Abgeordneter des Bayerischen Landtags
aus Feuchtwangen / Mittelfranken
Zwanzig Monate hat die Staatsregierung gebraucht bis endlich das Bayerische Klimagesetz verabschiedet wurde. Und wir müssen feststellen: es ist das Schwächste aller deutschen Landesgesetze zum Klimaschutz.
Das rot-grüne EEG ist das erfolgreichste Instrument im Kampf gegen die fortschreitende Erdüberhitzung und es muss jetzt fit für die Zukunft gemacht werden. Die geplante Novellierung ist davon aber meilenweit entfernt!
Mit der Online-Petition „Menschlichkeit jetzt! Schutz für Geflüchtete aus den griechischen Lagern“ für ein bayerisches Landesaufnahmeprogramm will das Bündnis die Staatsregierung zum unverzüglichen Einlenken und Handeln bewegen.
Im 10. Teil unseres Online-Seminars ging es um Elektroautos. Wie ist deren Ökobilanz? Sind sie besser als Dieselautos oder Benziner?
Die Ankündigung der Söder-Regierung, ein bayerisches Begleitgremium zur Endlagersuche für den hochradioaktiven Müll einzurichten darf auf keinen Fall die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz bei der Endlagersuche gefährden.
Im 9. Teil unseres Online-Seminars ging es um den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Haben die Erneuerbaren in Deutschland eine Zukunft? Dies wird mit der nun anstehenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes entschieden.
Nur gut drei Monate nach Abschluss der letzten Revision sind schon wieder Brennelemente undicht und der Reaktor muss wieder heruntergefahren werden. Das gleiche „Spiel“ hatten wir bereits im Frühjahr dieses Jahres.
Wer hat im Landkreis Ansbach bei den Erneuerbaren Energien die Nase vorne? Welche Gemeinde nutzt ihre Fläche am besten aus? Bei den Erneuerbaren Energien Sonne, Wind und Biomasse ist die Fläche der entscheidende Faktor.
Rauchende Schornsteine und ein hoher Energiebedarf - das sind Bilder, die beim Wort „Feuerverzinken“ vor dem inneren Auge entstehen. Vor Ort habe ich erfahren, dass diese Bilder der Vergangenheit angehören.
Im 8. Teil unseres Online-Seminars ging es um die Standortsuche für ein Atommüllendlager. Ende September hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung einen Bericht vorgestellt, welche Gegenden weiter „im Rennen bleiben“.
Mit unseren Anträgen zum unzureichenden Entwurf der bayerischen Staatsregierung für ein Klimaschutzgesetz haben wir versucht „zu retten was zu retten ist“. Doch die Söder-Regierung ignorierte sämtliche Verbesserungsvorschläge.
Diese Frage müssen wir uns heute stellen: Wenn wir in 10 Jahren ein gutes Schienenangebot wollen, dann müssen wir jetzt anfangen die Weichen dafür zu stellen.
Meine Spende von 2544 Euro ging an den Kinder- und Jugendhilfeverbund Sonnenhof. Ich verzichte ich in der Coronakrise auf die Erhöhung meiner Abgeordnetenentschädigung und lasse das Geld einem guten Zweck zukommen.
Jetzt haben wir ihn doch durchbekommen. Vor 3 Monaten im Ausschuss mit fadenscheinigen Argumenten von CSU/FW abgelehnt – jetzt hat die CSU unseren Antrag abgeschrieben. Die Kopiermaschine der CSU läuft!
Denkmäler sind keine „normalen Häuser“ und haben bei der Energetischen Sanierung oder der Nutzung von Solarenergie besondere Herausforderungen und Anforderungen zu erfüllen. Diese gilt es vorbildhaft zu würdigen.
Die fortschreitende Klimakrise und die sich weltweit verstärkenden Auswirkungen zeigen sich auch hier in Bayern. Wir brauchen umgehend eine konsequentere Klimapolitik auf allen Ebenen.
Um die Zukunft der Windkraft in Bayern besser einschätzen zu können, sollen die Ergebnisse der Evaluation der Staatsregierung zur 10H-Reglung sowie die geplanten Schritte beim Ausbau der Windenergie in Bayern dargestellt werden.
