16.05.2018

PAG: Überwachungswahn in Bayern

Das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) wurde gestern in einer turbulenten Sitzung trotz heftiger Kritik gegen die Stimmen der gesamten Opposition im Landtag verabschiedet.
©Bild: Grüne Fraktion Bayern

Mit uns protestierten auch Jugendliche bei einer Demo außerhalb der Bannmeile: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut“. Die CSU blieb uneinsichtig.

Auch massive Proteste der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Wochen, wie die Großdemonstration in München an Christi Himmelfahrt, ignorierte die CSU.

Freiheit stirbt scheibchenweie

So stirbt die Freiheit scheibchenweise und zwar in immer größeren Scheiben. Doch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verteidigen weiter die Freiheit und die Grundrechte.

Inhaltlich stören wir uns Landtags-Grünen vor allem an der unklaren Definition der „drohenden Gefahr“, die im CSU-Gesetz der Polizei tiefgehende Grundrechtseingriffe nicht nur bei terroristischen Bedrohungen erlaubt, sondern so auf das alltägliche Handeln der Polizei ausgedehnt wird, so dass alle Bürgerinnen und Bürger potentiell betroffen sind.

Bayern ist ein sicheres Bundesland

Es leuchtet nicht ein, dass die Polizei weitere Eingriffsbefugnisse präventiv bekommt. Wir wollen keine bloßen Sicherheitsplacebos. Eine gute Ausstattung der Polizei hilft mehr, als verfassungswidrige Gesetze der CSU.

Aus Sicht der Landtags-Grünen beschneidet die CSU mit dem neuen Gesetz die Bürgerinnen- und Bürgerrechte der Menschen in Bayern und gibt der Polizei nachrichtendienstliche Befugnisse. Die Aufgabentrennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist in unserem Grundgesetz bewusst angelegt und schützt uns unter anderem vor einer geheim agierenden Staatspolizei.

Wir wollen keine Vernachrichtendienstlichung der Polizei!

Wir werden klagen

Das letzte Wort haben jetzt die Verfassungsrichter, die Landtags-Grünen werden gegen dieses Gesetz klagen.

Durch die Ankündigung einer Kommission zur Einführung des PAG sowie nachfolgender Dialogprozesse an Schulen und in Universitäten hat CSU-Ministerpräsident Söder letztlich eingeräumt, dass dieses Gesetz auf ganz wackeligen Beinen steht. Das PAG hat keine Gesetzesreife. Das sture Festhalten der CSU an diesem Gesetz zeigt, wie gefährlich deren absolute Mehrheit für die Menschen in Bayern ist.



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