Liste aller aktueller Meldungen
Die größte Solarmesse weltweit ist einfach immer Besuch wert: Intersolar München 2018
Trends und Entwicklungen im Bereich der Solar-, Speicher- und Energiewirtschaft kann man auf der Messe InterSolar in München finden. Auch in diesem Jahr habe ich gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Eike Hallitzky wieder...
Lohnt sich eine Petition überhaupt?
Petitionen sind eine gute Möglichkeit zur Mitwirkung - allerdings fehlt die Rückkopplung zur Gesetzgebung und zur Exekutive. Das Ganze macht nur dann Sinn, wenn sich das Innenministerium auch mal bewegt - z.B. bei den vielen...
Was Söder treibt, ist brandgefährlich!
Jetzt dreht Söder und Seehofer wirklich durch. Bereits in seiner Regierungserklärung im April hat Ministerpräsident Söder all das angekündigt, was man mit viel Geld kaufen kann. Aber bei Asylbewerbern und Integration soll gespart...
Absurd: CSU-Ministerin sieht individuelle Stärken mit Abiturnote abgebildet
Die Meldung, wonach die bayerische Wissenschaftsministerin Kiechle künftig mehr Studienplätze im Fach Medizin nach Abiturnote vergeben will und Wartezeiten nicht mehr angerechnet werden sollen*, kommentiert der Feuchtwanger...
Kosten-Nutzen Faktor bei S-Bahn Verlängerung sehr hoch
Pressemitteilung zu dem Interview des bayerischen Ministerpräsidenten am 07.06.2018 in der Fränkischen Landeszeitung. Das Bekenntnis von Ministerpräsident Markus Söder zu seinem Einsatz für die Verlängerung...
Dringlichkeitsantrag: Wasserversorgung nachhaltig sichern
Klimafolgenanpassung endlich umsetzen - Wasserversorgung nachhaltig sichern, das ist die Forderung meines Dringlichkeitsantrages. Die Symptome der Erdüberhitzung sind in Bayern von Tag zu Tag mehr spürbar – vor allem beim Wasser...
Anträge und Resolution im Kreistag – Ausbildung ermöglichen!
Gemeinsam mit meiner Kreisratskollegin Gabi Schaaf haben wir zwei Anträge und eine Resolution zum Thema Ausbildungsgenehmigungen eingereicht. Es kann nicht sein, dass im Juli rund 100 Schülerinnen und Schüler nach zwei Jahren...
Laufzeitverlängerung AKW Isar 2: gefährlich und energiepolitisch widersinnig
Isar 2 zählt zu den drei Atomkraftwerken, die als letzte abgeschaltet werden sollen (Laufzeit bis Ende 2022). Nun sorgt sich die CSU, das sei zu früh.
Pro Energiewende: Brandbrief Grüner Minister*innen
In acht Bundesländern führen die Grünen die Umweltministerien. Die Grünen Minister*innen wollen die Energiewende in Deutschland nun endlich voranbringen und wenden sich an Bundesministerin Schulze und Bundesminister Altmaier um...
„Komplette Reorganisation der Lebensmittelkontrolle ist unausweichlich“
Der „Untersuchungsausschuss Ei“ hat gezeigt, dass bei den Lebensmittelkontrollen und den dafür zuständigen Behörden einiges schiefgelaufen ist. Aber die CSU hat im "UA-Ei" eher versucht sich reflexhaft reinzuwaschen statt...
Hesselbergbahn wird Grundlage für guten Nahverkehr und umweltfreundliche Mobilität in der Region
Pressemitteilung zu den Äußerungen von Verkehrsministerin Ilse Aigner zur Reaktivierung der Hesselbergbahn zwischen Langlau, Gunzehausen und Wassertrüdingen. "Ich freuen mich, dass nun endlich die Entscheidung für die...
Antrag: Sonne und Wind – Mehr Zukunftsenergie für Bayern
Die Überhitzung unserer Erde nimmt immer drastischere Ausmaße an. Die Klimaziele auf Bundesebene sind nur zu erreichen, wenn der jährliche Ausbaupfad für Erneuerbare Energien deutlich erhöht wird. Wir fordern die Staatsregierung...
