Der Entwurf zum sogenannten „vierten Modernisierungsgesetz“ der Staatsregierung hat uns fassungslos gemacht. Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung will Markus Söders Regierung zentrale Instrumente demokratischer Kontrolle still und leise abschaffen, allen voran den bayerischen Klimabericht.
Dieser Bericht ist bislang die einzige gesetzliche Pflicht, regelmäßig Rechenschaft über die bayerische Klimapolitik gegenüber Landtag und Öffentlichkeit abzulegen. Es ist das einzige rechtliche Instrument, über das die Staatsregierung dem Landtag über den Fortschritt des Klimaschutzprogramms, über die Anpassungsmaßnahmen und über den CO₂-Ausgleich berichten muss.
Wer ihn streicht, streicht damit auch Transparenz, Kontrolle und das Eingeständnis, dass Klimapolitik Ergebnisse bringen muss – messbar und nachvollziehbar. Das ist keine Modernisierung, das ist eine politische Nebelkerze.
Ich gehe so weit, dass ich sage, die Methode Trump hat in die Bayerische Staatskanzlei Einzug gehalten. Hier gibt es leider einige Parallelen: Donald Trump hat in seiner ersten Amtszeit den Beirat für die Nationale Klimabewertung aufgelöst. Die Begründung war: Entbürokratisierung. Die Klimadaten stünden ja andernorts frei zur Verfügung. Die Fachwelt war entsetzt. Mit dem Wust an Klimadaten kann niemand etwas anfangen. Hier sind die Wissenschaft und eine Aufbereitung notwendig. Die Auswirkungen müssen den politischen Entscheidungsträgern genau erklärt werden. Die Absicht von Donald Trump war aber ganz klar die Verschleierung der Erkenntnisse der Klimaforschung, um die Gefahren der Erdüberhitzung wegzuwischen. Haargenau den gleichen Schritt wollen Markus Söder und die Bayerische Staatsregierung nun in Bayern gehen.
Sie wollen den Klimabericht mit der Begründung "Entbürokratisierung" abschaffen; denn die Daten stünden doch überall frei zur Verfügung.
Eines kommt noch hinzu: Die Wissenschaft wird ausgebremst. Erst in dieser Woche habe ich ein brisantes Detail erfahren. Die Universität Augsburg hat über drei Jahre hinweg ein Indikatorensystem für das Klimaschutzprogramm von Umweltminister Glauber entwickelt. Dieser Auftrag wurde jetzt gestoppt. Auf der Internetseite der Universität Augsburg ist zu lesen: “Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat dieses Projekt am 16. Mai 2025 vorzeitig und einseitig abgebrochen... Mit der Abschaffung des Klimaberichts fehlt ein zentrales Instrument zur systematischen Bewertung und transparenten Kommunikation von Klimaschutzmaßnahmen in Bayern. Die Einschätzung des Umweltministeriums, wonach entsprechende Informationen künftig durch das Bayerische Landesamt für Statistik bereitgestellt werden können, teilen wir nicht. Statistische Grundlagen ersetzen aus wissenschaftlicher Sicht kein maßnahmenbasiertes Monitoring-System.
Das ist die klare Aussage der Universität Augsburg.
https://www.uni-augsburg.de/de/forschung/einrichtungen/institute/zentrum-fur-klimaresilienz/forschung/drittmittelprojekte/
Ich habe nun auch die Antwort auf eine AzP bekommen. Darin schreibt die Bayerische Staatsregierung: “Das Forschungsvorhaben konnte die anvisierten Ziele und Meilensteine nicht erreichen. Das Projekt musste daher aus fachlichen und haushaltsrechtlichen Gründen beendet werden.”
Das ist ein neuer Skandal. Die Staatsregierung entzieht der Wissenschaft die Mittel. Die Staatsregierung stoppt ein Projekt, das praktisch schon beendet war. Was wir hier von der Bayerischen Staatsregierung sehen, ist wirklich die Methode Trump in Reinform.
Für uns ist klar: Eine Staatsregierung muss sich an ihren Erfolgen und Misserfolgen messen lassen. Doch die Söder-Regierung geht den entgegengesetzten Weg. Sie kappt lieber den Zugang zu belastbaren Informationen, als sich mit der Wahrheit auseinanderzusetzen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit dem wichtigsten Zukunftsthema unserer Zeit, das ist politisches Versteckspiel.
Mit dem Klimabericht soll auch der Gleichstellungsbericht fallen. Damit gäbe es künftig kaum noch belastbare Zahlen zur beruflichen Gleichstellung von rund 350.000 Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Bayern. Auch hier gilt offenbar: lieber nicht hinsehen, statt besser machen.
Dabei wäre es so einfach: Wir Grüne stehen für eine echte Modernisierung. Digitale, automatisierte Berichte auf Basis aktueller Daten bringen Effizienz, Transparenz und Fortschritt. Statt monatelang auf gedruckte PDFs zu warten, könnten Entwicklungen in Echtzeit nachvollziehbar werden. So geht zukunftsfähige Politik.
Doch die Staatsregierung entscheidet sich bewusst für den anderen Weg. Sie will nicht modernisieren, sondern vernebeln. Sie will nicht offenlegen, sondern verstecken. Sie streicht Berichtspflichten, statt sie zu digitalisieren, und nennt das dann Entbürokratisierung.
Für uns ist klar:
- Wer den Klimabericht abschafft, will keine Verantwortung übernehmen.
- Wer sich der öffentlichen Kontrolle entzieht, hat etwas zu verbergen.
- Wer Transparenz bekämpft, schwächt unsere Demokratie.
Wir werden uns mit aller Kraft dagegenstellen: Für echten Klimaschutz, für demokratische Kontrolle und für eine Politik, die den Menschen in Bayern ehrlich in die Augen schaut.
