07.08.2015

Fragwürdige Aussagen von Minister Söder bei seiner Bierzeltrede in Aichau am 3.8.15

Pressemitteilung. Im Bierzelt auf Flüchtlinge zu schimpfen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen hätten, lauthals die Bekämpfung der Schleuser zu fordern oder die Einrichtung von Flüchtlingscamps in Afrika - dies geht komplett an der Suche nach Lösungen vorbei, die Herr Söder auch mit keinem Wort vorgeschlagen hat.

PRESSEMITTEILUNG

Feuchtwangen. Ich hatte am vergangenen Montag, den 3. August das Vergnügen Herrn Minister Söder bei seinem Auftritt im Bierzelt in Aichau zuzuhören. Dass hier ein klarer Schlagabtausch erfolgt und politische Gegner kräftig an die Kandare genommen werden, ist üblich. Die selbstherrliche Art des Ministers war zwar schwer erträglich, aber auch das muss man im politischen Betrieb aushalten.

Sehr kritisiere ich aber die ausführlichen Aussagen von Herrn Söder zur derzeitigen Flüchtlingssituation. Auf sehr pauschale Art und Weise teilte der Minister ein in gute und schlechte Flüchtlinge, also diejenigen aus echten Krisengebieten und so genannte "Wirtschaftsflüchtlinge". Wir hätten unsere christlichen Pflichten zu Beginn der Flüchtlingskrisen mehr als erfüllt. Jetzt hätte sich aber die Situation geändert, so der Minister.

Diese Aussagen sind vor dem Hintergrund aktueller Begebenheiten mehr als fragwürdig und sind ein offener Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen, die tolle Arbeit leisten. Wo endet denn unsere christliche Pflicht, Herr Minister? Sollen wir jetzt unsere Hilfe einstellen, weil auch Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen? Hier geht es um Einzelschicksale von Menschen, die jeweils getrennt betrachtet werden müssen. Im Bierzelt auf Flüchtlinge zu schimpfen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen hätten, lauthals die Bekämpfung der Schleuser zu fordern oder die Einrichtung von Flüchtlingscamps in Afrika - dies geht komplett an der Suche nach Lösungen vorbei, die Herr Söder auch mit keinem Wort vorgeschlagen hat. Wie sollen denn die Schleuser wirklich bekämpft werden, wo sollen denn Flüchtlingscamps auf welcher rechtlichen Grundlage außerhalb der EU eingerichtet werden? Hier werden einfache Lösungen vorgetäuscht, die es in der Praxis nicht gibt (s. dazu auch die Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der Grünen vom 30.7.15). Das ist brandgefährlich, da den Bürgern vorgegaukelt wird, zur Aufnahme von Flüchtlingen gäbe es eine Alternative. Die Akzeptanz in der Bevölkerung angesichts der derzeitigen Flüchtlingssituation wird waghalsig aufs Spiel gesetzt. Und das nur um kurzfristig für pauschale, vereinfachte Bierzeltreden Zustimmung zu heischen. Das lehne ich entschieden ab.



Das könnte Sie auch interessieren