Abgeordneter des Bayerischen Landtags
aus Feuchtwangen / Mittelfranken
Im Mai hiess es die Überarbeitung des Klimagesetztes kommt in wenigen Wochen, im Juli hiess es, das Klimagesetz kommt zum Ende der Sommerpause. Letzte Woche hat Söder betont, er will das Gesetz vor der Bundestagswahl...
Per Notfallzulassung erlaubte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Landkreis Ansbach 2021 eine zeitlich und räumlich begrenzte Notfallzulassung für mit Thiamethoxam gebeiztes Zuckerrüben-Saatgut.
Nach einer Prognose von Agora Energiewende werden dieses Jahr die Emissionen wieder massiv ansteigen. Der Corona-Effekt ist verpufft. Deutschland ist klimapolitisch weit vom Notwendigen entfernt.
Daten des Zubaus an Windenergieanlagen in Deutschland für das erste Halbjahr 21 zeigen, dass das größte Bundesland Bayern Schlusslicht ist und der Stromimport massiv ansteigt. Schuld ist 10H.
Der Weltklimarat hat seinen neuen Weltklimabericht vorgestellt. Die dramatischen Erkenntnisse sind alarmierend. Wir müssen jetzt handeln um das Klima und unsere Zukunft noch zu retten.
Ich freue mich sehr, dass wir mit Stefan Holzheu einen Wissenschaftler auszeichnen durften, der die falsche Berechnung der Infraschall-Belastung durch Windkraftanlagen widerlegt und damit der Windkraft einen Schub gegeben hat.
Der Abschiebebescheid vom März diesen Jahres darf nicht vollzogen werden. Gemeinsam mit dem Ornburger Bürgermeister werde ich mich weiter für ein Bleiberecht einsetzen.
Bald drei Jahre ist die Koalition CSU/FW an der Regierung und beim Klimaschutz ist weiterhin kein Konzept, kein Plan zu erkennen. Wir Grüne haben vorgelegt und das derzeit fortschrittlichste Klimaschutzgesetz eingereicht.
Angesichts der schrecklichen Starkregenereignisse und den damit verbundenen Todesopfern und Schäden waren die Erwartungen an die von Markus Söder angekündigte Regierungserklärung noch einmal gestiegen. Vergeblich!
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bin ich sehr froh, dass das Reisezentrum in Neuendettelsau vorerst erhalten bleibt. Dank den Protesten der örtlichen Bevölkerung ist dies gelungen.
Die Lage in den Hochwassergebieten ist dramatisch. Was wir brauchen: 1. die gemeinsame Bewältigung der akuten Krise, 2. die Anpassung an den Klimawandel und vor allem 3. konsequenten vorbeugenden Klimaschutz.
Die EU-Kommission hat am 14. Juli 2021 ihr Klimapaket vorgestellt. Darin schlägt sie konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des EU Green Deal vor. Ein guter Aufschlag, den wir Grüne Paris-konform und sozial gerecht ausgestalten wollen.
Die Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) gibt es seit einem Jahr. Ein erster Besuch vor Ort führte nach Dinkelsbühl zum Biogas-Kraftwerk, bei dem ich als Energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion mit dabei war.
Kennen Sie schon meinen Podcast zur #Energie und #Klimapolitik in Bayern? Hier erfahren Sie, welche politischen Maßnahmen wir in Bayern auf dem Weg zur #Klimaneutralität ergreifen müssen.
Mit unseren Gästen Lisa Badum und Josef Göppel haben wir diskutiert, was in den kommenden Jahren zu tun ist, um dieses Jahrzehnt zu einem Klima-Jahrzehnt zu machen.
Pressemitteilung: Grüner Gesetzentwurf wird am Donnerstag,den 8.7.21 im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags behandelt – ich kämpfe um jedes Zehntel Grad!
Radltour im Rahmen der Aktion "Stadtradeln Ansbach": gemeinsam mit der Ortsverband Ansbach nach Herrieden zum Zukunftswaldprojekt.
