Im November 2021 hat die CSU/FW Staatsregierung die Änderung des bayerischen Klimagesetzes bekannt gegeben. Schon damals war klar, dass die Staatsregierung von der notwendigen Trendwende beim Klimaschutz meilenweit entfernt bleibt und das vorgelegte Gesetz ein Minimalismus-Klimagesetz ist.
Es wurden zwar die Ziele von 65 % Reduktion bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040 festgelegt, im Klimagesetzes wurde diese Zielsetzung aber nur minimal mit Maßnahmen hinterlegt. Rund 50 neue Maßnahmen sollen laut Staatskanzlei die bisherige Klimaschutzpolitik des Freistaats ergänzen, weitere 125 Maßnahmen seien geplant, so hieß es.
Meine schriftliche Nachfrage zeigt: Eine detaillierte Darstellung der konkreten Maßnahmen im Klimaschutzgesetz fehlt bis heute. Ganz offensichtlich hat die Söder-Regierung noch immer keinen Plan, wie sie welche Klimaschutzmaßnahmen umsetzen wird. Auch bei der Frage nach den Solaranlagen auf staatlichen Dächern gibt es keine Antwort auf die Frage, bis wann die Vervierfachung abgeschlossen sein wird. Nicht besser sieht es bei der Geothermie aus.
Auch zwei Jahre nach Ankündigung des Masterplans gibt es also nichts Konkretes. Im Gegenteil: Gut laufende Förderprogramme wurden eingestampft und neue greifen erst ab 2023. „Ein Turbo sieht anders aus.“
Grüne zeigen, wie es geht
Schon im Sommer 2021 haben wir Grüne vorgelegt und das derzeit fortschrittlichste Klimaschutzgesetz eingereicht und somit eine Grüne Messlatte für wirksamen Klimaschutz gesetzt.
Engagiertes Handeln ist gefragt. Aber CSU-Ministerpräsident Söder denkt in Überschriften, nicht in Maßnahmen.
→ meine Anfrage „Konkretisierung der Maßnahmen zur Energiewende“