Gericht kippt hohe und ungerechte Unterkunftsgebühren in Flüchtlingsunterkünften
Flüchtlinge, die in bayerischen Sammelunterkünften untergebracht sind, aber einer Erwerbsarbeit nachgehen oder nachgegangen sind, aber auch anerkannte Flüchtlinge im Sozialleistungsbezug wurden im vergangenen Jahr mit massiven...
PAG: Überwachungswahn in Bayern
Das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) wurde gestern in einer turbulenten Sitzung trotz heftiger Kritik gegen die Stimmen der gesamten Opposition im Landtag verabschiedet.
GRIBS-Kongress 2018: MIT VERSTAND UND AUGENMASS! - Flächensparen in der Kommunalen Praxis
GRIBS, die Kommunalpolitische Vereinigung der Grünen in den Räten Bayerns, veranstaltete dieses Mal ihren Jahreskongress in meiner Heimatgemeinde Feuchtwangen. Eine spannende Veranstaltung auf der sich das große Interesse und das...
Oppositionsfraktionen bringen Untersuchungsausschuss GBW auf den Weg
Die Oppositionsfraktionen SPD, Freie Wähler und Grüne haben einen gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalog zum Verkauf von 32.000 GBW-Wohnungen durch den früheren CSU-Finanzminister Markus Söder verabschiedet. Damit war der Weg frei...
An unseren staatlichen Berufsschule wird tolle Integrationsarbeit geleistet - mehr Unterstützung nötig!
Am 6. Mai hatte ich ein Gespräch mit Lehrkräften sowie Kolpingvertretern, die in Integrationsklassen an der staatlichen Berufsschule in Ansbach unterrichten. Wie kann man Flüchtlingen eine sinnvolle Perspektive für ihr Leben...
„Regional Versorgt e.G“- Energie und Nahversorgung in Bürgerhand
Eine Genossenschaft kann viel erreichen- durch den Impuls von Bürgerinnen werden sinnvolle Projekte im ländlichen Raum verwirklicht. Die Genossenschaft „Regional Versorgt e.G.“ im Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim setzt...
GRÜNES Positionspapier zur Agrogentechnik
Die Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag nahm die Diskussion über die Anwendung neuer Züchtungsmethoden im Agrarbereich zum Anlass, um neu und erneut zu prüfen, ob die Argumente, die gegen den Einsatz gentechnischer...
Laubenzedel fordert: „Umgehungstraße darf so nicht gebaut werden“
In Laubenzedel plant das staatliche Bauamt eine gigantische Umgehungstraße der B13 für die Ortsdurchfahrt Schlungenhof. So wie der Ausbau der B13 geplant ist, führt er mittelfristig zu mehr Durchgangsverkehr in unserer Region –...
Kläranlage Weißenburg ist Vorreiter
Die Kläranlage Weißenburg betreibt eine 4. Klärstufe, um Problemstoffe wirkungsvoller zu beseitigen. Vor Ort erfuhr ich mehr über das Pilotprojekt und die Wirkungsweise der Anlage.
Baden-württembergische Landesregierung offen für Verlängerung der Nürnberger S-Bahn
Meine gemeinsame Pressemitteilung mit der baden-württembergische grünen Landtagsabgeordnete Jutta Niemann zur Verlängerung der S-Bahn Nürnberg bis nach Crailsheim.
Tag der Erneuerbaren Energien zeigt Alternativen
Am Sonntag, den 29. April findet zum 14ten Mal der Tag der erneuerbaren Energien im Landkreis Ansbach statt. An diesem Tag wird aufgezeigt, wie mit sauberen Energien und ihrem effizienten Einsatz auf fossile Brennstoffe und auf...
32 Jahre nach Tschernobyl: Mahnung und Auftrag
Am 26. April jährt sich der Atomunfall von Tschernobyl zum 32. Mal. Galt die Energieerzeugung aus Atomkraft 1986 für viele noch als alternativlos, ist die Situation heute vollkommen anders. Ein sofortiger Ausstieg aus der...
Ein bayerisches Klimaschutzgesetz - jetzt!