Der "Verbrenner" ist bald Vergangenheit - die Zukunft gehört der Elektromobilität. Gute Konzepte und nachhaltige Arbeitsplätze habe ich mit Eva Lettenbauer und Ludwig Hartmann beim Besuch der Firma VARTA in Nördlingen gesehen.
Wir müssen alles tun, um das Klima zu schützen und uns gleichzeitig an die Klimafolgen auch in Bayern anzupassen! Bisher wurde viel zu wenig dafür getan. Eine zeitnahe Umsetzung von Gewässerschutzplänen ist dringend notwendig.
Beim Bürgerrat Klima* kamen 160 Personen aus unterschiedlichen sozialen Milieus zusammen. Sie einigten sich nach über 50 Stunden Arbeit auf zehn Leitsätze. Das 1,5 Grad Ziel hat dabei oberste Priorität.
Endlich wurde ein Lieferkettengesetz verabschiedet, das Unternehmen zu Risikoanalysen für Menschenrechte und Umwelt verpflichtet. Es hat erhebliche Schwächen und muss nachgebessert werden. Aber ein Anfang ist gemacht.
Das war der Titel meines Workshops bei der Grünen Nachhaltigkeitskonferenz. Unsere Referentin Frau Hermann zeigte anhand von verschiedenen Beispielen, wie wichtig es ist die Kreislaufwirtschaft von Anfang an zu denken.
“Deutschland. Alles ist drin” - so lautet unser Wahlprogramm. Das Land, die Menschen und auch die Wirtschaft sind bereit für Veränderung. Bereit, die Dinge anders zu denken, anders zu machen, so dass am Ende alle profitieren.
"Sicher durch den Sommer: Schwimmunterricht flächendeckend nachholen“ heißt unser grüner Dringlichkeitsantrag. Darin fordern wir u.a. ein Kompensationsangebot für entgangenen Schwimmunterricht.
Wir brauchen ein Sofortprogramm: Anhebung der Ausbaupfade der erneuerbaren Energien, Aufhebung der 10H-Regelung, ausreichende Ausstattung der Regionalen Planungsverbände, Solarpflicht...
Schaumschläger Aiwanger: Er verbreitet Unwahrheiten über angeblichen "Aufschwung" bei der Windkraft und versucht damit das Totalversagen der Regierung bei der Windenergie zu beschönigen.
CSU und Freie Wähler lehnen die Überarbeitung der Kriterien für die Unterstützung der Reaktivierung von Schienenstrecken in Bayern erneut ab. Das hat auch Auswirkungen auf Strecken im Landkreis Ansbach.
Für den Klimaschutz ist die Stärkung der Schiene ein zentraler Baustein. Vor diesem Hintergrund verursacht die geplante Schließung des DB-Reisezentrums in Neuendettelsau bei mir nur Kopfschütteln.
Söders Wasserstoffstrategie kann so nicht gelingen, denn wer die Erneuerbaren Energien ausbremst, der kann auch keinen Grünen Wasserstoff produzieren.
Die Energiewende wird nur durch eine konsequente und sozial ausgewogene Wärmewende erfolgreich. Vorgeschlagen werden allererste Schritte, um eine Sanierungswelle in öffentlichen, privaten und gewerblichen Gebäuden anzustoßen.
Mit unserem Klimagesetz 2021 machen wir erneut ein Angebot und zeigen, wie das 1,5-Grad-Ziel umgesetzt werden kann. Da macht sich Panik breit in der Staatskanzlei, dass das gesamte Klima-Theater von Söder bald auffliegt.
Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist deutlich geworden, dass auch das Bayerische Klimaschutzgesetz ungenügend ist. Erneut bringen wir einen eigenen wirkungsvollen Gesetzentwurf ein.
Mit unseren Gästen haben wir diskutiert, welche konkreten Maßnahmen in Bayern umgehend ergriffen werden sollen, um die Erdüberhitzung zu bremsen.
Im Jahr 2020 sind bayernweit nur noch drei Genehmigungsanträge für neue Windräder eingegangen. Im ersten Quartal 2021 kein einziger mehr - ein Totalausfall für Bayern.
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz muss auch der Freistaat Bayern erhebliche Nachbesserungen im erst im November 2020 beschlossenen Bayerischen Klimaschutzgesetz vornehmen.
