Unter dem Motto „Sozial ist, wer Arbeit GENEHMIGT! Wir fordern Ausbildung und Erwerbsarbeit für AsylbewerberInnen und Geduldete! Schluss mit Bayerns Sonderregeln!“, startete im Sommer die Initiative der Ehrenamtlichen in der Asylarbeit im Landkreis Neustadt a. d. Aisch - Bad Windsheim eine große Aktion. In einem offenen Brief wandten sie sich an Innenminister Herrmann, die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung sowie die örtlichen Abgeordneten.
Anfang September fand dazu in Neustadt an der Aisch eine Demo statt, an der ich auch gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz teilnahm. Schluss mit den Schikanen bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt - diese Forderung richteten mehr als 200 Demonstranten gegen die Praxis der Ausländerbehörden in Neustadt und Ansbach an die Staatsregierung mit dem Appell zum Umdenken. In meinem Redebeitrag bei der Demo wies auf den nicht genutzten Ermessensspielraum der Ausländerbehörden sowie deren Schikanen hin, die an den Rand des Wahnsinns treiben. Und ich riet, die strittigen Fälle in den Petitionsausschuss zu bringen, auch wenn dieser CSU-dominiert ist.
Am 19. Oktober 2017 erfolgte nun die öffentliche Übergabe der Petition mit den gesammelten Unterschriften an die Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Die Petition enthält auch eine Auflistung der Betroffenen mit Name und Betrieb, Herkunft und Beruf und dem Grund der Ablehnung.
Die Petition wird also in absehbarer Zeit im Petitionsausschuss behandelt werden, und ich bin sehr gespannt auf die Argumente, die dort kommen werden.
Petition als Dokument zum Download
