Die neuen Töne der CSU Staatsregierung und nun auch von Wirtschaftsminister Pschierer höre ich gerne – aber jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Damit es nicht nur leere Worte bleiben, muss in unseren Ausländerbehörden der Ermessensspielraum auch genutzt werden.
Bereits am 16.10.17 habe ich gemeinsam mit Helferkreisen aus Neustadt Aisch eine entsprechende Petition im Landtag eingereicht. Diese wurde bis heute nicht behandelt. Im Juni 2018 stellte ich einen Antrag im Kreistag des Landkreises Ansbach. Landrat Jürgen Ludwig hat meinen Antrag zur Einführung einer liberalen Praxis bei der Vergabe von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen erst gar nicht behandeln lassen. Das ist derzeit die CSU-Praxis im Freistaat. Sonntagsreden helfen uns hier nicht, wir brauchen Taten.
Mich freut es natürlich trotzdem, wenn jetzt Wirtschaftsminister Pschierer auf die Notwendigkeit hinweist, den Arbeitskräftemangel durch eine liberalere Haltung bei der 3+2-Regelung zu begegnen. Aber dann muss er seiner Forderung auch Nachdruck verleihen, denn die Federführung hat allein das Innenministerium – und das blockiert derzeit an allen Ecken und Enden. In anderen Bundesländern funktioniert 3+2 – nur nicht in Bayern. Und wir brauchen nicht nur bei den herausstechenden Fällen, wie Benni, Lösungen. Auch bei den vielen anderen.
Eine Krankenpflegerin aus Neustadt, ein Maurer aus Windsbach, ein Altenpflegerhelfer aus Schopfloch, ein Koch aus Scheinfeld. Alle haben einen Beruf und sind in ihren Betrieben wichtige Mitarbeiter und erhalten keine Arbeitserlaubnis oder Erlaubnis zur weiteren Fortbildung. Oder die 110 Schüler*innen der Ansbacher Berufsintegrationsklassen, die im Juli 2018 ihre zweijährige Schulzeit beendet haben und jetzt vorwiegend wieder untätig in den Unterkünften sitzen.
Die Ausländerbehörden erteilen derzeit in den meisten Fällen keine Ausbildungs- oder Arbeitsgenehmigung. Manchmal werden von der Ausländerbehörde die mangelnde Bleibeperspektive vorgebracht, dann wieder wird mangelnde Bereitschaft zur Identitätsfeststellung unterstellt. Solange unsere Ausländerbehörden nicht konsequent ihren vorhandenen Ermessensspielraum ausnutzen, sitzen die jungen Frauen und Männer weiterhin untätig in ihren Unterkünften – trotz guten Deutschkenntnissen, trotz Arbeitsplatz- oder Ausbildungsangebot.
Das ist ein Trauerspiel und muss jetzt endlich beendet werden!
Hintergrund:
In dem Artikel vom 29.08.18 „Neue Hoffnung für Benni...“ in der Fränkischen Landeszeitung, wurde Herr Staatsminister Franz-Josef-Pschierer zitiert. Vor fast einem Jahr, wurde eine Petition an den Landtag übereicht. Bis heute wurde diese im Landtag im Petitionsausschuss nicht behandelt! Die Probleme bleiben und der Text der Petition hat Gültigkeit ....Anträge auf Ausbildung oder Beschäftigung werden in unserem Landkreis mehrheitlich trotz bereits erbrachter hoher Integrationsleistungen der BewerberInnen abgelehnt. Der im Rahmen bestehender Gesetze mögliche Ermessensspielraum wird hierbei nicht im positiven Sinn genutzt. Es zählen offensichtlich ausschließlich negative Kriterien: bei den Einen (z.B. Geflüchteten aus Afghanistan) sind es meist angeblich nicht ausreichend vorhandene Identitätsnachweise, bei Anderen (z.B. Geflüchteten aus der Ukraine) ist es die landesspezifische „geringe Bleibewahrscheinlichkeit“...