Verbindliche Vorgaben sind notwendig um Paris-Ziele einzuhalten. Alles geht noch viel schneller, alles verläuft noch viel dramatischer als Forscher es prognostizierten! Wir steuern auf unkalkulierbare Folgen der Erdüberhitzung zu.
GRÜNER Erfolg: Energieminister Pschierer rückt ab von 10H – Regelung jetzt endlich abschaffen!
Jetzt ist es auch bei der CSU-Staatsregierung endlich angekommen. Die 10H-Regelung verhindert jeglichen Ausbau der Windkraft in Bayern. Gemeinsam mit den Ausschreibungsvorgaben für Windkraft hat dies nämlich zur Folge, dass...
Grüner Bayerischer Energiekongress 2018: Dokumentation
Wir wollen der Energiewende in Bayern wieder Schwung verleihen. Während die CSU-Regierung nach erheblichen Angriffen auf die Erneuerbaren mittlerweile weitgehend abgetaucht ist, haben wir auf unserem diesjährigen Energiekongress...
GRÜNES Klimaschutzgesetz für Bayern
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Nur mit einem eigenen Klimaschutzgesetz für Bayern, wird dem vorbeugenden Klimaschutz und der Anpassung an unvermeidbare negative Folgen der Klimaerwärmung...
Mit Eis heizen - wie soll das funktionieren?
Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich in Feuchtwangen am „Studien- und Technologiezentrum“ umfassend über die Technik der Eisspeicherheizung informiert. Das Zentrum hat die die Stadt für die Hochschule Ansbach...
Haus- und Kleingärten müssen insektizidfrei werden!
Im Kampf für den Schutz der Bienen können die Landtags-Grünen einen Teilerfolg verbuchen. Ihrem Antrag „Bienensterben stoppen – keine bienengefährlichen Pestizide in Haus- und Kleingärten“, stimmten an diesem Donnerstag im...
Wirtschaftsausschuss stimmt einstimmig für Prüfung der Verlängerung S-Bahn bis Crailsheim
Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des bayerischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung meinen Antrag zur Verlängerung der S-Bahn von Dombühl nach Crailsheim einstimmig angenommen.
Atomkraftwerke in Bayern: „Laufzeitverlängerung ist keine Option – jetzt nicht und auch in Zukunft nicht“
Ich forderte ein klares Bekenntnis zum endgültigen Ausstieg. Deshalb habe ich in einem Schreiben CSU-Wirtschaftsminister Pschierer aufgefordert, sich „ohne Wenn und Aber“ zum Atomausstieg zu bekennen.
Menschenkette in Heilsbronn – starkes Zeichen für eine syrische Familie im Kirchenasyl
Eine Menschenkette mit mehr als 1000 Menschen, organisiert durch den Asylunterstützerkreis Heilsbronn, hat am 8. April ein mächtiges Zeichen für eine syrisch-kurdische Familie gesetzt, die nach Bulgarien abgeschoben werden soll....
Riedberger Horn: Etappensieg für mehr Umwelt- und Landschaftsschutz in Bayern
Aus für Riedberger Horn. Protest aus Gesellschaft zwingt CSU, die Pläne für naturzerstörende Skilifttrasse aufzugeben.
Digitale Bildung ermöglichen – gute IT-Betreuung an unseren Schulen
Lernen und Lehren erfordert heute auch eine angemessene und sicher funktionierende IT-Ausstattung an den Schulen. Die aktuelle technische Entwicklung erfordert dringend eine Professionalisierung.
Aktuelle Handelspolitik Deutschlands und der EU
"Freihandel zwischen Europa und Afrika ist wie ein Fußballspiel zwischen Real Madrid und der Schulmannschaft von Boli Bamboi." Die Fluchtursachen werden durch anhaltende Exporte Deutschlands und der EU massiv verstärkt.
Bienensterben stoppen – Einsatz von Neonicotinoiden beenden
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags am 22.3.18 – wir fordern ein bayernweites Verbot auf allen staatlichen Flächen.