Die Einführung der Verstärkerbusse im Schülerverkehr war mehr als notwendig. Allerdings wurde eine Befristung eingebaut. Die Verlängerung muss jetzt erfolgen, damit nicht alles wieder "hoppla hopp gehen muss“.
Im 7. Teil unseres digitalen Energiekongresses geht es um unsere Gebäude. Es ist endlich an der Zeit, unsere Häuser fit für die Zukunft zu machen und dabei dem Klimaschutz oberste Priorität einzuräumen.
Ausgerechnet wir Grünen als Anti-Atompartei müssen die CSU heute an ihre Verantwortung für das strahlende Erbe ihrer jahrzehntelangen Atompolitik erinnern – das ist ein übler Treppenwitz der Geschichte.
Die Expertenmeinung ist eindeutig: Ohne konkrete Zielvorgaben zur Senkung des CO2-Ausstoßes in den einzelnen Sektoren und ohne ein regelmäßiges Monitoring der Zahlen, ist dieses Klimaschutzgesetz ein zahnloser Tiger.
Laut einer aktuellen Analyse des Leipziger Instituts für Energie sind im Jahr 2019 die CO2-Emissionen in Bayern um 2,5 Prozent gestiegen. Die seit Mitte August vorliegende Studie wurde „schamhaft versteckt“.
Die Windenergie ist eine zentrale Säule im Kampf gegen die Erdüberhitzung. Ein Großteil der Bevölkerung ist für den weiteren Ausbau der Windenergie, die immer mehr zu einer der günstigsten Arten der Energieerzeugung wird.
Die Nutzung solarer Strahlungsenergie ist ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen die Erdüberhitzung. Technische Fortschritte erlauben eine Verringerung der derzeit geltenden Mindestabstände.
Eine Solarpflicht wird in mehr und mehr Bundesländern praktiziert und ist eine kostengünstige sowie effektive Klimaschutzmaßnahme, die die Bewohnerinnen und Bewohner zudem vor steigenden Preisen für fossile Energieträger schützt.
Die CSU hat im Bundestag und im Bundesrat für das neue Endlagersuchverfahren gestimmt, jetzt torpedieren sie dieses Verfahren. Obwohl wir Grüne immer gegen die Atomkraft gekämpft haben, übernehmen wir dagegen Verantwortung und...
Medienberichten zufolge konkretisieren sich die Pläne von Center Parcs, auf dem Muna-Gelände am Brombachsee bei Langlau eine Ferienwohnungs-Anlage bauen zu wollen.
Es hat die ganze Sommerferien gedauert, bis die Staatsregierung reagiert hat. Aber jetzt gibt es zum Glück eine Kostenübernahme für Verstärkerbusse bei der Schülerbeförderung.
Berichte über brennende Fabriken, ausbeuterische Kinderarbeit oder zerstörte Regenwälder zeigen immer wieder, wir müssen auch global unserer Verantwortung gerecht werden!
Unser grünes Ziel ist der Erhalt der bestehenden Biogasanlagen, ihre Flexibilisierung, ihre Diversifizierung und eine sinnvolle und umfassende Abwärmenutzung. Mit den derzeitigen Preisen und Anreizen ist dies nicht zu schaffen.
Beim Koalitionsvertrag ist Aiwanger umgefallen, genauso beim Streit um die "Vor-10H"-Anlagen und seine 300 Windräder gibt es nur auf dem Papier. Jetzt nur Schulterklopfen - das ist zu wenig, Herr Aiwanger!
Wenn in Bayern die Schule wieder los geht, sollen alle Schüler*innen wieder zur Schule kommen. Ein Punkt, der noch viel zu wenig beachtet wurde, ist der Schülerverkehr.
Es hat zwar heuer etwas mehr geregnet - aber die Situation in unseren Wäldern ist alarmierend. Die trockenen Hitzejahre 2018 und 2019 haben unzählige Bäume geschädigt. Der Wald braucht dringend unsere Hilfe! Es geht ums Ganze!
Im 6. Teil unseres digitalen Energiekongresses geht es um unsere Gebäude. Hier findet sich ein riesiges Potenzial für weniger Treibhausgase und mehr Klimaschutz.
Für unseren Landkreis und unseren Nachwuchs im Bereich Landwirtschaft ist die beabsichtigte Schließung der Landwirtschaftsschule in Ansbach ein Schlag ins Gesicht. Die Über-Nacht-Entscheidung ist in keinster Weise nachvollziehbar.
