Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, Liegenschaftsdaten im Rahmen der EU-Richtlinie über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors maschinenlesbar, leicht nutzbar und gebührenfrei der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, um somit die Potenziale der Sonnenenergie besser zu nutzen und der Umsetzung der im Bayerischen Digitalgesetz (BayDiG) festgelegten Bereitstellung von offenen Daten der Verwaltung nachzukommen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 14 BayDiG).
Begründung:
Um kleinen und mittleren Unternehmen sowie Energieagenturen die Ermittlung von Potenzialen von Dachflächen für die Solarnutzung zu ermöglichen, ist die Veröffentlichung einheitlicher, leicht zugänglicher und aussagekräftiger Liegenschaftsdaten notwendig. Mithilfe dieser Daten können beispielsweise digitale Zwillinge von Gebäuden erstellt werden, womit das Potenzial von Dachflächen für die Solarnutzung ermittelt werden kann und Bürger*innen gezielt von Solarprojektierer*innen und Stadtwerken angesprochen werden können.
In einigen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Berlin oder Hessen werden relevante Liegenschaftsdaten bereits umfänglich und kostenfrei zu Verfügung gestellt und somit die Sonnenenergie vorangebracht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum Bayern hier noch eine restriktive Open-Data-Politik verfolgt und somit Hürden für den Ausbau der Solarenergie beibehält.
→ Über den Beratungsverlauf des Antrags Drs. 18/28901 können Sie sich hier informieren