Keine strengeren Maßstäbe für freie Schulen
Die Edith-Stein-Realschule ist eine private Realschule in Trägerschaft der Erzdiözese Bamberg. Zwei Schulklassen der 10. Jahrgangsstufe tauschten sich mit mir über meine Arbeit als Landtagsabgeordneter aus. Mein Besuch fand...
Reaktivierung der Schiene zwischen Dombühl und Nördlingen – Geldmittel vorhanden
Während einer Debatte im Wirtschaftsausschuss am 15.3. richtete ich einen Appell an Staatsminister Herrmann, die Chance für die Reaktivierung der Strecke zu ergreifen.
Antrag: Für eine aussagekräftige Klimabilanz Bayern
Derzeit erstellt die Staatsregierung eine Klimabilanz durch eine einseitige Quellenbilanz. Beantragt wird eine Verursacherbilanz, welche auch Emissionen berücksichtigt, die in anderen Regionen entstehen. Beispielsweise durch die...
Blendende Kommunikation beim Kicken
Sport führt Menschen zusammen und hat eine soziale Bindungskraft, die ihresgleichen sucht. Junge Heimbewohner und Feuchtwangener spielen zusammen. Wenn ich Zeit habe, bin ich mit dabei.
DANKE, Frau Mayr-Gruber!
Letzte Woche hatte ich ein interessantes Gespräch mit Frau Sigrid Mayr-Gruber. Die pensionierte Lehrerin aus Gunzenhausen berät seit fast 30 (!!!) Jahren ehrenamtlich Härtefälle von Asylsuchenden, die über Jahre in Deutschland...
Bayern schiebt ab
Bei der erneuten Sammelabschiebung Ende Februar wird deutlich: den Behörden ist der Blick für die Verhältnismäßigkeit längst verloren gegangen. Zynisch, die Kommentare von Innenminister Joachim Hermann.
Runder Tisch Asyl
Zum „Runden Tisch Asyl“ kamen am 7.3.18 20 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ins Grüne Büro nach Ansbach. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging es gleich voll zur Sache. Sieben Themen wurden dabei besonders intensiv...
Die Hälfte der Macht den Frauen!
Parité in den Parlamenten: Unsere mobile Roadshow anlässlich "100 Jahre Frauenwahlrecht" zieht durch ganz Bayern. Es geht um Demokratie und Mitbestimmung für die Hälfte der Bevölkerung. Am 6. März machte sie Halt in Ansbach.
Besuch des Hebammenhauses Meinhardswinden
Kosteneinsparungen im Krankenhausbereich führen dazu, dass Frauen nach der Geburt nur 1-2 Tage in der Klinik sind. Werden sie entlassen, fehlt aber immer öfter die aufsuchende Nachsorge. Hohem Zeitaufwand und hohen Kosten durch...
Klimafolgen: Was auf uns zukommt
So lautete der Titel unseres Fachgesprächs zu den Klimafolgen in Nürnberg. Die Vorträge von Frau Dr. Freibauer, Herrn Dr. Pluschke und Herrn Dr. Faust haben verschiedene Aspekte beleuchtet und ein sehr gutes Gesamtbild...
Verwaltungshickhack um Zia - exemplarischer Einzelfall - Verwaltungsgerichtshof rügt Bayerische Behörde
Der Freistaat Bayern schiebt als einziges Bundesland regelmäßig Afghanen unter dem Vorwand der „hartnäckigen Identitätsverweigerung“ ab. In einem unglaublichen und exemplarischen Einzelfall hat jetzt der Bayerische...
Antrag: Bericht über Entsorgung des Atommülls aus dem Forschungsreaktor München II
Die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente am FRM II stellt eine besondere Herausforderung dar, da dieses Material waffenfähig ist. In der Öffentlichkeit ist bisher über die Entsorgung wenig bekannt.
Lärm macht krank – Fluglärm in der Nachtzeit ganz besonders
Das Umweltbundesamt schlägt niedrige Grenzwerte für die Ausweisung von Lärmschutzgebieten vor, denn die derzeitigen Lärmgrenzwerte sind viel zu hoch. Sie schützen die Anwohner nicht vor Lärm, sondern die Flughafenbetreiber vor...