Es ist aber dramatisch, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion das Bayerische Klimagesetz massiv abschwächen wollen. Man kann in keinster Weise mehr davon reden, wie Markus Söder es vor vier Jahren noch gemacht hat, Bayern habe das modernste und beste Klimagesetz. Nein, das soll massiv abgeschwächt werden. Sie reduzieren bei den Zielen für 2030 um 70 %. Bisher war es so, dass sich Bayern im Klimagesetz an seinen eigenen Emissionen orientieren wollte: 1990 und dann eben bis 2030 minus 65 %. Jetzt will die Staatsregierung sich auf bundesdeutsche Zahlen beziehen. Deutschlandweit haben wir aber mit den Kohlekraftwerke die grössten THG – Emittenten. Auch im Vergleich zu anderen Ländern in Europa hat Deutschland auch relativ hohe CO2-Emissionen. Bayern hat zufälligerweise keine Kohlekraftwerke, weil es bei uns keine Kohle gibt. Jetzt machen Sie den Trick, dass Sie sich hier gänzlich an den bundesdeutschen Durchschnittswerten orientieren, die eben durch die Kohleverstromung in den Kohle-Bundesländern stark hochbetrieben wird. Das heißt auf 2030 bezogen: In den nächsten vier Jahren soll es nicht mehr das Ziel sein auf 3,1 Tonnen pro Kopf zu kommen, sondern nur noch auf 5,3 Tonnen pro Kopf. Das ist eine Abschwächung um 70 %. Die Staatsregierung stellt sich der Herausforderung Klimaschutz in keinster Weise. Das ist wirklich ein Zeichen des Versagens der Söder-Regierung beim Klimaschutz.
In der Regierungserklärung am 21.5.26 hat Markus Söder mehrfach gesagt – wie nicht anders zu erwarten - Bayern sei spitze. Das hören wir immer wieder und meist ist es falsch. Wo die Staatsregierung aber wirklich ungeschlagen ist, ist in der Kategorie Bilanzen und Statistiken maximal zu verdrehen bis sie passen. Im Klimagesetz will sich die Staatsregierung nun an den deutschlandweit hohen CO2-Emissionen aufgrund der Kohleverstromung orientieren. Aber den eigenen Kohlestrom, der nach Bayern importiert werden muss, der wird nicht bilanziert. Bayern importiert aber mit einer Importmenge von ca. 20 TWH ca. ein Viertel seines Strombedarfs. Die Staatsregierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen – der hohe Import ist die Folge davon. Man nimmt das eine also gern mit, aber beim anderen macht man dann einfach keine ehrliche Bilanz.
Im Landtag werden wir für ein gutes Klimagesetz kämpfen. Die erste Lesung wird wohl noch im Juni erfolgen. Der weitere Fahrplan steht noch nicht fest. Die Stellungnahmen der Verbände werden wohl erst zum Zeitpunkt der ersten Lesung veröffentlicht.
Zum Nachlesen:
- Schriftliche Anfrage
- Das alte und neue Klimagesetz
- Stellungnahme des Bund Naturschutz
- Klage des DUH
- Seite des Umweltministeriums
