Schriftliche Anfragen

Nach § 71 und 72 BayLT GeschO der Geschäftsordnung haben Abgeordnete die Möglichkeit Anfrage an die bayeriche Staatsregierung stellen. Die Schriftliche Anfrage darf höchstens aus acht Fragen bestehen, die sich jeweils in maximal drei Teilfragen untergliedern dürfen (insgesamt also 24 Einzelfragen). Eine Teilfrage darf nicht mehrere Fragen beinhalten und keine Aussagesätze enthalten. 

Die Schriftliche Anfrage muss sich auf Angelegenheiten beschränken, für die die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist, und soll grundsätzlich nur Fragen an ein Ressort beinhalten.

Schriftliche Anfragen werden der Staatsregierung zur Beantwortung elektronisch übermittelt. Ist die Antwort der Staatsregierung nicht binnen vier Wochen nach Zuleitung der Anfrage beim Landtag eingegangen (Fristverlängerungen auf Bitten der Staatsregierung möglich), steht es der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller frei, die Antwort entweder durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten monieren zu lassen oder die Schriftliche Anfrage zum nächsten Termin als Anfrage zum Plenum an die Staatsregierung zu stellen. 

Garchinger Reaktor
Garchinger Reaktor Bildquelle: Rudi Ammannsberger

Neue Informationen zum Forschungsreaktor FRM II werfen ein schlechtes Licht auf das bisherige Management: Trotz jahrelanger Ankündigungen bleibt der Reaktor weiterhin außer Betrieb – wegen eines defekten Bauteils, dessen Ersatz seit über…

Umspannwerk
Umspannwerk bei Wiedersbach Bildquelle: Lisa Frommberger

Wie steht es um Bayerns Stromnetz und seine Speicherinfrastruktur? Eine schriftliche Anfrage fasst zahlreiche Detailfragen zu Ausbau, Förderung und Zukunftsperspektiven zusammen - und zeigt, wo Bayern beim Ausbau zentraler Technologien zur…

Bildquelle: Eigene Aufnahme, Greiselbacher Brunnen

Der Zustand unseres Grundwassers ist alarmierend und er wird schlechter statt besser. Neue Daten belegen: Sowohl bei Nitrat als auch bei Pflanzenschutzmitteln haben sich die Werte in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Das zeigt…

Generated by OpenAI (29.07.2025), Image Generator GPT. (2025). Digitale Illustration.

Bayerns Förderpolitik ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten: Fast alle Mittel fließen in Wasserstoff, während Windkraft und Geothermie massiv unterfinanziert bleiben. Wir fordern eine faire, technologieoffene Förderung und eine…

Foto: WGruber

Nun nehmen zwar die Anzahl der Genehmigungsanträgen erfreulich zu. Meine Anfrage zeigt aber neue Probleme auf: Obwohl zahlreiche neue Genehmigungsanträge gestellt wurden, führte das bisher kaum zu Steigerungen bei den Genehmigungen.

©Eigenes Schaubild

Neue Zahlen zu Klima-Emissionen in Bayern zeigen, dass die Staatsregierung eine katastrophale Klimabilanz hat. Nur 15 % Reduktion wurden in den letzten 30 Jahren erreicht.

MdL Martin Stümfpig vor dem Windpark in Lichtenau ©Foto: Raphael Rother

Einbruch um Faktor 15 bei der Windkraft! Es ist ein riesiger Nachholbedarf vorhanden, aber die Staatsregierung steht weiter auf der Bremse. Sie läßt wertvolle Zeit verstreichen und baut neue Hürden für die Windkraft auf.

Immer noch keine gute Perspektive für die Windenergie in Bayern. MdL Martin Stümpfig möchte das ändern. ©Foto: Wolf Kehrstephan

​​​​​​​Lächerliche acht neue Windkraftanlagen pro Jahr seit dem Amtsantritt von Söder. Der jahrelange Blockadekurs der Staatsregierung hat massive Auswirkungen. Das bescheinigt auch die Staatsregierung nach einer Anfrage von mir.

Ausbau PV_Anlagen auf staatlichen Gebäuden im Schneckentempo: ©Foto:WGruber

Das "Sonnenland Bayern" fristet ein Schattendasein: Über 96 % der staatlichen Dächer sind weiter ohne Solaranlagen - das Ausbautempo dort gleicht dem einer Schnecke - wir brauchen aber endlich einen Turbo.

Zwei Jahre nach dem Absturz des Hubschraubers liegen immer noch weder ein Bericht noch ein Konzept vor, um vergleichbare zukünftige Unfälle und die Gefährdung der Bevölkerung zu vermeiden.

Meine Schriftlichen Anfragen