Islamismus muss wirksamer und schneller bekämpft, Verfolgungsbehörden besser ausgestattet und Straftäter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Aber: Geflüchtete, die gerade auch vor diesen islamistischen Terroristen fliehen,…

Der Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wiesbaden vom 15. bis 17.11.24 zur Migrations- und Asylpolitik zeigt auf, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, in dem auch viele Menschen Schutz suchen und das…

In meinem letzten Newsletter berichtete ich von den aktuellen Entwicklungen zur Unterbringung Geflüchteter in Immeldorf. Inzwischen haben wir dieses Thema auch ausführlich im Kreistag diskutiert, ich habe Markus Söder einen Brief…

Das Sozialgericht Nürnberg hielt mit einem Beschluss Ende Juli die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte für rechtswidrig. In dem Eilverfahren argumentierte das Gericht u.a., dass das Existenzminimum der Klägerin mit der Bezahlkarte…

Markus Söder hat sein selbst-gestecktes Klimaziel für Bayern in Frage gestellt: Der bayerische Ministerpräsident behauptet, dass Klimaneutralität bis 2040 nur mit einer Rückkehr zur Kernkraft möglich sei. Ohne Kernkraft, so Söder, könne…