Bundesumweltministerin Steffi Lemke stellte gestern ihre Nationale Wasserstrategie vor. Sie ist bis zum Jahr 2050 ausgelegt. Der Schutz des Wassers genießt nun die Aufmerksamkeit der gesamten Bundesregierung. Der Bedarf an einer umfassenden Strategie aus einem Guss ist nach den vergangenen Dürresommern, die unsere Wasservorräte bedenklich schrumpfen ließen, für niemand mehr zu übersehen. Auch industrielle Landwirtschaft, Bergbau und Flußverbau setzen unseren Gewässern zu.
Dabei ist Wasser unser kostbarstes Lebensmittel, das wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln schützen müssen. Trinkwasser muss auch noch in mehreren Jahrzehnten überall und jederzeit zur Verfügung steht. Dafür muss es hochwertig und bezahlbar bleiben.
Die Nationale Wasserstrategie bündelt Maßnahmen zum Wasserschutz in einem umfangreichen Aktionsprogramm und bietet Orientierung auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen vor Ort. Ziel ist es, die Wasserinfrastruktur an die Folgen der Klimakrise anzupassen.
Abwasser
Die Abwasserentsorgung orientiert sich künftig an dem Verursacherprinzip. Wer unser Wasser verschmutzt - etwa für Industrie oder Landwirtschaft - wird stärker als bisher an den Kosten beteiligt.
Industrielle Verschmutzer von Wasser sollen an den Kosten für die Aufbereitung beteiligt werden.
Wer Wasser aus dem Boden entnimmt, soll dafür zahlen. Bei Trinkwasserknappheit sollen die Bevölkerung, Schulen und Kliniken Vorrang vor Betrieben erhalten.
Wassersensible Städteplanung
Auch Städte kommen in der Wasserstrategie besonders in den Blick. Städteplanung soll wassersensibel werden, also mehr Bäume und Pflanzen und vor allem weniger versiegelte Flächen beinhalten – sogenannte Schwammstädte. So wird Wasser besser in den Städten gespeichert und Städte besser an die Klimakrise angepasst. Auch die Lebensqualität steigt dann in den Städten.
Hohe Nitratwerte im Grundwasser, aber auch Pestizide oder Mikroplastik belasten das Wasser zusätzlich. Reinigungskosten werden künftig fairer aufgeteilt. Auch wer wasserschädliche Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen größeren Beitrag zu den Reinigungskosten als bisher leisten.
Oberflächengewässer
Besonders wichtig ist uns zudem, Bäche und Flüsse freier fließen zu lassen. Denn naturnahe Flüsse helfen, die Wasserqualität und die Wasserversorgung zu sichern.
In Bayern
Auch in Bayern haben wir uns auf eine sinkende Grundwasserqualität und sinkende Grundwasserpegel einzustellen. Viele Kommunen in Bayern haben schon längst Probleme mit der Trinkwasserversorgung. Und der Zustand wird sich nicht verbessern. Wir werden immer öfter Trockenzeiten und Dürren erleben. Dazu kommen noch die Belastungen mit Nitrat, Pestiziden und anderen Stoffe sowie die intensive Entnahme des Grundwassers. Die Grundwasserneubildung wird durch intensive Flächennutzungen reduziert. Unser Grundwasser und damit unser Trinkwasser, das in Bayern zu 92 Prozent aus Grundwasser gewonnen wird, geraten in vielen Regionen ernsthaft in Gefahr. Besonders in meiner Heimat Mittelfranken. Fehlende oder zu kleine Wasserschutzgebiete verschärfen das Problem.
Es kann nicht sein, dass Mineralwasserunternehmen ihren Rohstoff, also unser Grundwasser kostenlos entnehmen können, dann in Flaschen abfüllen und verkaufen. Das Wasser gehört uns allen! Die momentane Praxis läuft für uns auf eine Privatisierung unseres Wassers hinaus.
Wassercent
Wir brauchen deshalb dringend ein Wasserentnahmeentgelt, den so genannten Wassercent. Wir fordern 8 Cent für die Entnahme von Grundwasser aus den oberen Schichten und ein deutlich höheres Entgelt für Entnahmen aus dem Tiefengrundwasser. Als eines von nur drei Bundesländern gibt es in Bayern noch keinen Wassercent. Aus diesem Grund ist Bayern natürlich insbesondere für Mineralwasserunternehmen interessant. Der Wassercent gibt dem Grundwasser, das uns allen gehört, endlich einen Wert und hält zum sparsamen Umgang mit Wasser an. Mit den Einnahmen können wir Maßnahmen für unser Grundwasser und damit für unser Trinkwasser finanzieren. Die Kosten für die privaten Haushalte sind mit 2 bis 5 Euro pro Jahr überschaubar.
Das Ziel muss sein, alles dafür zu tun, unser Grundwasser und damit unser Trinkwasser dauerhaft zu schützen. Dazu muss die Trinkwasserversorgung im bayerischen Landesentwicklungsprogramm absolut priorisieren werden.
Wir warnen schon seit langem, dass die Konkurrenzen um unser Grundwasser zunehmen und massive Probleme bereiten werden. Leider hat die Staatsregierung bis jetzt nichts unternommen, um hier entgegenzuwirken. Der Verband der Kommunalen Unternehmen und andere kommunale Vertretungen haben sich an die Politik in Bayern gewandt damit sie sich endlich für vorsorgenden Trinkwasserschutz einsetzt.
Die Grüne Fraktion hat am 2.3.23 einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Schützt unser Trinkwasser! Keine Verschwendung unseres Grundwassers!“ eingereicht. Mit diesem Antrag fordern wir, dass die Gewinnung von Trinkwasser bei der Nutzung von Grundwasser immer unbedingten Vorrang vor allen anderen Nutzungen haben muss und dass Grundwasserentnahmen, insbesondere Tiefengrundwasserentnahmen, für gewerbliche Zwecke nur noch eingeschränkt genehmigt werden dürfen.
Rückendeckung aus Berlin
Durch die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung werden nun Kommunen und Länder zum Erstellen von „Gefahren- und Risikokarten“ für Starkregen und Fluten verpflichtet. Genau das forderten wir bereits in unserem Grünen Positionspapier "Unser Wasser – erhalten, was uns erhält". So bekommen wir nun mit unseren Positionen Rückendeckung aus Berlin und hoffen, dass endlich auch in Bayern die Wasserproblematik angegangen wird. Denn „Wasser ist Leben“.
→ Mehr dazu in dem Grünen Positionspapier "Unser Wasser – erhalten, was uns erhält"
