Klimagesetz für Bayern

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Nur mit einem eigenen Klimaschutzgesetz für Bayern wird dem vorbeugenden Klimaschutz und der Anpassung an unvermeidbare negative Folgen der Klimaerwärmung die geforderte, höchste Priorität eingeräumt.

Die Folgen des Klimawandels sind auch hier in Bayern längst zu spüren. Stürme, Überflutungen, Trockenheit hier, Starkregen dort: Die Münchener Rück bezifferte die letzten Jahre als die bislang teuersten, was Klimaschäden angeht.

Berechnungen führender Klimawissenschaften ergeben, dass weltweit nur noch ein sehr begrenztes Budget für die Emission von Treibhausgasen besteht, wenn die Vorgaben des 1,5°C-Ziels eingehalten werden sollen. Bis zum Jahr 2050 muss sich weitgehend ein klimaneutrales Wirtschaften etabliert haben. Die CSU-Staatsregierung aber tut viel zu wenig für den Klimaschutz in Bayern. Rund 100 Millionen Tonnen CO2-Emissionen gibt es im Freistaat jedes Jahr. In den vergangenen 25 Jahren wurden gerade einmal 10 Prozent der Emissionen eingespart. In diesem Tempo erreichen wir das Klimaziel von Paris in 250 Jahren!

Dabei hätte gerade Bayern das nötige Know-how und die finanziellen Möglichkeiten, um eine Führungsrolle beim Klimaschutz zu übernehmen. Tatsächlich hinkt das CSU-regierte Bayern aber weit hinterher.

Die Landtagsgrünen haben daher schon früh ein Klimaschutzgesetz für Bayern vorgeschlagen. Es wurde 2018 und 2019 abglehnt.

Am 12.11.2020 wurde dann das Klimagesetz der Staatsregierung beschlossen. Es trat am 1.1.2021 in Kraft. Leider ist es nahzu wirkungslos. In meiner Rede habe ich aber schon klargestellt: 

"Dieses Gesetz, das Sie heute unbedingt verabschieden wollen, wird in der Form nicht lange Bestand haben. Da bin ich mir sicher. Wir werden kämpfen - wir werden gegen die weitere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und unseres Klimas kämpfen. Hier im Parlament und ausserhalb. Wir werden uns auf allen Ebenen für ein wirksames bayerisches Klimagesetz stark machen."

Chronologie bayerisches Klimaschutzgesetz

11.04.18: Die Landtags-Grünen legen ein eigenes Klimagesetz für Bayern vor

Damit soll der rechtliche Rahmen für mehr Klimaschutz geregelt werden. Der innovative Gesetzentwurf ist in Zusammenarbeit mit dem renommierten 'Hamburg Institut' ausgearbeitet worden. Das 'Hamburg Institut' hat in der Vergangenheit unter anderem die Regierungen in den Ländern Schleswig-Holstein, Thüringen und Baden-Württemberg bei der Erstellung von Klimaschutzgesetzen beraten.

Zahlreiche Bundesländer (Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin) haben bereits rechtliche Regelungen zum Klimaschutz und zur Energiepolitik auf Landesebene getroffen. Mit dem Gesetzentwurf soll auch Bayern einen rechtlichen Rahmen für seine Klimaschutzanstrengungen erhalten, um diese effektiver und effizienter auszuüben.

Dreh- und Angelpunkt ist die rechtlich verbindliche Forderung nach einer umfassenden Klimaschutz- und einer Klimaanpassungsstrategie, die regelmäßig und unter wissenschaftlicher Zuarbeit fortentwickelt werden soll. Dabei sollen klare Ziele und Verbindlichkeiten festgeschrieben werden.

Das Gesetz gliedert sich im Weiteren in drei Teile:

  • Im Bereich Planung setzen wir den Rechtsrahmen für eine klimafreundliche Landes- und Regionalplanung. Den Kommunen eröffnen wir den Weg für eine umfassende Wärmeplanung.
  • Im zweiten Bereich wollen wir die öffentliche Verwaltung bis 2030 klimaneutral gestalten.
  • Schließlich wollen wir ein qualitativ hochwertiges Berichts- und Evaluationssystem durchsetzen.