Win-win: Die Nutzung der Sonnenenergie soll deutlich ausgebaut werden und mit weiteren Aspekten des Klimaschutzes, wie der Wiedervernässung von Mooren verknüpft werden.
Bis zum Schluß habe ich noch gehofft, dass CSU/FW-Fraktion und Staatsregierung noch einlenken. Aber nein! Heute wurden endgültig 18 bereits genehmigte Windkraftanlagen zu Schwarzbauten.
Der massive Ausbruch der Corona-Neuinfektionen bei etlichen Schlachtbetrieben führt uns vor Augen, dass die industrielle Massenproduktion von Fleisch auf Lasten des Klimas, der Tiere und letztendlich auch der Menschen geht.
Im 5. Teil unseres digitalen Energiekongresses sind wir mit Akteur*innen ins Gespräch gekommen, die sich an der Verbandsanhörung beteiligt haben. Dabei wurde klar, was ein gutes Klimagesetz ausmacht.
In einem Schreiben der Verkehrsministerin Schreyer wurde bekannt gegeben, dass die neue Fahrgastanzahlprognose für die Bahnstrecke Nördlingen – Oettingen – Wassertrüdingen das Reaktivierungskriterium erreicht hat.
Die Fehler bei dem Betreiberwechsel an Go-Ahead auf der Strecke Nürnberg-Stuttgart sollen sich nicht bei der Strecke Würzburg-Ansbach-Treuchtlingen-Augsburg wiederholen. Wichtig: ausreichendes Personal und eine Werkstatt in...
Verursacht durch den Hubschrauber-Flughafen der US-Armee: "Das Zeug muss raus " – sechs Jahre hat es gedauert, bis die Verantwortlichen zu dieser Erkenntnis kamen. „Unglaublich!"
Das war heute großer Mist – wieder einmal ein schwarzer Tag für die Windkraft – 10H Schwachsinns-Regelung zieht weite Kreise. Im Jahr 2020 droht diese Regelung Anlagen zu verhindern, die noch 2014 genehmigt wurden. Und Freie...
Martin Stümpfig fordert Investitionsschutz für vor 10H geplante Anlagen und Aus für 10H-Regel.
Wir brauchen dringend eine Überarbeitung der Flugrichtlinien. Viele Fragen sind offen und werden weiter verzögert. Jetzt brauchen wir strenge Richtlinien: Abstand zur Wohnbebauung mindestens 600 m und Nachflugverbot!
Im 4. Teil unserer Online-Seminar-Reihe beschäftigten wir uns mit der momentan heiß diskutierten Frage: Was passiert mit meiner Photovoltaik-Anlage nach Ende der 20-jährigen Förderung und wie ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz...
Besuch von Dr. Markus Büchler MdL, Sprecher für Mobilität der Grünen im Bayerischen Landtag auf Einladung von Martin Stümpfig
„Ein Bäumchen pflanzen“ ist das Motto der Landtags-Grünen zum Weltumwelttag am 5. Juni 2020. MdL Martin Stümpfig hat dafür eine Quitte im eigenen Garten gepflanzt.
Pressemitteilung. Die Gemeinde Dombühl kann man durchaus als Glückspilz in unserem Landkreis Ansbach bezeichnen. Die Verlängerung der S-Bahn nach Dombühl brachte für die Marktgemeinde einen deutlichen Impuls. Jetzt stehen auch...
Pressemitteilung. Die Verlängerung der Nürnberger S-Bahn über Dombühl und Schnelldorf nach Crailsheim ist ein wichtiges Projekt für unsere Region. Vor ziemlich genau einem Jahr fand ein runder Tisch dazu am Landratsamt Ansbach...
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Die Landtags-Grünen legen deshalb ein Klimaschutzgesetz für Bayern vor, mit dem der rechtliche Rahmen für mehr Klimaschutz geregelt werden soll. Nur so wird dem vorbeugenden Klimaschutz höchste Priorität eingeräumt.
Auf dieser Seite veröffentliche ich in regelmäßigen Abständen Fakten, die falsche Aussagen zum Thema Energie und Klima richtigstellen.
Ein Archiv meiner Reden im Plenum des bayerischen Landtags habe ich auf der Seite "Meine Reden" zusammengestellt.
