Ich ärgere mich maßlos über die halbherzige Klimapolitik der Staatsregierung. Im Bayerischen Klimagesetz hat sich Staatsreguerung selbst ein Ziel gesetzt: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Aktuell behauptet die Regierung, sie habe seit 1990 „26 Prozent Reduktion“ erreicht, doch wenn man die mittlerweile auf über 20 TWh gestiegenen Stromimporte einrechnet, schrumpft der tatsächliche Rückgang auf knapp 20 Prozent. Das heißt: In den nächsten fünf Jahren müssten 45 Prozent eingespart werden, also jährlich fast zehn Prozent. Das Tempo müsste sich damit verzwanzigfachen!
Ähnlich dramatisch sieht es bei den CO₂-Emissionen pro Kopf aus: Statt der im Gesetz verankerten 3,2 Tonnen stehen wir aktuell bei fast 7 Tonnen. Seit 1985 haben wir gerade mal drei Tonnen pro Kopf eingespart. Dieselbe Menge müsste nun in in fünf Jahren eingespart werden. Hier bräuchte es dringend eine Vervielfachung des bisherigen Anstrengungstempos.
Doch anstatt klare, wirksame Maßnahmen vorzustellen, beschränkt sich der Klimabericht der Staatsregierung auf fünf dürftige Seiten und zeigt keine neuen Maßnahmen auf. Von 145 Maßnahmen im Klimaschutzprogramm gelten 110 als relevant, doch außer einer oberflächlichen Ampelgrafik gibt es keine Detailbewertungen. Dass die zwei größten Einsparer das seit 2023 gestoppte 10.000-Häuser-Programm und Teile des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind, entlarvt die Minimalstrategie: Die Regierung schreibt die gesamte Bioanbaufläche Bayerns als Erfolg ihrer Klimaschutzbemühungen seit Einführung des Klimagesetzes gut, obwohl seit Inkrafttreten des Programms nur wenige Hundert Hektar neu dazugekommen sind. Und wie das Wirtschaftsministerium auf eine halbe Million Tonnen CO₂-Einsparung aus dem 10.000-Häuser-Programm kommt, bleibt Geheimnis ihrer „eigenen Recherchen“.
Selbst einfache Schritte, etwa Photovoltaik auf eigenen Liegenschaften, fehlen im Bericht vollständig. Stattdessen pumpt das Wirtschaftsministerium 95 Prozent seiner Fördermittel in Wasserstoffprojekte, die bislang nur etwa 400 Tonnen CO₂ eingespart haben, eine Zahl, die ich als großzügig gerechnet ansehe. Parallel dazu sitzen wir auf Wäldern, die durch Hitze und Trockenheit keine CO₂-Senke mehr sind, sondern mittlerweile zur Quelle geworden sind; bis 2017 konnten sie noch rund zehn Millionen Tonnen kompensieren.
Besonders empörend ist, dass das Umweltministerium einen umfassenden Forschungsauftrag zur Evaluierung des Klimaschutzprogramms an die Universität Augsburg kurz vor Abschluss gestoppt hat (16. Mai 2025). Ohne detaillierte Evaluation der einzelnen Maßnahmen lässt sich weder der Kurs korrigieren noch effiziente Strategien ausbauen. Die Klimaberichte werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten und während wir diskutieren, spüren wir bereits die Folgen: Das Jahr 2024 war das heißeste in Bayern seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.
Ich fordere die Staatsregierung eindringlich auf: Legt eure Zahlen offen, startet endlich ehrliche Evaluierungen, setzt wirkungsvolle Maßnahmen um und hört auf, euch selbst auf die Schultern zu klopfen. Nur mit klaren, transparenten und ambitionierten Schritten können wir die Klimaziele erreichen. Billige Taschenspielertricks helfen nicht gegen die Klimakrise!
Klimabericht Staatsregierung für das Jahr 2024
Siehe auch Artikel Besuch Müchner Rück
