Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat vergangene Woche im Wirtschaftsauschuss wirklich den Klimawandel in Frage gestellt – mit einer Äußerung, die mich und viele, die es vernahmen mehr als erschütterte. Wir hatten in mit einem grünen Antrag zur Klarstellung der Vorgänge zum Kippen des Klimaziels 2040 in den Ausschuss zitiert – bei der Debatte zu den Klimazielen und den Kipppunkten sagte er:
„Da ist natürlich jetzt schon die Frage, was können wir eindeutig dem menschengemachten Klimawandel zurechnen und- Werden diese Auswirkungen dann deutlich geringer, wenn wir keine fossilen Energieträger mehr holen?“
Und weiter sagte er, dass die ganzen Prophezeiungen der Wissenschaftler doch gar nicht so eingetreten seien. Da würde heute kein Baum mehr stehen.
Ich bin noch immer fassungslos. Die Prophezeiungen sind mehr als übertroffen.
Diese Aussage reiht sich nahtlos in eine Serie von Äußerungen ein, die den Klimawandel entweder verharmlosen oder dessen Folgen leugnen. Mit seinen Äußerungen kann sich Hubert Aiwanger nahtlos in die Aussagen der AFD einreihen. Wie wollen wir in Bayern wirksamen Klimaschutz machen, wenn der zuständige Minister Ursache und Wirkung anzweifelt und AFD-Aussagen wiederholt, das frage ich mich.
Doch was hier passiert, ist weit mehr als bloße Ignoranz – es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die seit Jahrzehnten für Klimaschutz und eine nachhaltige Zukunft kämpfen und in die nachkommenden Generationen, die mit den drastischen Folgen der Kippunkte zu leben haben werden.
Man kann es nicht oft genug sagen – die wissenschaftlichen Fakten sind eindeutig: Der Klimawandel ist menschengemacht, und fossile Brennstoffe spielen dabei die Hauptrolle. Weltweit steigen die Temperaturen, Extremwetterereignisse nehmen zu und Millionen Menschen sind bereits von den Auswirkungen betroffen – sei es durch Überschwemmungen, Hitzewellen oder Waldbrände. Auch in Bayern sind die Folgen mehr als spürbar. Wir hatten 2024 einen neuen Rekord bei der Jahresdurchschnittstemperatur mit 10,27 °C. Noch vor hundert Jahren lag sie in Bayern bei 7,5° C. Das verheerende Hochwasser im vergangenen Jahr forderte fünf Menschenleben in Bayern und es verursachte Milliardenschäden - allein die versicherten Schäden lagen bei 2 Milliarden Euro.
Und dennoch stellt der Wirtschaftsminister die zentrale Ursache infrage.
Bei der Jahrestagung des Verbandes VBEW diese Woche durfte ich einen Input geben. Die anwesenden Fachleute aus den Branchen Wasserkraft, Energieerzeugung, Hochwasserschutz stimmten mir zu: bei einem ungebremsten Klimawandel haben wir auch mit den teuersten Anpassungsmaßnahmen keine Chance. Da sprechen wir von einem tausend - bis zehntausendjährigen Hochwasserereignis. Konsequenter vorbeugender Klimaschutz und bestmögliche Anpassungsmaßnahmen sind iin Kombination nötig.
Aiwanger begnügt sich wohl damit bei der nächsten Katastrophe dann wieder erschüttert in die Kameras zu schauen und sich zu fragen “Wie konnte das passieren?”.
Aiwanger vertritt zudem eine Haltung, die Ökologie und Ökonomie als Gegensätze darstellt – ein Narrativ, das nicht nur falsch, sondern auch gefährlich ist. Der Klimawandel kostet bereits heute Milliarden, und die Investitionen in erneuerbare Energien, grüne Technologien und Klimaschutzmaßnahmen sind nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich alternativlos. Klimaschutz ist vielleicht teuer, kein Klimaschutz jedoch weitaus teurer. Und bei Klimaschutz geht es um Investitionen in unsere Zukunft –bei den Klimaschäden sind es Milliarden, die für Loss & Damage ausgegeben werden müssen, verlorenes Geld.
Ein Minister, der dies nicht erkennt und stattdessen fossile Energien in Schutz nimmt, handelt unverantwortlich. Die Frage ist nicht, ob fossile Brennstoffe weniger genutzt werden sollen, sondern wie schnell und effektiv ihr Einsatz beendet wird, um weitere Katastrophen zu verhindern. In einer Zeit, in der die Klimakrise eine der größten Herausforderungen darstellt, sind solche Aussagen mehr als problematisch – sie untergraben das Vertrauen in die Politik und vermitteln ein falsches Bild an die Öffentlichkeit. Aiwangers Zweifel an der Rolle fossiler Energien stehen im klaren Widerspruch zur internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft und den Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen des Pariser Klimaabkommens.
Wir Grüne fordern Klarheit und Entschlossenheit. Für unsere Fraktion im Landtag ist klar: Es darf keinen Zweifel an der menschengemachten Klimakrise geben. Klimaschutz ist nicht verhandelbar, und die Zeit zu handeln ist jetzt. Wir lassen Aiwanger und die ganze Staatsregierung hier nicht aus der Verantwortung. Es ist daher umso wichtiger, den Druck aufrechtzuerhalten und klare Ziele für die Energiewende zu setzen. Denn Klimaschutz ist nicht nur eine moralische, sondern auch eine ökonomische Notwendigkeit.