen einzufordern.

Wir geben einen Vertrauensvorschuss, wir investieren in die Zukunft der Menschen, die zu uns kommen, wir leben eine Willkommenskultur, aber wir erwarten im Gegenzug natürlich auch Leistungsbereitschaft, Anstrengung, Verantwortungsbereitschaft und Integrationswillen – denn darauf kommt es an! Integration fordern und Integration fördern, das ist unser Ziel.

Mehr zum Thema:

• Auf meiner Seite "Asyl und Integration"
• Mehr Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnisse für Flüchtlinge
• An unseren staatlichen Berufsschulen wird tolle Integrationsarbeit geleistet  - mehr Unterstützung nötig!
• Fakten zur Asylpolitik
• Fakten zur Einwanderung

In Bayern gibt es so wenig Kriminalität wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Bürgerinnen und Bürger leben weitgehend sicher. Und dennoch will die CSU der Polizei deutlich mehr Befugnisse geben. Die Folge: Die Freiheit der Menschen wird massiv eingeschränkt, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger werden beschnitten.

Am 25. Mai 2018 trat die 2. Novelle des Polizeiaufgabengesetzes in Kraft, mit dem die Eingriffsbefugnisse der Polizei noch einmal massiv ausgedehnt wurden. Statt einer „konkreten Gefahr“ reicht nun eine „drohende Gefahr“ aus, um weitreichende Möglichkeiten der Überwachung einzusetzen.

Die CSU hat dieses Gesetz gegen die berechtigte Kritik aus Fachkreisen und den Protest der Zivilgesellschaft durchgedrückt.

Wir Grüne stehen an der Seite derer, die für ihre Freiheits- und Bürgerrechte kämpfen. Und wir stehen an der Seite unserer Polizei. Was hier nämlich dringend benötigt wird, sind mehr Stellen für Polizistinnen und Polizisten.

Wir Grüne haben das Gesetz im Landtag abgelehnt und halten es für verfassungswidrig. Wir haben dagegen Klage eingereicht.

Wir Grüne klagen zum Schutz unserer Bürgerrechte und für unsere Freiheit.

Mehr dazu:

• PAG: Überwachungswahn in Bayern
• Die Klage der GRÜNEN vor dem Verfassungsgericht

Bayern ist ein Land der Vielfalt. Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen haben hier ihre Heimat gefunden. Die vielfältigen Einflüsse und Prägungen tragen ganz maßgeblich zur Lebendigkeit, Liebenswürdigkeit und Attraktivität unseres Bundeslandes bei. Viele Menschen in Bayern schätzen diese Vielfalt und setzen sich tagtäglich für eine weltoffene, bunte, demokratische, moderne und friedliche Gesellschaft ein. Sie eint die Anerkennung und der Respekt im Umgang miteinander.

Die Ideologien des Rechtsextremismus, des Rassismus und der Ungleichwertigkeit von Menschen stehen genau diesen Werten diametral entgegen. Sie zielen darauf ab, die Gesellschaft zu spalten, Teilen der Bevölkerung grundlegende Rechte abzusprechen und sind gegen die Menschenwürde gerichtet. Sie stellen zentrale Werte unseres Grundgesetzes in Frage und sind damit nicht nur für Minderheiten oder politische Gegner eine Gefahr – sondern für unsere Demokratie als Ganzes.

Wir GRÜNE fordern deshalb seit vielen Jahren ein konsequentes und nachhaltiges Eintreten gegen Neonazis, aber auch gegen antidemokratische Kultur, Rassismus und jede Form von Ungleichwertigkeitsvorstellung in der bayerischen Politik und Bevölkerung. Wir unterstützen die vielfältigen Initiativen, die sich für unsere Demokratie und gegen Menschenverachtung engagieren.

Mehr dazu:

• GRÜNES Konzeptpapier Innenpolitik
• GRÜNES Konzeptpapier: Gemeinsam für ein weltoffenes und demokratisches Bayern
• Mehr auf meiner Themenseite "Demokratie"

Ausbildung muss Vorrang vor Abschiebung haben! Nie war diese Forderung wichtiger als heute. Das neue Ausbildungsjahr beginnt im Herbst, und sowohl Flüchtlinge als auch Betriebe benötigen Planungssicherheit. Viele junge Geflüchtete haben die Schule geschafft; etliche von ihnen mit besten Ergebnissen. Sie haben Deutsch gelernt und sich ganz hervorragend bei uns eingegliedert und damit eindeutig ihren Integrationswillen unter Beweis gestellt. Doch für viele ist die Lage völlig unklar und sie wissen nicht, ob sie einen Ausbildungsplatz antreten können oder untätig herumsitzen müssen. In einer Vielzahl von Fällen verweigern und verzögern die zuständigen Ausländerbehörden die entsprechenden Genehmigungen.

Hürden für arbeitssuchende Geflüchtete

Mit Inkrafttreten des Bundesintegrationsgesetzes kann die Ausbildungsduldung unter bestimmten Voraussetzungen von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden (3+2-Regelung). Die Bayerische Staatsregierung hat jedoch eigene Hinweise verfasst, die im Ergebnis zu völlig unterschiedlichen Entscheidungen bei gleichgelagerten Fällen geführt haben. Das CSU-Innenministerium hat damit Hürden für arbeitssuchende Flüchtlinge durch die Koppelung der Ausbildungs- und Arbeitserlaubnisse an die Anerkennungsquoten rechtswidrig erhöht und damit ganz bewusst die Integration in Ausbildung und Beschäftigung sabotiert.

