Liste aller aktueller Meldungen
Kohle-Tagebau: Fakten und Hintergründe
Die Mehrheit der Menschen wünscht sich, dass Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigt. Während die Beratungen der Kohle-Kommission laufen, werden jedoch Fakten mit der Kettensäge im Hambacher Wald geschaffen.
Dringlichkeitsantrag: Für saubere Luft in unseren Städten – Diesel-Nachrüstungen auf Hersteller-Kosten
Die Nachrüstung der Hardware ist die einzige Möglichkeit, die Schadstoffwerte deutlich zu senken, drohende Fahrverbote zu vermeiden und mögliche Imageschäden für die bayerische Automobilindustrie abzuwenden. Das Nichthandeln des...
Grünes Licht für die Bahnreaktivierung – große Freude über Schub für unsere ganze Region
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft hat in ihrer gestrigen Sitzung grünes Licht für die Reaktivierung der Strecke Dombühl – Feuchtwangen - Dinkelsbühl – Wilburgstetten gegeben. Es wurde eine Bestellgarantie von 15 Jahren ab...
Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf beim Bienen- und Insektenschutz.
Die große Bienen-Show der Bundesregierung ist schon wieder vorbei. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN im Bundestag hervor. Weitere Stoffe mit gleichem Wirkmechanismus wie die drei jetzt EU-weit von den Feldern...
GBW-Untersuchungsausschuss: Freistaat hätte Wohnungen kaufen können
Gerade im Hinblick auf die angespannten Mietmärkte und die massiven Verluste an sozial gebundenen Wohnungen, war die Privatisierung der GBW-Wohnungen die größte sozialpolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte.
Aufstockung am Flugplatz Katterbach – verbindliche Regelungen jetzt einführen!
US-Truppenaufstockung und weitere Hubschrauber belasten Stadt und Landkreis Ansbach mit weiterem Fluglärm, Abgasen und Umweltbelastungen.
Reaktivierung ist Chance für Schopfloch – gute Lösungen für Brücke und Schülerbeförderung
Schopfloch. Die Reaktivierung der Bahnlinie Dombühl – Wilburgstetten ist für unsere Region eine große Chance. Für die einzelnen Kommunen entlang der Strecke ergeben sich spezielle Herausforderungen. In einem...
Enttäuschung über Ablehung des Solarstrom-Projektes in Burk
Beim Bürgerentscheid in Burk zur Photovoltaik-Anlage in Meierndorf wurde das Projekt knapp abgelehnt. Ich bedauere das Ergebnis des Bürgerentscheids. Ich hätte mich gefreut, wenn sich die Bürger für das Projekt ausgesprochen...
Keine leeren Ankündigungen - Ausbildungs- oder Arbeitsgenehmigung erteilen
Die neuen Töne der CSU Staatsregierung und nun auch von Wirtschaftsminister Pschierer höre ich gerne – aber jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Damit es nicht nur leere Worte bleiben, muss in unseren Ausländerbehörden...
Zeichen der Zeit richtig erkannt – gut durchdachtes System mit der Photovoltaikanlage
Das Potenzial für den Ausbau der Solarstromnutzung ist riesig. Bereits im Klimaschutzkonzept Ansbach, welches ich als Projektleiter mit ausgearbeitet habe, wurde für die Stadt Ansbach aufgezeigt, dass sie 58% ihres Strombedarfs...
Grünes Konzeptpapier: 100% Strom aus Erneuerbaren Energien - dezentral und in Bürgerhand
Für wirksamen Klimaschutz ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend. Doch wie können wir die Erneuerbaren Energien ausbauen? Antworten gibt es im GRÜNEN Konzeptpapier, das unter meiner Federführung entstanden ist.
Woran es im deutschen Gesundheitssystem krankt
Ärztemangel, Pflegenotstand, Kostendruck, Schließung ganzer Abteilungen... Gemeinsam mit Manuela Rottmann kämpfe ich für Klinikstandorte und Ärzte im Kreis Ansbach.
Verein „Ärzte schnuppern Landluft“ – Besuch bei Dr. Sitter
Der Verein ist „Gold wert“. Er hat sich zum Ziel gesetzt die Versorgung des ländlichen Raums in Mittelfranken mit ärztlichem Nachwuchs ideell und finanziell zu fördern und sichern.
Bayerns Fortschritt bei der Energiewende ist eine Schnecke
Klimaschutz ist keine Werbeveranstaltung. Statt Imagebroschüre fordere ich vollen Einsatz für den Ausbau der Erneuerbaren.
Lasche Atomaufsicht in Bayern?
Der starke Anstieg meldepflichtiger Ereignisse in bayerischen Atomkraftwerken ist sehr beunruhigend. In Gundremmingen gab es in diesem Sommer innerhalb von zehn Wochen vier meldepflichtige Ereignisse, in Isar II während der...
Windenergie in Bayern: Im Keller angekommen
Gerade einmal acht neue Genehmigungsanträge im Jahr 2017: die 10H-Regelung und die Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen haben die Windenergie in Bayern jetzt fast endgültig zum Erliegen gebracht.
Fächenfraß stoppen - wir geben nicht auf
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat seine Entscheidung verkündet: Das Volksbegehren gegen den Flächenfraß „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt“ wird nicht zugelassen. Das ist eine herbe...
Stadtfeste in Heilsbronn und Merkendorf – Diskussionen am Rande
Bei tollem Wetter war ich am vergangenem Samstag zu Gast auf dem Stadtfest in Heilsbronn. Die Aktiven des Ortsverbands der GRÜNEN hatten mich eingeladen, sie am Infostand zu unterstützen. In der lockeren Atmosphäre konnte ich...
Klimafolgen - Was auf uns zukommt
Professor Thomas von der Universität Bayreuth hat gemeinsam mit Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und mir einen Klimafolgen Informationsabend in Bamberg gestaltet.
Artensterben stoppen –Artenschutzgesetz für Bayern
Zirpen, summen, brummen, zwitschern, rascheln – in der Wiese liegen und dem Klang der Natur lauschen – herrlich. Aber allmählich verstummt die Natur. Weil schon viele Insekten, Vögel, Reptilien und Säugetiere ausgestorben oder...
Dringlichkeitsantrag: Made in Bavaria - Sauberer Strom aus Windenergie
Die Windenergie als tragende Säule der Energiewende boomt auf der ganzen Welt. Nur nicht bei uns. Bayern hat den Anschluss an die Energiewelt der Zukunft verloren. Die 10H-Regelung muss endlich ersatzlos gestrichen werden.
Mehr Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnisse für Flüchtlinge
Das ist fast nicht zu glauben: Junge integrierte Menschen werden nach Abschluss ihrer zweijährigen Berufsschulausbildung wieder in ihre Unterkünfte zurückgeschickt und zum Nichtstun verurteilt - obwohl ihre Arbeitskraft dringend...
Antrag: Sonnenenergie in Bürgerhand – EU-Vorhaben jetzt umsetzen
Der Eigenverbrauch, die Speicherung und der Nachbarschafts-Handel (peer-to-peer-Handel) von Strom aus Solaranlagen mit einer Leistung von kleiner als 30 Kilowatt soll von jeglichen Entgelten und Abgaben befreit werden.
Nach wie vor: Nein zu TTIP, CETA und TiSA
Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. Manche fragen uns, ob wir Grüne im Bayerischen Landtag auch nach der Wahl noch zu unseren Beschlüssen stehen. Unsere Antwort: Eindeutig Ja.
Laufend im Gespräch - Stadtspaziergang in Gunzenhausen
Bei meiner Veranstaltungsreihe „Laufend im Gespräch“ suche ich den Kontakt mit den Anwohnern vor Ort und möchte erkunden, wo der Schuh drückt. Dieses Mal kam ich nach Gunzenhausen – der Spaziergang stand unter dem Motto „Wohnen...
Die größte Solarmesse weltweit ist einfach immer Besuch wert: Intersolar München 2018
Trends und Entwicklungen im Bereich der Solar-, Speicher- und Energiewirtschaft kann man auf der Messe InterSolar in München finden. Auch in diesem Jahr habe ich gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Eike Hallitzky wieder...
Triesdorfer Studenten organisieren Podiumsdiskussion
Wie zukunftsfähig sind wir? Gerade für junge und kritische Menschen ist das eine essentielle Frage. So haben Studenten der Hochschule Triesdorf eine Podiumsdiskussion organisiert, auf der Politiker verschiedener Parteien...
Antrag: Mehr Effizienz in den Stromnetzen
Angesichts wachsender Einspeisung Erneuerbarer Energien aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen, stellen wenig flexible Atom- und Braunkohlekraftwerke eine zunehmend kostspielige Behinderung des Strommarkts dar. Deshalb: nukleare...
Lohnt sich eine Petition überhaupt?
Petitionen sind eine gute Möglichkeit zur Mitwirkung - allerdings fehlt die Rückkopplung zur Gesetzgebung und zur Exekutive. Das Ganze macht nur dann Sinn, wenn sich das Innenministerium auch mal bewegt - z.B. bei den vielen...
Was Söder treibt, ist brandgefährlich!
Jetzt dreht Söder und Seehofer wirklich durch. Bereits in seiner Regierungserklärung im April hat Ministerpräsident Söder all das angekündigt, was man mit viel Geld kaufen kann. Aber bei Asylbewerbern und Integration soll gespart...
Absurd: CSU-Ministerin sieht individuelle Stärken mit Abiturnote abgebildet
Die Meldung, wonach die bayerische Wissenschaftsministerin Kiechle künftig mehr Studienplätze im Fach Medizin nach Abiturnote vergeben will und Wartezeiten nicht mehr angerechnet werden sollen*, kommentiert der Feuchtwanger...
Kosten-Nutzen-Faktor bei S-Bahn Verlängerung sehr hoch
Pressemitteilung zu dem Interview des bayerischen Ministerpräsidenten am 07.06.2018 in der Fränkischen Landeszeitung. Das Bekenntnis von Ministerpräsident Markus Söder zu seinem Einsatz für die Verlängerung...
Dringlichkeitsantrag: Wasserversorgung nachhaltig sichern
Die Symptome der Erdüberhitzung sind in Bayern von Tag zu Tag mehr spürbar – vor allem beim Wasser ist die Lage besorgniserregend. Deshalb Klimafolgenanpassung endlich umsetzen - Wasserversorgung nachhaltig sichern - das fordere...
Anträge und Resolution im Kreistag – Ausbildung ermöglichen!
Gemeinsam mit meiner Kreisratskollegin Gabi Schaaf haben wir zwei Anträge und eine Resolution zum Thema Ausbildungsgenehmigungen eingereicht. Es kann nicht sein, dass im Juli rund 100 Schülerinnen und Schüler nach zwei Jahren...
Laufzeitverlängerung AKW Isar 2: gefährlich und energiepolitisch widersinnig
Isar 2 zählt zu den drei Atomkraftwerken, die als letzte abgeschaltet werden sollen (Laufzeit bis Ende 2022). Nun sorgt sich die CSU, das sei zu früh.
Pro Energiewende: Brandbrief Grüner Minister*innen
In acht Bundesländern führen die Grünen die Umweltministerien. Die Grünen Minister*innen wollen die Energiewende in Deutschland nun endlich voranbringen und wenden sich an Bundesministerin Schulze und Bundesminister Altmaier um...
„Komplette Reorganisation der Lebensmittelkontrolle ist unausweichlich“
Der „Untersuchungsausschuss Ei“ hat gezeigt, dass bei den Lebensmittelkontrollen und den dafür zuständigen Behörden einiges schiefgelaufen ist. Aber die CSU hat im "UA-Ei" eher versucht sich reflexhaft reinzuwaschen statt...
Hesselbergbahn wird Grundlage für guten Nahverkehr und umweltfreundliche Mobilität in der Region
Pressemitteilung zu den Äußerungen von Verkehrsministerin Ilse Aigner zur Reaktivierung der Hesselbergbahn zwischen Langlau, Gunzehausen und Wassertrüdingen. "Ich freue mich, dass nun endlich die Entscheidung für die...
Dringlichkeitsantrag: Taktlücken schließen – Bayern-Takt bayernweit umsetzen
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf den Eisenbahnstrecken für ein stündliches Zugangebot von frühmorgens bis spätabends und auch am Wochenende zu sorgen und die Lücken im Bayern-Takt zu schließen.
Antrag: Sonne und Wind – Mehr Zukunftsenergie für Bayern
Die Überhitzung unserer Erde nimmt immer drastischere Ausmaße an. Die Klimaziele auf Bundesebene sind nur zu erreichen, wenn der jährliche Ausbaupfad für Erneuerbare Energien deutlich erhöht wird. Wir fordern die Staatsregierung...
Gericht kippt hohe und ungerechte Unterkunftsgebühren in Flüchtlingsunterkünften
Flüchtlinge, die in bayerischen Sammelunterkünften untergebracht sind, aber einer Erwerbsarbeit nachgehen oder nachgegangen sind sowie anerkannte Flüchtlinge im Sozialleistungsbezug, wurden im vergangenen Jahr mit massiven...
PAG: Überwachungswahn in Bayern
Das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) wurde gestern in einer turbulenten Sitzung trotz heftiger Kritik gegen die Stimmen der gesamten Opposition im Landtag verabschiedet.
GRIBS-Kongress 2018: MIT VERSTAND UND AUGENMASS! - Flächensparen in der Kommunalen Praxis
GRIBS, die Kommunalpolitische Vereinigung der Grünen in den Räten Bayerns, veranstaltete dieses Mal ihren Jahreskongress in meiner Heimatgemeinde Feuchtwangen. Eine spannende Veranstaltung auf der sich das große Interesse und das...
Oppositionsfraktionen bringen Untersuchungsausschuss GBW auf den Weg
Die Oppositionsfraktionen SPD, Freie Wähler und Grüne haben einen gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalog zum Verkauf von 32.000 GBW-Wohnungen durch den früheren CSU-Finanzminister Markus Söder verabschiedet. Damit war der Weg frei...
Paradoxer Kraftwerkspark Bayern: Gundremmingen und Irsching
Sie liegen ziemlich genau 100 Kilometer auseinander und doch liegen Welten dazwischen: der letzte Siedewasserreaktor Deutschlands, der Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen und der Kraftwerkspark in Irsching mit drei, teils...
An unseren staatlichen Berufsschulen wird tolle Integrationsarbeit geleistet - mehr Unterstützung nötig!
Am 6. Mai hatte ich ein Gespräch mit Lehrkräften sowie Kolpingvertretern, die in Integrationsklassen an der staatlichen Berufsschule in Ansbach unterrichten. Wie kann man Flüchtlingen eine sinnvolle Perspektive für ihr Leben...
„Regional Versorgt e.G“- Energie und Nahversorgung in Bürgerhand
Eine Genossenschaft kann viel erreichen- durch den Impuls von Bürgerinnen werden sinnvolle Projekte im ländlichen Raum verwirklicht. Die Genossenschaft „Regional Versorgt e.G.“ im Landkreis Neustadt/Aisch - Bad Windsheim setzt...
GRÜNES Positionspapier zur Agrogentechnik
Die Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag nahm die Diskussion über die Anwendung neuer Züchtungsmethoden im Agrarbereich zum Anlass, um neu und erneut zu prüfen, ob die Argumente, die gegen den Einsatz gentechnischer...
Laubenzedel fordert: „Umgehungstraße darf so nicht gebaut werden“
In Laubenzedel plant das staatliche Bauamt eine gigantische Umgehungstraße der B13 für die Ortsdurchfahrt Schlungenhof. So wie der Ausbau der B13 geplant ist, führt er mittelfristig zu mehr Durchgangsverkehr in unserer Region –...
Kläranlage Weißenburg ist Vorreiter
Die Kläranlage Weißenburg betreibt eine 4. Klärstufe, um Problemstoffe wirkungsvoller zu beseitigen. Vor Ort erfuhr ich mehr über das Pilotprojekt und die Wirkungsweise der Anlage.