Abgeordneter des Bayerischen Landtags
aus Feuchtwangen / Mittelfranken
„Wenn das Schiff ein großes Leck hat und zu sinken droht, sollten wir uns nicht darüber streiten, welche Musik die Bord-Kapelle spielen soll.“ Mit diesen Worten eröffnete Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber seinen eindringlichen...
Haushaltsberatungen im Landtag: Die Gründung eines neuen Studiengangs „Datenschutz und IT-Sicherheit“ an der Hochschule Ansbach wird weiter gezögert. Ich setze mich für einen Einstieg schon 2019 ein.
Eine gute Nachricht: der Runde Tisch „Verlängerung der S4 von Dombühl bis Crailsheim“, der von den Grünen im Kreistag Ansbach beantragt wurde, war erfolgreich. Wir sind einen großen Schritt weiter gekommen.
Ob Energiegeld, CO2-Bepreisung, CO2-Steuer oder Klimageld – die genaue Bezeichnung ist zweitrangig. Wichtig ist: Mit der Belohnung klimafreundlichen Verhaltens können wir den Zielen von Paris einen großen Schritt entgegengehen.
Für den 'Kleinen Parteitag' am 12. Mai habe ich zusammen mit dem Landesvorstand ein Positionspapier eingereicht. Beim Klimaschutz trägt die Europäische Union eine besondere Verantwortung.
Die Delegation von Vertreter*innen von „Fridays for Future“ (FFF) aus allen Regierungsbezirken Bayerns hatte eine klare Zielsetzung am ersten Termin: ein bayerisches Klimaschutzgremium soll ein Klimaschutzgesetz mit ausarbeiten.
Das Europäische Parlament hat mit der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von erneuerbaren Energie ein eindeutiges Zeichen für eine dezentrale und bürgerfreundliche Energiewende gesetzt. Diese gilt es jetzt umzusetzen.
Unser Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist angenommen. Das ist ein Riesenerfolg. Wir verdanken das dem enormen Zuspruch, dem stark gestiegenen Bewusstsein für den Erhalt unserer Natur und vielen aktiven Mitstreiter*innen.
Das Europäische Emissionshandelssystem erzielt keine nennenswerten Effekte zur Reduzierung der Treibhausgase. Die Staatsregierung soll sich daher dafür einzusetzen, dass sich die zur Bepreisung klimaschädlicher Emissionen an den...
Der Grüne Zukunftshaushalt Bayern ist ein Entwurf der Landtags-Grünen für den bayerischen Doppelhaushalt 2019/20. Allein für den Klima- und Umweltschutz haben wir 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.
Der Bedarf für eine Werksfeuerwehr ist auch nach Stilllegung der Atomkraftwerke unverändert hoch. Sie sollen erst aufgelöst werden, wenn keine hochradioaktiven Stoffe mehr am Standort sind.
Die Regierungskoalition im bayerischen Landtag stimmte gegen eine gleichberechtigte Förderung des ÖPNV in allen Regionen des Freistaats. Das Abstimmungsverhalten ist nicht nachvollziehbar - insbesondere von Politikern der Region...
Grüner Dringlichkeitsantrag unterstützt klimapolitische Bewegung und fordert sofortiges Handeln.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei allen Flugreisen von Mitgliedern der Staatsregierung und von Mitarbeiter*innen der Ministerien sowie deren nachgeordneten Behörden eine freiwillige CO2-Kompensation zu leisten.
Als energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen übe ich scharfe Kritik an der Teilnehmerliste der Arbeitsgruppen, die beim Energiegipfel ins Leben gerufenen wurden.
Acht Jahre nach Fukushima am 11. März ist Europa weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Vielmehr provoziert das Agieren mancher Länder geradezu den nächsten Störfall.
Ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich ist notwendig. Das Konzept einer CO2-Bepreisung wird zunehmend von breiteren Kreisen für sinnvoll erachtet.