Es muss endlich bayernweit und einheitlich geregelt werden, dass der Anspruch auf Erteilung einer Duldung bereits dann besteht, wenn der Ausbildungsvertrag bis zu neun Monate vor Ausbildungsbeginn abgeschlossen und von der zuständigen Stelle geprüft wurde. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen sollten von da an ausgeschlossen sein. Für die Zeit bis zum Ausbildungsbeginn muss eine Duldung erteilt werden. So ein Vorgehen würde die Situation für Auszubildende und für Ausbilder entscheidend verbessern.

Potenzial nutzen!

Die Bayerische Staatsregierung unterschätzt völlig das Potenzial der jungen Flüchtlinge und schadet mit diesen Hemmnissen massiv der bayerischen Wirtschaft. Befürchtungen der Wirtschaft, der Wohlfahrtsverbände und der Flüchtlingsorganisationen wurden leider Realität. Es ist vollkommen absurd, diesen Menschen, in die der bayerische Staat bereits viel Geld investiert hat, die Deutsch gelernt haben und unserem Arbeitsmarkt oft auch in Mangelberufen zur Verfügung stehen, Genehmigungen zu verwehren und sie abzuschieben.

Mehr zum Thema:

• Keine leeren Ankündigungen - Ausbildungs- oder Arbeitsgenehmigung erteilen​​​​​​​​​​​​​​
• Auf meiner Seite "Asyl und Integration"
• Mehr Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnisse für Flüchtlinge
• Anträge und Resolution im Kreistag  Ansbach– Ausbildung ermöglichen!
• Ausbildungserlaubnisse und 3+2 Regelung für Geflüchtete
• Sozial ist, wer Arbeit GENEHMIGT!
• GRÜNES Konzeptpapier Integration
• Antrag: Ausbildung muss Vorrang vor Abschiebung haben

Die Welt ist in den letzten Jahrzehnten ungerechter geworden. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer.

Die Agenda 2030 von New York und das Klima-Abkommen von Paris haben vor diesem Hintergrund einen Aufbruch mit klaren Zielen versprochen – und zwar für alle Länder, unabhängig von ihrem Entwicklungsstatus: Hunger und Armut weltweit abzubauen, Wohlstand gerechter zu verteilen und so zu wirtschaften, dass unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

Derzeit exportiert die EU 15% ihrer Agrarproduktion. Diese Überschüsse können innerhalb der EU nicht vermarktet werden und werden billig in Afrika verscherbelt. Anstatt überschüssige Agrarprodukte in die Entwicklungsländer zu exportieren und dort die Strukturen durch die Massenware aus Europa zu zerstören, brauchen die Kleinbäuerinnen und –bauern Unterstützung, um ihre Lebensmittelquellen nachhaltig zu nutzen und für die Ernährung im eigenen Land selbst aufzukommen. Dabei geht es neben der Erzeugung der Lebensmittel auch um die Weiterverarbeitung und Vermarktung von Grundnahrungsmitteln.

In meinen 2 ½ Jahren als Entwicklunghelfer in Mali, arbeitete ich in einem Projekt der deutschen Welthungerhilfe. Die Märkte vor Ort werden zerstört, wenn die EU weiter ihren Überschuss in Afrika ablädt. Fluchtursachenbekämpfung beginnt genau hier!

Mehr dazu:

• Mehr darüber in dem Autor*innenpapier: „Grün. Global. Gerecht“
• Aktuelle Handelspolitik Deutschlands und der EU

Niemand verlässt seine Heimat aus nichtigen Gründen. Menschen fliehen vor Krieg, Unrecht, Verfolgung und auch immer öfter vor den Folgen katastrophaler Klimapolitik, die Lebensgrundlagen zerstört.

Der Rüstungsexportbericht 2017 zeigt, dass der Anteil der Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von NATO und EU auf nunmehr 61 Prozent aller Exportgenehmigungen erneut angestiegen ist. Die Genehmigungen von Exporten an Entwicklungsländer verdoppelte sich sogar und erreicht mit über einer Milliarde einen neuen Rekordwert. Es ist schon lange eine GRÜNE Forderung ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzuführen, das eine Begründungspflicht für die Bundesregierung verankert.

Rüstungsexporte in Krisengebiete und Entwicklungsländer bedrohen nicht nur die Menschenrechte in den Empfängerländern, sondern zunehmend auch die eigenen deutschen Sicherheitsinteressen. Deswegen müssen auch die Regelungslücken, die es Firmen wie Rheinmetall ermöglichen ohne Genehmigung der Bundesregierung in der Türkei technische Unterstützung beim Bau von Panzern zu leisten endlich geschlossen werden.

Geschockt war ich vom Ansbacher CSU Landtagskollegen Andreas Schalk, der 2013 bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion betonte: „Rüstung wird immer geliefert. Besser es macht Deutschland, denn dann hängen noch deutsche Arbeitsplätze dran.“

Gegen diese Art von Arbeitsplätzesicherung werde ich mich massiv einsetzen!

Mehr dazu:

• Rüstungsexportbericht 2017: Klarer Verstoß gegen die freiwilligen Exportgrundsätze
• Mehr zum Thema Asyl und Integration