Wie ist die Situation der Geflüchteten im Landkreis Ansbach in der Pandemie? Dazu traf sich der Arbeitskreis Asyl mit der Integrationsbeauftragten.
Beim Bürgerentscheid zu 5 Windrädern im Ebersberger Forst haben sich die Landkreisbürger*innen klar für JA entschieden. Das Votum für die Windenergie hat Signalwirkung für ganz Bayern.
Grünes Anfrage-Paket zeigt viel zu hohe chemische Belastung in allen bayerischen Bezirken – auch in Mittelfranken, Stadt und Landkreis Ansbach. Wir brauchen beim Wasser maximale Vorsorge.
Die letzten Jahrzehnte waren verloren für den Klimaschutz. In Bayern wurden gerade einmal 12 % der Emissionen seit 1990 reduziert. Ausser vollmundig Ziele zu verkünden bleibt nichts übrig. Wir müssen aber jetzt endlich die...
Klimaschutz heißt Schluss mit Öl und Gas – insbesondere im Heizungskeller. Für eine erfolgreiche Wärmewende müssen wir alle Gebäude nach hohen Standards sanieren und den Einsatz Erneuerbarer Energien voranbringen.
Die falschen Messergebnisse durch die Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR), welche Infraschallwerte durch Windkraftanlagen um den Faktor 3 000 – 4 000 zu hoch bewertet haben, dürfen nicht mehr als Grundlage genommen werden.
Die Kinder der 4. Grundschulklassen haben am Freitag, 07.05.21, ihre Übertrittszeugnisse erhalten. Es ist davon auszugehen, dass viele von ihnen aufgrund der Corona-Pandemie große Lernrückstände haben.
Ob mit Rollstuhl, Rollator, Fahrrad, Koffer, Kinderwagen oder schwerem Gepäck unterwegs. Die Bahn ist für alle da und sollte für alle selbstverständlich stets barrierefrei nutzbar sein.
Wir fordern unverzüglich ein neues und wirksames Klimagesetz für Bayern. Das unzulängliche Klimaschutzgesetz der Söder-Regierung vom November 2020 strotzt nur so vor Unverbindlichkeit - hier muss dringend gehandelt werden.
Der ehemalige Umweltminister Söder verbreitet Unwahrheiten und verstrickt sich dabei in Widersprüche. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hält er stur an 10H fest.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: das Klimaschutzgesetz von 2019 ist in Teilen verfassungswidrig, da die Vorgaben zur CO2-Reduktion ab dem Jahr 2030 nicht ausreichend geregelt sind.
Der von Windkraftgegnern oft angeführte Infraschall bei Windrädern ist viel schwächer als bisher behauptet. Wirtschaftsminister Altmaier entschuldigt sich jetzt. Doch der Fehler war schon länger bekannt.
Der European Green Deal der EU-Komission ist aktuell der größere Treiber beim Klimaschutz. Darüber diskutierte ich mit der Europaabgeordneten Henrike Hahn und Matthias Ballweg.
Die Atomkatastrophe von Tschernobyl jährt sich am 26. April zum 35. Mal. Sie ist eine der schlimmsten Umweltkatastrophen aller Zeiten. Es gibt noch viel zu tun. Die Atomgefahr ist noch lange nicht vorbei.
Wir Grüne wollen das Vertrauen der Menschen in Bayern in die Politik wieder herstellen. Während die CSU eine saubere Aufklärung der Masken-Affäre weiterhin blockiert steht für uns fest: Wir brauchen neue und klare Spielregeln.
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Die Landtags-Grünen legen deshalb ein Klimaschutzgesetz für Bayern vor, mit dem der rechtliche Rahmen für mehr Klimaschutz geregelt werden soll. Nur so wird dem vorbeugenden Klimaschutz höchste Priorität eingeräumt.
Auf dieser Seite veröffentliche ich in regelmäßigen Abständen Fakten, die falsche Aussagen zum Thema Energie und Klima richtigstellen.
Ein Archiv meiner Reden im Plenum des bayerischen Landtags habe ich auf der Seite "Meine Reden" zusammengestellt.