Seit Wochen fordern viele Schülerinnen und Schüler unter dem Motto „Fridays For Future“ mehr Aktivität für den Klimaschutz ein. Die Hochschule Ansbach stellt ihre Projekte dazu vor.
Diese Schlagzeile prangte in großen Lettern am 14.02.19 auf der Titelseite der Berliner Tageszeitung „taz“. Sie fand heraus, dass dem Lungenarzt Köhler gleich mehrere eklatante Rechenfehler unterlaufen sind, „so gravierend, dass...
Bayern soll bis 2050 klimaneutral werden. Unter anderem braucht es dazu ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz und ein Erneuerbaren-Wärme-Gesetz.
Nur ein Wort genügt nicht! Die von der Landesregierung eingebrachte Verfassungsänderung lediglich durch die Einfügung des Wortes „Klimaschutz“ ist absolut unzureichend. Was wir brauchen ist ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz...
In den letzten Wochen ist die Debatte über den Verlust an Arten dank des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in den Mittelpunkt gerückt. „Die gute Resonanz des Volksbegehrens - auch gerade in Feuchtwangen - lässt hoffen,...
Windkraftzubau 2018 reicht gerade mal für einen halben Tag Industriestrom – „10H muss weg!“ - Aktuelle Zahlen
Erfolgreiches Artenschutzbegehren: 1,75 Millionen Bayerinnen und Bayern erzwingen Wende beim Naturschutz. Das ist ein deutliches Signal für einen echten Kurswechsel beim Tier- und Pflanzenschutz.
Die Staatsregierung beschränkt die Errichtung von Solaranlagen auf sog. benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten auf höchstens 30 pro Jahr. Dieses Kontingent soll verdoppelt werden.
Die bayerische Staatsregierung hat sich im Jahr 2008 in der bayerischen Biodiversitätsstrategie 2020 zum Ziel gesetzt, für mehr als der Hälfte der gefährdeten Arten Bayerns eine Verbesserung der Gefährdungssituation zu...
Der Landtag wolle beschließen: Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung führt im ersten Halbjahr 2019 eine Expertenanhörung zum Thema „Herausforderungen beim von der...
Es ist an der Zeit zu Handeln. Zum Schutz unseres Planeten müssen wir radikal umdenken und entschlossen vorangehen. Die GRÜNEN Ziele wurden auf dem Landes-Parteitag und Bad Windsheim verabschiedet.
Es ist als Durchbruch zu sehen, dass der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle gelungen ist. Doch Deutschland wird trotzdem seine Klimaschutzvereinbarungen von Paris massiv verfehlen! Sie werden um das Doppelte bis fast...
Unsere GRÜNE Forderung: die von der Kohlekommission vorgeschlagene Reform der Energiebesteuerung und der CO2-Bepreisung rasch angehen.
Mein Grüner Antrag zum Sonnenstrom wurde heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt - Wie bitte stellt sich die schwarz-orange Regierungskoalition dann die Energiewende vor?
Wir GRÜNE begrüßen die Absichtserklärung der Bayerischen Staatsregierung den Klimaschutz in die Bayerische Verfassung als Staatszielbestimmung mit aufzunehmen. Doch es müssen auch Taten folgen.
Der Einsatz für mehr Artenvielfalt ist enorm wichtig, das zeigt der Vortrag von Heinz Bussler. Auch in Feuchtwangen wurde auf meine Einladung hin ein Bündnis zur Unterstützung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ gegründet.
Die Ausschreibungen für Windenergie sollen so gesteuert werden, dass mindestens 20 Prozent ausschließlich für Gebote südlich der Mainlinie reserviert werden, damit auch in Süddeutschland ein angemessener Ausbau erreicht wird.
Das Motto des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" wird hier in die Tat umgesetzt. „Machen ist wie wollen – nur krasser“, so die Devise von Karin Brenner und anderer Hortus-Gärtner*innen .
Das am 31.1.19 startende Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bietet eine enorme Chance für die Artenvielfalt in Bayern und um deutliche Verbesserungen zum Schutz der gefährdeten Arten einzuführen.
