Söder musste umstrittene Anträge zum Aufweichen des Wasserschutzes wieder zurücknehmen

Am 28.3.23 musste Ministerpräsident Markus Söder die sehr umstrittenen Anträge von CSU und FW zum Aufweichen des Wasserschutzes wieder zurücknehmen. Er zog damit die Notbremse. Der Druck von uns und zahlreichen Verbänden hat gewirkt (siehe Brandbrief des Verbandes Kommunaler Unternehmen). Da sind wir ausgesprochen froh.

Vor diesem Hintergrund sind Söders Lobeshymnen auf den Trinkwasserschutz in Bayern dreiste Schönfärberei. Im Freistaat sind nur fünf Prozent der Landesfläche Wasserschutzgebiete, andere Länder haben bis zu 20 Prozent dafür ausgewiesen.

Einen runden Tisch ankündigen - den Wassercent ankündigen - eine Wasserstrategie ankündigen - statt den ewigen Ankündigungen brauchen wir jetzt Taten!  

Der Schutz des Wassers geht vor 

Dass Söder nun die Notbremse gezogen hat, war auch unser grüner Erfolg – gemeinsam mit vielen Verbänden haben wir sofort reagiert und klar gesagt: Der Schutz des Wassers geht vor. Die Rücknahme der drei Anträge war überfällig. Und der Schutz unserer wichtigsten Ressource Wasser muss weiter gehen. Wir brauchen jetzt einen flächendeckenden Grundwasserschutz, Maßnahmen zum Wassersparen und die Einführung des Wassercents.

Rückblick: 

Am 13. Februar legten CSU und Freie Wähler im Wirtschaftsausschuss des Landtags drei Anträge vor, die aus ihrer Sicht noch in die Novelle des Landesentwicklungsprogramm (LEP) eingearbeitet werden sollten. Konkret forderten die Anträge, Grundwasser nicht mehr «bevorzugt» zur Trinkwasserversorgung, sondern auch für Lebensmittel- und Getränkeherstellung bereitzustellen. Lockerungen sollte es auch beim bislang strengen Schutz des Tiefengrundwassers und bei den Wasserschutzgebieten geben. Damit wäre der wirtschaftlichen Ausbeutung des Wassers durch private Unternehmen Tür und Tor geöffnet.

Wir haben sowohl im Plenum als auch im Wirtschafts- und im Umweltausschuss des Landtags klar Position für einen umfassenden Trinkwasserschutz bezogen.  Wir haben als Reaktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Schützt unser Trinkwasser! Keine Verschwendung unseres Grundwassers!“ zur letzten Plenarsitzung eingereicht. Mit diesem Antrag fordern wir, dass die Gewinnung von Trinkwasser bei der Nutzung von Grundwasser immer unbedingten Vorrang vor allen anderen Nutzungen haben muss und dass Grundwasserentnahmen, insbesondere Tiefengrundwasserentnahmen, für gewerbliche Zwecke nur noch eingeschränkt genehmigt werden dürfen.

Hintergrund:

Wir haben bayernweit sinkende Grundwasserpegel, viele Kommunen in Bayern haben schon längst Probleme mit der Trinkwasserversorgung. Gerade bei uns in Mittelfranken ist die Situation sehr angespannt. Im Sommer letzten Jahres ist z.B. die Wieseth im Landkreis Ansbach komplett ausgetrocknet. Das gab es noch nie! Auch der Süden Bayerns ist von immer neuen Niedrigwassermeldungen betroffen (vgl. Niedrigwasser-Informationsdienst Bayern). 

Und der Zustand wird sich nicht verbessern. Wir werden immer öfter Trockenzeiten und Dürren erleben. Aufgrund des Schneemangels und der daraus resultierenden Schmelzwasserknappheit ist davon auszugehen, dass sich die Grundwasserpegel in diesem Frühjahr nicht erholen werden. 

Das Ziel muss sein, alles dafür zu tun, unser Grundwasser und damit unser Trinkwasser dauerhaft zu schützen. Dazu muss die Trinkwasserversorgung im Landesentwicklungsprogramm absolut priorisiert werden. Dass CSU und Freie Wähler in dieser Situation solche kontraproduktiven Anträge stellen, ist uns völlig unbegreiflich. Diese Anträge verschärfen die sowieso schon ernste Situation. Wir warnen schon seit langem, dass die Konkurrenzen um unser Grundwasser zunehmen und uns massive Probleme bereiten werden. Leider hat die Staatsregierung bis jetzt nichts unternommen, um hier entgegenzuwirken. Im Gegenteil, mit den genannten Anträgen wird diese Konkurrenzsituation noch massiv befeuert.

