Deutschland auf Kurs, Bayern stagniert und blockiert

Zwar sehen wir in Bayernebenfalls eine rückläufige Tendenz der THG-Emissionen seit 1990, jedoch lässt das Diagramm erkennen, dass die Reduktionskurve deutlich flacher ausfällt und somit ein langsamerer Fortschritt im Vergleich zum gesamtdeutschen Durchschnitt vorliegt. Trotz des ambitionierten Ziels der Klimaneutralität bis 2040, fünf Jahre vor dem deutschlandweiten Ziel, greifen die bayerischen Maßnahmen deutlich weniger konsequent – was die deutlich schwächere Abnahme der Emissionen widerspiegelt. Bayern hängt im Klimaschutz massiv hinterher.

Im Gegensatz dazu zeigen die Fortschritte im Klimaschutz auf Bundesebene, dass signifikante Reduktionen der Treibhausgasemissionen seit 1990 zu verzeichnen sind. Die Entwicklung ist positiv: Die Emissionen nehmen beständig ab, was sich in einer deutlichen Abwärtstendenz abbildet – eine Tendenz, die sich entschieden in Richtung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 bewegt. Selbst mit einem Zeitfenster, das fünf Jahre länger ist als das Bayerns, stellt der Bund unter Beweis, dass die gesetzten Klimaziele ernster genommen und wirksamer verfolgt werden. Deutlich wird: Bundesweit besteht eine größere Übereinstimmung zwischen Zielen und tatsächlichen Fortschritten. 

Das Setzen von Klimazielen ist lediglich der erste Schritt; ihre konsequente Verwirklichung ist eine ganz andere Herausforderung. In Bayern wirken die formulierten Ziele bislang eher wie unverbindliche Absichtserklärungen als verpflichtende Zielvorgaben. Um die eigenen Ambitionen noch glaubhaft zu erreichen, muss der Freistaat nun ernsthafte und zielgerichtete Investitionen im Bereich des Klimaschutzes vornehmen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Vizepräsident Hubert Aiwanger die Bedeutung von Klimazielen herunterspielt, indem er sie mit dem Ausgang der Fußball-Bundesliga vergleicht – mit der Bemerkung, man könne ja nicht vorhersehen, ob man Meister werde. Ein solcher Vergleich verkennt die Tragweite des Themas: Es geht um die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen und die Zukunft kommender Generationen. 

Diese Art der Relativierung offenbart ein bedenkliches Maß an Unverständnis und Ignoranz innerhalb der Staatsregierung in Bezug auf den Klimaschutz. Die gesetzten Ziele stammen aus der Eigeninitiative der Landesregierung – sie sind selbst auferlegt, nicht extern vorgegeben. Große Worte ohne Taten stellen die Glaubwürdigkeit und das Selbstverständnis der bayerischen Politik, besonders unter Ministerpräsident Söder, in Frage. Es ist endlich an der Zeit, dass Bayern nicht nur rhetorisch, sondern auch durch handfeste Maßnahmen zeigt, dass es Klimaschutz und den Schutz unserer Lebensgrundlagen ernst meint. Ich sehe bei der Staatsregierung seit Jahren zu viel Verlogenheit und zu wenig Anpacken. Das muss sich jetzt ändern! Unsere aktuelle Stunde am 25.4. nutzen wir, um das Thema nochmal klar nach vorne zu stellen.  

Mehr zur aktuellen Stunde: Klima-Booster Bayern anstatt Bremsklotz der Nation! | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern (gruene-fraktion-bayern.de)