Am 18.12 haben wir im Landkreis Ansbach ein Aktionsbündnis zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gegründet. Über 20 Vereine / Verbände / Parteien waren vor Ort und sind Gründungsmitglied. Das ist richtig klasse!
Treffend formuliert es die Welt: „Noch so ein Sieg, und die Welt ist verloren.“ Gerade Deutschland zeigte sich auf der COP24 wenig ambitioniert. Ein Überblick der Vereinbarungen:
Am Ende konnte ich mich mit meiner GRÜNEN Kreistagsfraktion doch noch durchsetzen. Die Resolution: "Liberale Praxis bei der Vergabe von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen für Flüchtlinge“ wurde im Kreistag angenommen.
Im Bereich Klimaschutz hatte weder die CSU-Regierung in der Vergangenheit noch hat die schwarz-orange Koalition mit ihrem neuen Koalitionsvertrag einen ausgereiften Plan.
Die aktuelle Handelspolitik Deutschlands und der EU: Freier Handel geht vor Sicherung der europäischen Umwelt- und Sozialstandards, Deregulierung von Märkten und mehr Privatisierungen.
Strom aus Sonnenkraft ist eine der Hauptsäulen der Energiewende. Ihr Ausbau ist unerlässlich im Kampf gegen die Erdüberhitzung. Die Photovoltaik darf nicht weiter ausgebremst werden.
Entscheidend für den Erfolg für die Energiewende ist die aktive Einbeziehung der Menschen vor Ort. Dies gelingt durch ein flächendeckendes Netz von Energieagenturen.
Täglich werden hier 6000 Quadratmeter verbaut, versiegelt, verplant. Die Aufgabe der Politik muss es sein, einen guten Ausgleich zu schaffen – und nicht der Wirtschaft alle Wünsche von den Lippen abzulesen.
Ich freue mich sehr darüber, dass sich nun ganz langsam in Einzelfällen Erfolge bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zeigen. Durch hartnäckige und unermüdliche Arbeit und Hilfestellungen für unsere Flüchtlinge durch die...
Wenn man derzeit zuverlässig von Dombühl nach Nürnberg mit dem Zug fahren will, ist die S-Bahn die richtige Wahl. Ich fordere einen Regelbetrieb ab 2019!
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat mich erneut zum Sprecher für Energie und Klimaschutz gewählt und als stellvertretenden Vorsitzenden für den Wirtschaftsausschuss nominiert.
12 Prozent der Fläche Bayerns dient für Siedlungs- und Verkehrszwecke. Das hat das Landesamt für Statistik veröffentlicht. Auch die Umstellung der Berechnungsmethode ab 2016 ändert daran nichts.
Womöglich als Knaller gedacht, handelt es sich mit dem 5ha-Ziel im Grunde um den kläglichen Versuch, nach außen hin unsere Positionen aufzugreifen, faktisch aber nichts ändern zu wollen.
Es mag sich beim schnellen Lesen noch ganz gut anhören. Sieht man es sich genauer an, fällt der schwarz-orange Koalitionsvertrag wie ein Kartenhaus zusammen.
S-Bahn nach Crailsheim verlängern - Die Verlängerung der S-Bahn von Dombühl bis nach Crailsheim ist für unsere Region von großer Bedeutung. Damit würde auch der lange geforderte Stundentakt für Schnelldorf erfüllt. 1996 wurde die Bahnstation Schnelldorf reaktiviert, bislang halten dort alle 2 Stunden ein RE.
Durch Stromeinsparung und Energieeffizienzsteigerung kann der Strombedarf gesenkt bzw. die eingesetzte Primärenergie minimiert werden.
Meine kurze Biographie: Abgeordneter des bayerischen Landtags, Sprecher für Energie & Klimaschutz der GRÜNEN im Bayerischen Landtag seit 2013. Wahlkreis Mittelfranken, Ansbach-Nord.
