Abgeordneter des Bayerischen Landtags
aus Feuchtwangen / Mittelfranken
Wir brauchen ein Sofortprogramm: Anhebung der Ausbaupfade der erneuerbaren Energien, Aufhebung der 10H-Regelung, ausreichende Ausstattung der Regionalen Planungsverbände, Solarpflicht...
Schaumschläger Aiwanger: Er verbreitet Unwahrheiten über angeblichen "Aufschwung" bei der Windkraft und versucht damit das Totalversagen der Regierung bei der Windenergie zu beschönigen.
Unter diesem Motto laden Bündnis 90/Die Grünen Stadt Ansbach am Sonntag, den 27. Juni, zu einer Tour von Ansbach über Herrieden nach Ornbau ein. Mitradelnde und Gäste sind herzlich eingeladen.
CSU und Freie Wähler lehnen die Überarbeitung der Kriterien für die Unterstützung der Reaktivierung von Schienenstrecken in Bayern erneut ab. Das hat auch Auswirkungen auf Strecken im Landkreis Ansbach.
Für den Klimaschutz ist die Stärkung der Schiene ein zentraler Baustein. Vor diesem Hintergrund verursacht die geplante Schließung des DB-Reisezentrums in Neuendettelsau bei mir nur Kopfschütteln.
Söders Wasserstoffstrategie kann so nicht gelingen, denn wer die Erneuerbaren Energien ausbremst, der kann auch keinen Grünen Wasserstoff produzieren.
Die Energiewende wird nur durch eine konsequente und sozial ausgewogene Wärmewende erfolgreich. Vorgeschlagen werden allererste Schritte, um eine Sanierungswelle in öffentlichen, privaten und gewerblichen Gebäuden anzustoßen.
Mit unserem Klimagesetz 2021 machen wir erneut ein Angebot und zeigen, wie das 1,5-Grad-Ziel umgesetzt werden kann. Da macht sich Panik breit in der Staatskanzlei, dass das gesamte Klima-Theater von Söder bald auffliegt.
Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist deutlich geworden, dass auch das Bayerische Klimaschutzgesetz ungenügend ist. Erneut bringen wir einen eigenen wirkungsvollen Gesetzentwurf ein.
Im Jahr 2020 sind bayernweit nur noch drei Genehmigungsanträge für neue Windräder eingegangen. Im ersten Quartal 2021 kein einziger mehr - ein Totalausfall für Bayern.
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz muss auch der Freistaat Bayern erhebliche Nachbesserungen im erst im November 2020 beschlossenen Bayerischen Klimaschutzgesetz vornehmen.
Beim Bürgerentscheid zu 5 Windrädern im Ebersberger Forst haben sich die Landkreisbürger*innen klar für JA entschieden. Das Votum für die Windenergie hat Signalwirkung für ganz Bayern.
Grünes Anfrage-Paket zeigt viel zu hohe chemische Belastung in allen bayerischen Bezirken – auch in Mittelfranken, Stadt und Landkreis Ansbach. Wir brauchen beim Wasser maximale Vorsorge.
Die letzten Jahrzehnte waren verloren für den Klimaschutz. In Bayern wurden gerade einmal 12 % der Emissionen seit 1990 reduziert. Ausser vollmundig Ziele zu verkünden bleibt nichts übrig. Wir müssen aber jetzt endlich die...
Klimaschutz heißt Schluss mit Öl und Gas – insbesondere im Heizungskeller. Für eine erfolgreiche Wärmewende müssen wir alle Gebäude nach hohen Standards sanieren und den Einsatz Erneuerbarer Energien voranbringen.
Die falschen Messergebnisse durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR), welche Infraschallwerte durch Windkraftanlagen um den Faktor 3 000 – 4 000 zu hoch bewertet haben, dürfen nicht mehr als Grundlage genommen werden.
Die Kinder der 4. Grundschulklassen haben am Freitag, 07.05.21, ihre Übertrittszeugnisse erhalten. Es ist davon auszugehen, dass viele von ihnen aufgrund der Corona-Pandemie große Lernrückstände haben.
Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Koffer, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs. Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein.
Wir fordern unverzüglich ein neues und wirksames Klimagesetz für Bayern. Das unzulängliche Klimaschutzgesetz der Söder-Regierung vom November 2020 strotzt nur so vor Unverbindlichkeit - hier muss dringend gehandelt werden.
Der ehemalige Umweltminister Söder verbreitet Unwahrheiten und verstrickt sich dabei in Widersprüche. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hält er stur an 10H fest.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: das Klimaschutzgesetz von 2019 ist in Teilen verfassungswidrig, da die Vorgaben zur CO2-Reduktion ab dem Jahr 2030 nicht ausreichend geregelt sind.
Der von Windkraftgegnern oft angeführte Infraschall bei Windrädern ist viel schwächer als bisher behauptet. Wirtschaftsminister Altmaier entschuldigt sich jetzt. Doch der Fehler war schon länger bekannt.
Der European Green Deal der EU-Komission ist aktuell der größere Treiber beim Klimaschutz. Darüber diskutierte ich mit der Europaabgeordneten Henrike Hahn und Matthias Ballweg.
Die Atomkatastrophe von Tschernobyl jährt sich am 26. April zum 35. Mal. Sie ist eine der schlimmsten Umweltkatastrophen aller Zeiten. Es gibt noch viel zu tun. Die Atomgefahr ist noch lange nicht vorbei.
Wir Grüne wollen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik wieder herstellen. Während die CSU eine saubere Aufklärung der Masken-Affäre weiterhin blockiert steht für uns fest: Wir brauchen neue und klare Spielregeln.
Dafür setze ich mich ein: Übergangszeitraum für professionelle Schnelltests an Schulen verlängern oder Gurgel- bzw. Spucktests einführen.
Der European Green Deal der EU-Komission ist aktuell der größere Treiber beim Klimaschutz. Darüber diskutierte ich mit der Europaabgeordneten Henrike Hahn und Matthias Ballweg.
Die Maskenaffäre der CSU hat aufgezeigt, dass im bayrischen Landtag und auch im Bundestag endlich wirksame Gesetze beschlossen werden müssen, welche diese Amigo-Geschäfte endlich unterbinden.
Das Potenzial der Geothermie als klimaneutraler Wärmelieferant ist in Bayern riesig! Aber die Erkundung läuft mehr als schleppend. Ich fordere die Staatsregierung auf, die Erforschung voranzutreiben und hier den Turbo zu zünden!
Die überwiegende Zahl der PFT-Altlasten betrifft zivile und militärische Flughäfen, an denen PFT-haltige Löschschäumen eingesetzt wurden. So auch in Katterbach. Eine weitere Umweltkontamination muss schnell verhindert werden.
Detektionssysteme sind ausgezeichnete technische Möglichkeiten, um den Vogelschutz zu verbessern und gleichzeitig die Windkraft auszubauen. Bisher werden sie von den Genehmigungsbehörden nicht anerkannt - warum??
Das Impfen in den Unterkünften für Geflüchtete ist wichtig, da es in fast allen Unterkünften schon Corona-Fälle gab. Das Risiko einer Ansteckung ist aufgrund der beengten Lebensverhältnisse dort besonders groß.
Auf meine Initiative hin hat der Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zum Thema Stromspeicher durchgeführt. Ein Fazit lautet: die Politik muss endlich ihre Hausaufgaben machen.
Ich habe unterschrieben! Unterstützten auch Sie die Petition! Die Zustände in Lagern auf den griechischen Inseln sind menschenunwürdig. Bayern kann und muss helfen.
Das Europaparlament fordert nun ein Lieferkettengesetz, das ist viel ambitionierter, konkreter und weitreichender ist als der deutsche Entwurf. Das ist ein großer GRÜNER Erfolg! Gratulation an unsere Europafraktion!
