15.06.2018

Was Söder treibt, ist brandgefährlich!

Jetzt dreht Söder und Seehofer wirklich durch. Bereits in seiner Regierungserklärung im April hat Ministerpräsident Söder all das angekündigt, was man mit viel Geld kaufen kann. Aber bei Asylbewerbern und Integration soll gespart und reduziert werden. Die Södersche Giftliste ist lang und jede Woche wird die Auseinandersetzung schärfer. Wenn er das Wort "Asyltourismus" für Menschen verwendet, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, ist das einfach abstoßend. 
So nicht! Tweet Markus Söder. ©Foto: eigener Screenshot Twitter

Obwohl Söder eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für Familien (Familiengeld) oder für die Pflege von Angehörigen (Pflegegeld) bereitstellen möchte, sollen dagegen die staatlichen Mittel für die so wichtige Integration von Zuwanderern schrittweise abgesenkt werden. Kernpunkt seines Asylkonzepts sind sogenannte Anker-Zentren („Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“), die in allen Regierungsbezirken entstehen sollen. Wir wissen aber, dass diese Zentren Spannungen entstehen lassen und Gift sind für eine gute Integration.

Söder und die CSU verfolgen einen harten Kurs gegen abgelehnte Asylbewerber:

  • Absoluter Vorrang des Sachleistungsprinzips, um Einwanderung in die Sozialsysteme zu unterbinden,
  • neben Eichstätt und Erding eine neue Abschiebehaftanstalt in Hof,
  • ein Landesamt für Migration und Flüchtlinge in Manching, das alle bayerischen Maßnahmen koordinieren soll, die bisher Aufgabe der Bezirksregierungen waren,
  • deutlich mehr Verwaltungsrichter, um die Asylverfahren rascher vom Tisch zu bekommen
  • und eigene Abschiebeflüge.

Der bayerische Ministerpräsident will außerdem sicherstellen, dass der Schulunterricht in Bayern nicht zu viel Rücksicht auf Belange von Flüchtlingskindern nehmen muss. "Nur wer richtig Deutsch kann, soll am Regelunterricht teilnehmen", sagte Söder.

Wir kritisieren diese Pläne ganz massiv.

Hier will die CSU die AFD noch rechts überholen. Auch und gerade beim Thema Flüchtlinge wird alles dem Erreichen der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl untergeordnet. Mit diesen destruktiven Maßnahmen wird sich nicht ein Problem zum Besseren wenden. Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen auszutragen ist eine Schande!



Das könnte Sie auch interessieren