Es kann nicht sein, dass Mineralwasserunternehmen ihren Rohstoff, also unser Grundwasser, kostenlos entnehmen können, dann in Flaschen abfüllen und verkaufen. Das Wasser gehört uns allen. Die momentane Praxis läuft für uns auf eine Privatisierung unseres Wassers hinaus.

Gerade beim Tiefengrundwasser ist besondere Achtsamkeit erforderlich. Das besonders klare Tiefengrundwasser regeneriert sich nur sehr langsam in einer Zeitspanne von Jahrzehnten bis Jahrtausende. Es ist die eiserne Reserve für kommende Generationen. Es aufgrund von Gewinninteressen privater Konzerne anzubohren, ist fahrlässig gegenüber zukünftigen Generationen.

 Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers in Bayern:

1. Die Grundwasserneubildung muss prioritär behandelt werden. Für eine erfolgreiche Grundwasserneubildung ist es essenziell den Flüssen wieder mehr Raum zuzugestehen. Dazu gehöt beispielsweise, dass wieder mehr Auwälder entstehen und überflutet werden. Eine wirkungsvolle Maßnahme, wie wir mehr Wasser in der Fläche halten und es dem Grundwasser zuführen können. Im Zusammenhang mit der Rückführung der Uniper-Wasserkraft an den Freistaat würden sich hier wertvolle Möglichkeiten ergeben. 
    
2. Die Wasserschutzgebiete in Bayern sollen verdoppelt werden. Die aktuell fünf Prozent der Landesfläche reichen bei Weitem nicht aus. Doch anstatt hier ihrer Verantwortung gerecht zu werden, stufen CSU und Freie Wähler mit ihren Anträgen zum Landesentwicklungsprogramm den dauerhaften Schutz unseres Wassers nun sogar herab.
    
3. Ein zentrales Wasserentnahmekataster soll eingeführt werden. Bei der Wasserentnahme in Bayern geht es zu wie im Wilden Westen. Es gibt kein zentrales Register, das aufzeigt, wer wo wieviel von diesem wertvollen Gut entnimmt. Nur wenn an einer zentralen Stelle Wissen über die Entnahme vorhanden ist, könnten auch nötige Einschränkungen getroffen werden. 
    
4. Die Einführung eines Wasserscents.  Wir brauchen dringend ein Wasserentnahmeentgelt, den so genannten Wassercent. Wir fordern 8 Cent für die Entnahme von Grundwasser aus den oberen Schichten und ein deutlich höheres Entgelt für Entnahmen aus dem Tiefengrundwasser. Als eines von nur drei Bundesländern gibt es in Bayern noch keinen Wassercent. Aus diesem Grund ist Bayern insbesondere für Mineralwasserunternehmen interessant.

Wassercent

Der Wassercent gibt dem Gemeingut Grundwasser endlich einen Wert und hält zum sparsamen Umgang an. Mit den Einnahmen können wir Maßnahmen für unser Grundwasser und damit für unser Trinkwasser finanzieren. Die privaten Haushalte werden mit 2 bis 5 Euro pro Jahr dadurch kaum belastet, Firmen erhalten aber Anreize zum Sparen. 2021 hat Söder den Wassercent großspurig angekündigt. Passiert ist seitdem nichts. 13 von 16 Bundesländer setzen durch das Wasserentnahmeentgelt Anreize zum Sparen. Bayern schaut weiter zu, wie unser wertvollstes Lebensmittel sorglos verschwendet wird. Söder erteilt den Firmen in Bayern die „Lizenz zum Wasser verschwenden.“ 

Und noch einen sehr großen Vorteil hat der Wassercent. Damit würde der Verbrauch von Grundwasser messbar. Bisher ist nicht bekannt, wer wieviel entnimmt. 

Sorgsam mit Wasser umgehen:

Die Grünen Vorschläge für verantwortungsvollen Umgang mit Wasser lauten angesichts weiterhin steigender Temperaturen und immer ungünstiger verteilten Niederschlägen:

1. Hitzeaktionspläne aufstellen
2. Sturzflutmanagement umsetzen
3. Grünstrukturen in verdichteten Kommunen erhalten und entwickeln
4. Schwammstädte entwickeln
5. Land- und Forstwirtschaft an Klimaerhitzung anpassen

 Grünes Konzeptpapier „Unser Wasser“

Im Grünen Konzeptpapier „Unser Wasser“, haben wir schon letztes Jahr Vorschläge für unser Wasser gemacht (siehe Kapitel III.): 

Wir haben vorgelegt – jetzt gilt es endlich den Schutz unseres Wassers umzusetzen!

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