Grüner Antrag: Gesetzentwurf Bayerisches Klimagesetz   

27.09.18: Der grüne Gesetzentwurf wurde abgelehnt

→ Siehe Beratungsverlauf auf der Homepage des Bayerischen Landtags Drucksache 17/21585

26.06.19: In der neuen Legislaturperiode legen die Grünen erneut ihr überarbeitetes Grünes Klimagesetz vor

Mehrere Artikel wurden ergänzt - v.a. im Bereich Mobilität, denn dieser Bereich ist in Bayern für 30 % der Emissionen zuständig. Und ist das Sorgenkind beim Klimaschutz mit noch immer steigenden Emissionen. 

→  Klimagesetz - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen
→  Grüner Antrag 26.9.19: Gesetzentwurf Bayerisches Klimagesetz

17.11.19: Der grüne Gesetzentwurf wurde erneut abgelehnt

→ Siehe Beratungsverlauf auf der Homepage des Bayerischen Landtags Drucksache 18/2778 

19.11.19: Ein erster Entwurf eines Klimaschutzgesetzes der Staatsregierung wird angekündigt und im Dezember den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. 
29.04.20 - Antrag der Bayerischen Staatsregierung "Gesetzentwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz (BayKlimaG)"

→ auf der Homepage des Bayerischen Landtags Drucksache 18/7898 ersichtlich

28.5.20: Antrag Bündinis 90/Die Grünen: Anhörung zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes

Auf einmal hat es die Staatsregierung sehr eilig - jahrelang hat sie nichts vorgelegt - jetzt soll es ganz schnell gehen. Wir fordern aber eine Anhörung von Expert*innen, da das Thema von zentraler Bedeutung und der Entwurf mehr als mangelhaft ist.

→ Antrag zur Anhörung 

28.5.20: Erste Lesung Gesetzentwurf der Staatsregierung

→ Beratungsverlauf auf der Homepage des Bayerischen Landtags Drucksache 18/7898 ersichtlich

25.09.20: Anhörung zum Klimaschutzgesetz im Bayerischen Landtag (aufgrund des Antrags der GRÜNEN)

Die Meinung der Sachverständigen ist eindeutig: Ohne konkrete Zielvorgaben zur Senkung des CO2-Ausstoßes in den einzelnen Sektoren und ohne ein regelmäßiges Monitoring der Zahlen, ist dieses Klimaschutzgesetz ein zahnloser Tiger.

Bericht über Anhörung

15.10.20: 11 Änderungsanträge der GRÜNEN zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes werden im Umweltausschuss debattiert

Mit unseren Anträgen zum unzureichenden Entwurf der bayerischen Staatsregierung für ein Klimaschutzgesetz haben wir versucht „zu retten was zu retten ist“. Doch die Söder-Regierung ignorierte sämtliche Verbesserungsvorschläge. 

→ Änderungsanträge

12.11.20: Verabschiedung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes

Die Ignoranz der Staatsregierung, von CSU und FW Fraktion kennt keine Grenzen. 

Es gab wohl kaum ein Gesetz, das so in der Luft zerrissen wurde – von fast allen Verbänden und Fachleuten. Und trotz dieser fundierten und umfassenden Ablehnung, schleift die Staatsregierung dieses lausige Papier voller Unverbindlichkeiten ein Jahr lang durch alle Instanzen. Nur eine minimale Änderung erfuhr der Erstentwurf (im Artikel 2 wurde der Punkt 5 ergänzt - sehr allgemeiner Absatz). Wieder einmal werden Chancen nicht genutzt: der Freistaat hätte umfassende Regelungskompetenzen im Bereich der Bauordnung, der Landesplanung, der Einbeziehung der Kommunen und des Vollzugs. Das alles bleibt ungenutzt. "Es wird von niemand nichts verlangt".

Beim Klimaschutz müssen wir aber klar und verbindlich handeln. Deswegen wollen wir konkrete Klimaziele für einzelne Bereiche wie Strom, Wärme, Verkehr, Industrie, etc. Wir müssen genau messen, ob Treibhausgasemissionen tatsächlich sinken, damit wir gegebenenfalls nachsteuern können. Wir brauchen einen kompetenten Klimarat auf den die Staatsregierung hört. Und Hilfe für die Kommunen, die Klimaschutz vor Ort machen. In diesem Gesetz finden wir aber kaum einen Punkt, der für einen wirksamen Klimaschutz zielführend ist. Es strotzt von Soll- und Kann-Bestimmungen und Empfehlungen. Die Staatsregierung hat einfach nicht verstanden, dass die Klimakrise eine Krise ist, die konsequentes Handeln erfordert!

Meine Einschätzung dazu: "Fatale Ignoranz"

Meine Rede dazu im Plenum des Bayerischen Landtags

Juni 2019: GRÜNER Gesetzentwurf für ein Bayerisches Klimagesetz
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Meine Rede im Landtag zum Bayerischen Klimaschutzgesetz

12.November 2020: Wir müssen weiterhin auf allen Ebenen für echten Klimaschutz kämpfen! Das Klimaschutzgesetz von CSU und FW in Bayern ist eine einzige Enttäuschung und hat mit generationengerechter, verantwortungsvoller Politik wenig zu tun! 

Artikel zu bayerischen Klimaschutzgesetz

©Grüne Fraktion Bayern
12.11.2020
Bayerisches Klimaschutzgesetz – fatale Ignoranz

Zwanzig Monate hat die Staatsregierung gebraucht bis endlich das Bayerische Klimagesetz verabschiedet wurde. Und wir müssen feststellen: es ist das Schwächste aller deutschen Landesgesetze zum Klimaschutz.

©Bild: Grüne Fraktion Bayern
14.10.2020
11 Änderungsanträge zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes

Mit unseren Anträgen zum unzureichenden Entwurf der bayerischen Staatsregierung für ein Klimaschutzgesetz haben wir versucht „zu retten was zu retten ist“. Doch die Söder-Regierung ignorierte sämtliche Verbesserungsvorschläge.

Im Bild zu sehen Martin Gailhufe vom Bund Naturschutz bei der Anhörung zum bayerischen Klimaschutzgesetz am 25.09.20
25.09.2020
Anhörung Klimaschutzgesetz am 25.9.2020

Die Expertenmeinung ist eindeutig: Ohne konkrete Zielvorgaben zur Senkung des CO2-Ausstoßes in den einzelnen Sektoren und ohne ein regelmäßiges Monitoring der Zahlen, ist dieses Klimaschutzgesetz ein zahnloser Tiger.

30.06.2020
Aufzeichnung Grünes Online-Seminar: Klimagesetz für Bayern – Was muss rein?

Im 5. Teil unseres digitalen Energiekongresses sind wir mit Akteur*innen ins Gespräch gekommen, die sich an der Verbandsanhörung beteiligt haben. Dabei wurde klar, was ein gutes Klimagesetz ausmacht.

28.05.2020
Antrag: Anhörung zum Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes

Für eine Sachverständigenanhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens: Ziel der Anhörung ist es dazu beizutragen, dass das erste Bayerische Klimaschutzgesetz zu einem wirkungsvollen Instrument wird.

09.03.2020
Wo bleibt das Bayerische Klimaschutzgesetz?

Schon vor einem Jahr gab es angeblich einen ersten Entwurf seitens des Umweltministeriums. Ich fordere diesen schnellstmöglich in den Bayerischen Landtag einzubringen.

©Sharepic Grüne Fraktion Bayern
26.06.2019
Antrag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Klimagesetz

2. Anlauf für ein Klimagesetz für Bayern. Mit dem Gesetzentwurf soll auch Bayern einen rechtlichen Rahmen für seine Klimaschutzanstrengungen erhalten, um diese effektiver und effizienter auszuüben.

©Bild: Grüne Fraktion Bayern
25.04.2018
Ein bayerisches Klimaschutzgesetz - jetzt!

Verbindliche Vorgaben sind notwendig um Paris-Ziele einzuhalten. Alles geht noch viel schneller, alles verläuft noch viel dramatischer als Forscher es prognostizierten! Wir steuern auf unkalkulierbare Folgen der Erdüberhitzung zu.

v.li.: Christian Maaß, MdL Martin Stümpfig, Pressesprecher Holger Laschka;©Foto: GRÜNE Fraktion Bayern
17.04.2018
GRÜNES Klimaschutzgesetz für Bayern

Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Nur mit einem eigenen Klimaschutzgesetz für Bayern, wird dem vorbeugenden Klimaschutz und der Anpassung an unvermeidbare negative Folgen der Klimaerwärmung...

©Sharepic Grüne Fraktion Bayern
11.04.2018
Antrag: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Klimagesetz

Mit dem Gesetzentwurf soll auch Bayern einen rechtlichen Rahmen für seine Klimaschutzanstrengungen erhalten, um diese effektiver und effizienter auszuüben. Zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel im Freistaat...