01.10.2021

Bayerisches Klimaschutzgesetz - Erneut eine verpasste Chance

Mit unserem Vorschlag sprechen wir uns klar für das 1,5 Grad Ziel und Klimaneutralität bis 2040 aus. Wir werden weiter für mehr Klimaschutz kämpfen, damit endlich die Zeichen auf Zukunft stehen, statt auf „Weiter so“.

In der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses nach der Sommerpause stand der Grüne Klimagesetzentwurf auf Punkt 1 der Tagesordnung. Mit unserem Vorschlag sprechen wir uns klar für das 1,5 Grad Ziel und Klimaneutralität bis 2040 aus. Das Gesetz enthält ein festgelegtes Budget an Treibhausgasemissionen, das noch emittiert werden darf, von 700 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten beginnend im Jahr 2021. Daraus folgt ein klar definierter Reduktionspfad. Zum Vergleich: Die aktuellen jährlichen Emissionen im Freistaat belaufen sich auf ca. 100 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente. Das zeigt wie dringend notwendig die Kehrtwende ist. 

Unser grünes bayrisches Klimagesetz nimmt die Herausforderung der Klimakrise ernst und setzt Ziele und regelt klar Zuständigkeiten und Verpflichtungen. Seit 1990 gingen in Bayern die Treibhausgasemissionen gerade einmal um 12 % zurück. Selbst das schwache Ziel von Ministerpräsident Söder 65 % bis 2030 würde bedeuten, dass wir das Tempo ver15fachen müssen. Aber die Staatsregierung kündigt bisher nur an. Tatsächliche Maßnahmen sind Fehlanzeige.

Im Wirtschaftsausschuss wurde unser Klimagesetz am Donnerstag, 30.9 beraten und von CSU/FW und FDP abgelehnt. Besonders erschreckend war, dass CSU und FW die Realität verweigern. Die Schilderungen von Martin Stümpfig zu den Ereignissen im Sommer wurden als Horrorszenarien abgetan. Die 183 Toten sind aber eben keine Szenarien – das ist Deutschland mitten in der Klimakrise. Martin Stümpfig betonte für unsere Fraktion: Das sind die Auswirkungen einer 1,1 °Grad zu heissen Welt. Wir steuern aber auf eiune 3 ° Grad zu heisse Welt zu. Deshalb müssen wir alles tun, um das 1,5 ° Grad zu erreichen! Der IPCC Bericht vom 8. August lässt keine Zweifel mehr übrig. Das Budget für das Erreichen des Ziels ist sehr begrenzt. Welt weit sind es gerade einmal noch 400 Gigatonnen. Diese wissenschaftliche Erkenntnis ist die Grundlage des grünen Klimaschutzgesetzes. Für Bayern verbleibt somit noch ein Budget von rund 700 Millionen Tonnen Treibhausgase. Jährlich emittiert Bayern rund 100 Mio. t CO2 Äquiv. Das zeigt wie dringend notwendig eine Kehrtwende ist. 

Unser Klimagesetz betont die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Kommunen. Es streicht die Wichtigkeit der Sektorziele hervor. Und den Erhalt der Moore und die Stärkung der Wälder. Söder hat in seiner Regierungserklärung alles mögliche versprochen. Wenn man genauer hinschaut, wird es schnell sehr dünn. Die Vervierfachung der PV Anlagen auf staatlichen Liegenschaften z.B. Auf den 9000 Liegenchaften befinden sich gerade einmal 340 Anlagen. Das ist ein Witz! Und jetzt sollen es 1300 werden. Aber dann sind 7700 Dächer immer noch nicht belegt – ganz zu schweigen von den Fassaden. Söder hat angekündigt 100 ha Wald jedes Jahr neu aufzuforsten. In den Jahren 2018 und 2019  wurden aber 260 bzw. 290 ha Wald gerodet. Unter Strich wäre das also ein deutlicher Rückgang. Die Staatsverwaltung soll bis 2023 klimaneutral werden. Aber es sollen für die 9000 Liegenschaften nur 250 Mio. Euro für die energetische Sanierung zur Verfügung stehen pro Jahr. Damit können maximal 10-20  Liegenschaften saniert werden. Bis 2030 würden damit nur ein minimaler Teil der Liegenschaften energetisch saniert sein. 

Unser grünes Klimagesetz legt dagegen die Grundlagen fest. Bei den öffentlichen Gebäuden ist ein Freikaufen mit Zertifikaten nur bis maximal 2035 möglich. Danach muss die komplette öffentliche Hand klimaneutral sein. 

Es ist ein große Aufgabe die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Dafür müssen die Ebenen EU und Bund deutlich mehr beitragen wie bisher. Im Bund hoffen wir sehr auf kräftigen Rückenwind bei Klimaschutz durch eine grüne Regierungsbeteiligung. In Bayern werden wir weiter für mehr Klimaschutz kämpfen, damit auch in unserem Bundesland endlich die Zeichen auf Klimaschutz, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Klimaanpassung stehen.

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