Besonders freut es mich, dass unsere Regionalplanung, der RPV8 Westmittelfranken kommunal getragen ist. Mit den 126 Verbandskommunen wurden Gespräche geführt. Mehr als jede zweite Kommune hat eine Vorrangfläche oder einen Teil einer Vorrangfläche. Von allen Kommunen kam Zustimmung und die Kommunen wurden aktiv und wollen sicherstellen, dass eine hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bzw. der Kommune erfolgt. Das ist die Energiewende in Bürgerhand, die wir wollen. Bei uns wird in Westmittelfranken wird sie im Windbereich gelingen.
Ich bin echt begeistert über die Entwicklung in diesem Jahr. Startschuß war das Wind-an-Land-Gesetz von Robert Habeck. Dadurch wurde 10H de facto abgeschafft. Und wie durch einen Befreiungsschlag haben gerade in meiner Region die Kommunen mit dem Planungsverband die Sache angepackt. Ich hatte viele Gespräche mit kommunalen Entscheidungsträgern, Projekierern, Behörden und dem Planungsverband. Aber diese tolle Entwicklung hätte ich mir so nicht träumen lassen. Wirklich phänomenal und es zeigt wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber die richtigen Rahmenbedingungen setzt und auch klare Vorgaben macht. Beim Wind-an-Land-Gesetz war allen klar, dass jeder etwas beitragen muss. So funktioniert gute Politik. Da kann sich die Söder-Aiwanger Regierung eine Scheibe abschneiden.
Es bleibt aber noch viel zu tun. Als erstes müssen auch die anderen 17 Planungsverbände schneller werden. Manche sind schon auf einem guten Weg. Andere noch im 10H Schlaf. Da muss die Staatsregierung klare Fristen setzen. Bis Mitte 2025 müssen alle 18 Planungsverbände die 1,8 % Flächen ausweisen!
Zweite große Baustelle ist das Militär. In meiner Region zeichnen sich mit den US-Amerikanern in Illesheim und Katterbach nun überraschend gute Kompromisse ab, bei der Bundeswehr aber überhaupt nicht. Hier fehlen Ansprechpartner und eine klare Entscheidungsstruktur. Ich werde immer nur hin- und herverwiesen. Trotzdem lasse ich da nicht locker. Hier bleiben wir hartnäckig!
Dritte Baustelle sind die Staatsforsten. Ein Irrsinn ist die Ausschreibung von allen Flächen und die Begrenzung der Bürgerbeteiligung. In meiner Heimatstadt Feuchtwangen wollen die Staatsforsten jetzt im Januar sogar eine Fläche ausschreiben, auf die nur eine Windanlage passt und die mitten in einem geplanten grösseren Windvorranggebiet liegt. Das macht überhaupt keinen Sinn und gefährdet im schlimmsten Fall das ganze Projekt. Als Fraktion sind wir gerade dabei nochmal juristisch ein Gutachten erstellen zu lassen um aufzuzeigen, welche guten Möglichkeiten es alles gibt.
Es bleibt also einiges zu tun. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass auch in Bayern bald ein frischer Wind weht.
