Regionaler Planungsverband Westmittelfranken: Ein Erfolg für die regionale Energiewende!

Leider machte uns bei mehreren, sehr guten Flächen das Militär einen Strich durch die Rechnung. Wir bleiben dran und geben da erstmal nicht auf. Jetzt geht’s mit den Flächen ins öffentliche Beteiligungsverfahren und dann geht der Ausbau so richtig los. Startschuß war das Wind-an-Land-Gesetz von Robert Habeck. Ohne dieses klare, eindeutige und erstklassige Gesetz der Bundesregierung würden wir immer noch in der „CSU/FW 10 H Schockstarre“ stecken. Jetzt weht ein kräftiger, frischer Wind – erstmal in Westmittelfranken und dann hoffentlich bald in ganz Bayern.

Mein persönliches Statement zu diesem Erfolg.

Mehr Details dazu:  

Im Rahmen der 31. Änderung des Regionalplans Westmittelfranken wurden 60 Vorrang- und vier Vorbehaltsgebieten: Erweitert, neu ausgewiesen oder hochgestuft. Mit der am 9.4.24 beschlossenen Teilfortschreibung des Regionalplans haben wir nun insg. 86 Vorranggebiete mit einem Umfang von ca. 8.705 ha (entspricht ca. 2,02% der Regionsfläche) und 24 Vorbehaltsgebiete mit einem Umfang von ca. 1.010 ha (entspricht ca. 0,23% der Regionsfläche). 

Die US-Amerikaner haben teilweise ihre Radarmindestführungshöhen angehoben um 30-50 m. Somit wurden z.B. die Flächen bei Feuchtwangen erst möglich (über 500 ha). Ohne dieses Entgegenkommen wäre eine Erreichung der 1,8 % Flächen nicht möglich gewesen.  

Bei der Bundeswehr gab es bisher dieses Entgegenkommen noch nicht. Am 22.07.24 hat uns nun der Präsident des BAIUDBw (Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr) Prof. Dr. Roland Börger einen Besuch zugesagt. Ich hoffe sehr, dass wir hier für die vielen Standorte, bei denen wir eine Höhenbeschränkung haben (z.B. komplette Fläche 311 mit 830 ha im Raitenbucher Forst, Strüth bei Ansbach...) oder Flächen, welche leider komplett rausgefallen sind (Steinsfeld, Adelshofen, Leuterhausen, Uffenheim…), Verbesserungen erreichen können. 

Der zweite Problemfall sind die bayrischen Staatsforsten: Alle Flächen sollen nun ausgeschrieben werden, wobei der Projektierer im Bieterverfahren ermittelt wird. Dabei zählen vor allem hohe Pachtangebote, was dazu führt, dass viele kleinere Projektierer, die bisher vor Ort eine vorbildliche und bürgernahe Kommunal- und Bürgerbeteiligung gewährleistet haben, ausscheiden. Dieser Ansatz, der Kommunen in den Mittelpunkt stellt, wird durch die Ausschreibungen untergraben. Die Kommunen können nun lediglich zustimmen und abnicken, aber nicht mehr aktiv mitgestalten.

Daher: Stopp der Ausschreibungen! So war die Meinung auch heute unseres Planungsverbandes.
Am 26.4 bin ich für einen zweiten Austausch bei den Staatsforsten in Regensburg. Ich hoffe sehr, dass sich hier Verbesserungen ergeben. Mein Ziel ist die Rückkehr zur Direktvergabe an Kommunen.

Dank frühzeitiger und zügiger Planung konnte unser Netzbetreiber N-Ergie die Flächen bereits in seine Netzentwicklungspläne integrieren. Die Planungen sind in vollem Gange. Daher ist es entscheidend, dass alle Planungsverbände in Bayern jetzt Fahrt aufnehmen.
Meine Forderung im Landtag, die Ausweisung von 1,8 % Windkraftflächen bis Sommer 2025, wurde leider immer wieder abgelehnt. Dies bildet jedoch die Grundlage, auf der die Netzbetreiber ihre Stromnetzplanungen ausrichten können.

Also endlich aufwachen Staatsregierung!  

Mehr Informationen dazu: https://www.region-westmittelfranken.de/Startseite.html 

Artikel, die Sie auch interessieren könnte: