Unsere Region wurde diesmal von schweren Überschwemmungen verschont. Die dramatischen Bilder aus Landshut und anderen bayerischen Städten und Gemeinden zeigen aber, dass der Handlungsbedarf beim Schutz vor Sturzfluten als Folge großer Regenmengen groß ist. Seit Jahren fordere ich, dass sich die Staatsregierung und unsere Kommunen stärker mit dem Thema Anpassung an den Klimawandel und Hochwasserschutz beschäftigen müssen (siehe unser Klimafolgenpapier von 2017). Es ist bekannt, dass die Klimaüberhitzung zu vermehrtem Starkregen und zu häufigeren Extremwasser-Ereignissen führt. In Flachslanden hatten wir das im Mai 2016 in unserer Region erleben müssen.
2016 schon erarbeitete ich mit seiner Fraktion einen Maßnahmenplan für einen besseren Hochwasserschutz. Wir appellieren ständig im Landtag mehr zu tun. Bisher wurde viel zu wenig umgesetzt. Eine zeitnahe Umsetzung von Gewässerschutzplänen ist dringend notwendig. Um diese überall fertigzustellen und in die Umsetzung zu gehen, muss die Staatsregierung endlich die Wasserwirtschaftsämter personell aufstocken. Ich war erst Ene Juni im Wasserwirtschaftsamt Ansbach. Mehr Personal ist leider Fehlanzeige, obwohl bei den Themen Nitrat, Altlasten, Niedrigwasser, Wasserschutzgebiete, Bewässerung und eben Hochwasserschutz vielfältige Aufgaben dringend anstehen. Ich kann das einfach nicht verstehen. Die Staatsregierung verweigert sich beim vorbeugenden Klimaschutz – und auch bei der Bekämpfung der Folgen wird das notwendige Personal nicht eingestellt.
Bis zum 31.12.2020 gab es im Freistaat das Sonderprogramm „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“. Dieses wurde nun in die neuen Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben überführt. Eine Grüne Anfrage aus dem letzten Jahr hat allerdings gezeigt, dass die Fördermittel für solche Konzepte nur schleppend abgerufen wurden. „Insgesamt haben laut Staatsminister Glauber nur rund 100 der über 2000 Kommunen in Bayern Fördermittel zu entsprechenden Konzepten beantragt. Entscheidend wären ein größeres Informationsangebot und attraktive Fördersätze. Nur so können noch deutlich mehr bayerische Kommunen überzeugt werden um zu handeln. Wir müssen alles tun, um das Klima zu schützen und uns gleichzeitig an die Klimafolgen auch in Bayern anzupassen! Wir werden im Landtag das Thema Sturzflut-Risikomanagement erneut auf die Tagesordnung setzen.
Aber auch in unserer Region braucht das Thema noch mehr Aufmerksamkeit. Die zunehmende Versiegelung für Baugebiete macht die Situation auf keinen Fall besser. Zur Hochwasserrückhaltung muss die Ökologie an unseren Gewässern verbessert, der Flächenfraß eingedämmt und der Erosion und Verdichtung entgegengewirkt werden.
Unsere Konzepte:
- Grünes Konzeptpapier Klimafolgen (Dezember 2017)
- 10 Punkte für einen besseren Hochwasserschutz (von 2016)
- Grünes Strategiepapier Klimaanpassung (Juli 2020)
