12.11.2020

Bayerisches Klimaschutzgesetz – fatale Ignoranz

Zwanzig Monate hat die Staatsregierung gebraucht bis endlich das Bayerische Klimagesetz verabschiedet wurde. Und wir müssen feststellen: es ist das Schwächste aller deutschen Landesgesetze zum Klimaschutz.
©Grüne Fraktion Bayern

Die Klimakrise ist ungerecht – die jüngere Generation muss mit dem leben, was die Ältere ihr hinterlässt. Und in Bayern wird die Lage für die jüngere Generation noch ungerechter. Denn Ministerpräsident Söder und Umweltminister Glauber haben ein Jahr lang der jungen Generation vorgemacht, dass sie sich aktiv für den Klimaschutz einsetzen werden. Jugendklimakonferenzen wurde abgehalten und viel versprochen, der Ministerpräsident Söder lud sogar Fridays for Future zu sich ein. Doch all diese Hoffnungen wurden massiv enttäuscht. 

Heute – nachdem die Staatsregierung nach zwanzig Monaten endlich das Bayerische Klimaschutzgesetz verabschiedet hat – stehen wir vor dem Nichts. Wir haben ein Klimagesetz, welches es nicht verdient Gesetz genannt zu werden – denn ein Gesetz ist eine Sammlung verbindlicher Regelung, das Bayerische Klimaschutzgesetz jedoch ist genau das Gegenteil von Verbindlich. Es ist eine Sammlung von Kann und Solls, ein Klimaempfehlungsschreiben, mehr nicht. Das vorliegende Klimaschutzgesetz ist eine Ohrfeige für die Jugend, für uns alle in Bayern.

Es gab wohl kaum ein Gesetz, das so in der Luft zerrissen wurde – von fast allen Verbänden und Experten. Die ignorante Haltung von CSU und Freien Wählern gegenüber jeglichen Verbesserungsvorschlägen ist frustrierend. Es ist nicht überraschend, dass sie den 11 Änderungsanträgen unserer Fraktion zum Klimagesetz nicht zugestimmt haben. Aber dass beide Parteien auch die Ratschläge der von Ihnen selbst benannten Sachverständigen in den Wind schlagen ist schon bitter.

Die Staatsregierung hat einfach nicht verstanden, dass die Klimakrise eine Krise ist. Es muss jetzt klar und verbindlich gehandelt werden. Wir brauchen ein Ziel, welches die Erreichung der Ziele der Klimakonferenz von Paris ermöglicht. Die Zielsetzung des CSU/FW-Klimagesetzes ist viel zu schwach – Bayern zu schnell an der Budgetgrenze.

Wir wollen konkrete Klimaziele – auch für die einzelnen Bereiche: Strom, Wärme, Verkehr, Industrie, etc. Wir brauchen eine gute Beobachtung, ein Monitoring, ob wir bei den Treibhausgasemissionen tatsächlich runterkommen, damit wir mit den Maßnahmen nachsteuern können. Wir brauchen einen kompetenten Klimarat auf den die Staatsregierung hört. Und wir müssen die Kommunen unterstützen, sie machen Klimaschutz vor Ort.

Bessere Gesetzentwürfe gibt es zuhauf. In anderen Bundesländern, aber auch im Landtag, und nicht nur von uns Bündnis90/Die Grünen. Es ist diese Ignoranz, besser: dieser Unwille von CSU/FW echten Klimaschutz zu betreiben und auch eine persönliche Enttäuschung über den Umweltminister Thorsten Glauber. Dieses Gesetz darf in dieser Form nicht lange Bestand haben. Wir werden kämpfen – wir werden gegen die weitere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und unseres Klimas kämpfen. Hier im Parlament und ausserhalb. Wir werden uns auf allen Ebenen für ein wirksames Klimagesetz stark machen. 

Meine Rede dazu im Plenum des Bayerischen Landtags

→ unser Gesetzentwurf: Klimaschutz für Bayern 

Chronologie Bayerisches Klimaschutzgesetz

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30.06.2020: Klimagesetz für Bayern – Was muss rein?
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