21.07.2021

Söder im Schneckentempo zu immer ehrgeizigeren Zielen

Angesichts der schrecklichen Starkregenereignisse und den damit verbundenen Todesopfern und Schäden waren die Erwartungen an die von Markus Söder angekündigte Regierungserklärung noch einmal gestiegen. Vergeblich!
Meine Rede im Plenum des Landtags

Was war das heute für ein Klima-Witz? Söders Regierungserklärung im Landtag ohne konkrete Maßnahmen: Windkraft - Nein, Solarpflicht-Nein, Sanierung Gebäudebestand - Nein, Verkehrswende - nein. Bei Söder, CSU, FW hat der Wecker nicht geklingelt! Dabei sagte Söder selbst: diese Naturkatastrophe muss für alle ein Weckruf sein? Die Enttäuschung ist dramatisch! Seit 2014 steigen die CO2-Emissionen in Bayern wieder. Vorher gab es nur 12 % an Einsparungen im Vergleich zu 1990 - Söder will 65 % einsparen bis 2030 - konkrete Maßnahmen werden aber nicht genannt. Ich kann die leeren Ankündigungen nicht mehr hören! 

Vor allem beim Bayerischen Klimaschutzgesetz wurden von Söder für diese Regierungserklärung Eckpunkte versprochen. Doch dazu lieferte er praktisch Null. Ein generalrenoviertes Klimagesetz hat Söder im Mai angekündigt. Heute wurden nicht einmal Eckpunkte dazu geliefert. Nichts zu Sektorzielen, Budget, Monitoring, Verbindlichkeit - alles Fehlanzeige. Dies ist umso verwunderlicher, als er Ende April nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Generalrenovierung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ankündigte und ein Entwurf des Umweltministeriums angeblich schon seit 11 Wochen in der Staatskanzlei liegt und dort geduldig der Bearbeitung harrt. 

Statt vom Klimagesetz, sprach Söder nun vor allem von einem weiteren Maßnahmenpaket. Nach den 96 Maßnahmen vom letzten Jahr (die bis heute noch kaum messbare Wirkung entfalteten) kamen nun weitere 50 Maßnahmen dazu. Viele von ihnen sind durchaus sinnvoll; alleine sie werden nur einen begrenzten Effekt haben. Die staatlichen Gebäude sollen etwas schneller saniert werden und mehr PV-Anlagen bekommen, der Bau von 400 Holzhäusern in Bayern soll jährlich gefördert werden und die Busse des Öffentlichen Nahverkehrs sollen auf saubere Energieträger umgerüstet werden.

100 Windräder hat Söder 2019 angekündigt - nichts ist passiert - heute kündigt er 500 Windräder an - er will aber an 10H festhalten mit ein paar Ausnahmen für Anlagen, die im Staatsforst stehen oder auf Truppenübungsplätzen. Ich nehme Wetten an, wie das ausgehen wird? Eine Zeitangabe hat er schonnmal nicht gemacht. 

Solarpflicht - von ihm vor 2 Jahren angekündigt - heute nimmt er es zurück und verweist auf Berlin. Da sollte es eingeführt werden. Was für ein Scheitern beim Klimaschutz! Ich kann nur den Kopf schütteln. Dafür kündigt er eine Verdopplung der Förderung von PV-Anlagen in Bayern an – sie werden aber nicht gefördert. Verdopplung von Null ist wieder Null. Vielleicht meinte MP Söder das? 

Im Wärmebereich brauchen wir eine echte Renovierungswelle, raus aus Heizöl, raus aus Erdgas, Wärmeplanung für alle Kommunen, Sanierungsfahrpläne für alle Gebäude und eine soziale Abfederung der Sanierungskosten durch das Drittelmodell. Waren diese Maßnahmen in Regierungserklärung enthalten? Nein – leider nur eine Betonung des Holzbaus. Das ist ja nicht verkehrt – aber mit den angekündigten 400 Holzhäusern werden wir die 35 Millionen Tonnen CO2-Emissionen in Bayern (35 % der Gesamttreibhausgase) nur in homöopatischen Dosen senken. 

Weg vom Öl heißt es auch bei der Mobilität – hin zur E-Mobilität und dafür brauchen wir Infrastruktur. Im aktuellen Haushalt sind gerade einmal 5 Millionen für E-Tankstellen vorgesehen. Das ist viel zu wenig. Stopp der Subventionen beim Luftverkehr, Stopp des Fernstraßenausbaus, massive Investitionen in den ÖPNV Mobilitätsgarantie – kein Wort dazu! 

Söder sträubt sich weiterhin, klare Vorgaben für ein klimaneutrales Bayern zu setzen. Stattdessen verspricht er Geld im eigenen Bereich und verteilt einige hundert Millionen Euro mehr für Förderungen. Er setzt keine neuen Akzente für eine verstärkte Energiewende in Bayern, hat keinen Plan, wie im Gebäudebereich die Emissionen deutlich reduziert werden sollen, keinen Ausbaupfad für den Öffentlichen Nahverkehr oder gar Pläne für die Agrarwende.

Oder wie Ludwig Hartmann bei der Plenarrede sagte: „CSU und FW, sind beim Klimaschutz ein Zusammenschluss von Zauderern, Blockierern und Profis im Verantwortung abschieben.“ Angesichts dieser Ausgangslage kritisierte er Söder, dass ihm „der Wille, die Überzeugung und vor allem die Führungsstärke diese Aufgabe entschlossen anzupacken“ vollkommen fehle. 

Söder hat heute 1 Milliarde für den Klimaschutz für das Jahr 2022 angekündigt  – das fordern wir Grüne schon lange. Allerdings ist fraglich, was die Staatsregierung da alles reinrechnet. Wenn sie allein die massive Klima-Schadensbehebung einkalkuliert und die Anpassungsmaßnahmen, dann bleibt wieder nichts für vorbeugenden Klimaschutz. Was kommt also konkret? 

Wir bleiben ratlos zurück – ich kann es nicht glauben: Diese Staatsregierung hat die Dramatik immer noch nicht verstanden! 

Es geht um jedes Zehntel Grad!

Mein Resumee: In der Summe war die Regierungserklärung leider eine erneute Enttäuschung. Angesichts der Tatsache, dass es mehr denn je um jedes Zehntel Grad bei der Erderwärmung geht, ist das vorgelegte Maßnahmenpaket extrem wirkungsschwach. Wieder einmal wurde ein Feuerwerk von Maßnahmen von Herrn Söder abgefeuert. Welche überhaupt realisiert werden, ist noch offen. Ihre Wirkung kaum messbar.

Das Klimagesetz ​​​​​​​lässt weiter auf sich warten. Angesichts dieser bescheidenen Vorstellung ist die Verschärfung des Ziels Klimaneutralität vollkommen unglaubwürdig.

Mit diesem Schneckentempo wird Bayern die Klimaneutralität 2040 niemals erreichen!

→ Meine Rede im Plenum des Landtags auf YouTube

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