Am 11. März jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum 10. Mal. Sie hat uns vor Augen geführt welche gravierenden Folgen fehlgeleitete Energiepolitik für immer hat. Sie ist der größte Irrtum unserer Industriegeschichte.
Es ist das ganz klassische "Zwei Fliegen mit einer Klappe"-Prinzip: Mit Solaranlagen auf allen Schuldächern leistet die öffentliche Hand nicht nur einen großen Beitrag für mehr Klimaschutz, sondern kann mit diesen Anlagen auch...
Erst eine schnelle und laute Söder-Schlagzeile, dann verschwindet das Ganze in der Ministerialbürokratie und letzten Endes stirbt eine gute Sache, die uns im Klimaschutz vorangebracht hätte, einen leisen Tod.
Frauen auf der Flucht sind oft vor, während und nach der Flucht von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Wir fordernder eine Expertinnen- und Expertenanhörung in bayerischen Flüchtlingsunterkünften.
Wir müssen handeln, so das Fazit von Umweltminister Glauber bei der Vorstellung des Klimareports. Die Analyse der Autoren ist gut. Das Fazit des Umweltministers auch - aber wo bleiben die Maßnahmen?
Es geht keinen Schritt weiter - viele Ausreden und und ein ewiges im Kreis drehen. Ein echtes Trauerspiel. Dabei wäre eine pragmatische Lösung so einfach!
Zahlreiche kleine Biogasanlagen, die vorrangig Gülle einsetzen, sind am 01.01.2021 nach 20 Jahren aus der Vergütung durch das EEG gefallen, weil eine Verordnungsermächtigung nicht vollzogen wurde.
Die grüne Landtagsfraktion hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die Potenziale für eine Solarnutzung aller bayerischen Schuldächer darzustellen. Damit alle Schuldächer bis Ende 2022 sauberen Solar-Strom liefern können.
In Bayern steht die Hälfte unserer Tierarten und auch die Hälfte unserer Pflanzenarten auf der roten Liste. Es wird höchste Zeit auf allen Ebenen den Artenschutz endlich zu stärken.
Endlich wird der Bahnhof barrierefrei ausgebaut. Unverständlich ist für mich, warum eine Verkürzung der Bahnsteige und der Bahnsteigüberdachungen damit einhergeht.
Ich fasse hier den Bericht der Staatsregierung zu Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften vom 09.02.21 zum Beschluss des Bayerischen Landtags vom 28. Oktober 2020 betreffend Corona-Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften zusammen:
Für den Ausbau der Windkraft in Bayern gibt es zahlreiche Blockaden. So veröffentlicht die Bundesanstalt für Geowissenschaften hohe Infraschalldrücke, die aber anscheinend auf einen Rechenfehler basieren.
Mit den Schwabacher Grünen im digitalen Gespräch: Auch wenn der Regierungsfokus derzeit auf akuter Krisenbewältigung liegt, dürfen die Bedrohungen des globalen Klimawandels nicht außer Acht gelassen werden.
Ist bei uns in Stadt und Landkreis Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen schnelles Internet verfügbar? Mich interessiert ihre Meinung? Schreiben Sie mir!
Neuer Monitoringbericht der VBW zeigt, beim Klimaschutz ist in Bayern nichts los: Flaute. Die THG-Emissionen pro Kopf übersteigen in Bayern weiterhin deutlich den Zielpfad und verharren damit im roten Bereich.
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Die Landtags-Grünen legen deshalb ein Klimaschutzgesetz für Bayern vor, mit dem der rechtliche Rahmen für mehr Klimaschutz geregelt werden soll. Nur so wird dem vorbeugenden Klimaschutz höchste Priorität eingeräumt.
Auf dieser Seite veröffentliche ich in regelmäßigen Abständen Fakten, die falsche Aussagen zum Thema Energie und Klima richtigstellen.
Ein Archiv meiner Reden im Plenum des bayerischen Landtags habe ich auf der Seite "Meine Reden" zusammengestellt.
