Eine Barauszahlung bleibt auf 50 EUR beschränkt. Die Bezahlkarte, ähnlich einer ec-Karte, funktioniert aber nicht in allen Geschäften. Gerade Wohltätigkeitsinitiativen wie Kleiderlager etc., in denen Geflüchtete günstig Kleidung erwerben können, fallen hier raus. Geplant ist zudem, dass Neuankömmlinge, die ihren Landkreis wegen der Residenzpflicht nicht verlassen dürfen, mit der Karte auch nur in diesem Landkreis bezahlen dürfen – ein Besuch bei Freund*innen oder Verwandten selbst in Nachbarlandkreisen fällt dann schwer.
Die Staatsregierung bezweckt mit der Einführung der Bezahlkarte, die Anreize für Menschen zu verringern, hier bei uns Asyl zu beantragen und die Bezahlung von Schleusern und Schleppern sowie den Geldtransfer ins Ausland zu erschweren. Ich bezweifle, dass diese Maßnahmen geeignet sind, Menschen auf der Flucht von ihrem Weg nach Deutschland abzubringen, da es ohnehin keine wissenschaftlichen Beweise für diese sogenannten „Pull-Faktoren“ gibt, die die Staatsregierung hier wieder bemüht.
Meine Landtagskollegin und Sprecherin für Integration, Gülseren Demirel, fordert aktuell von der Staatsregierung eine Bezahlkarte, die sauber ausgearbeitet und frei von Diskriminierung sei. "Wer als geflüchtete Person neu nach Bayern kommt und noch kein Konto hat, bekäme so eine Karte." Diese wäre "für eine bestimmte Zeit digitales Zahlungsmittel ohne Einschränkungen". Die Stadt Hannover zeige, dass das funktioniere.
Auch die Flüchtlingsorganisationen in Bayern kritisieren die Bezahlkarte. „Je mehr Beschränkungen durch die Bezahlkarte eingeführt werden, desto drastischer greifen die staatlichen Maßnahmen in das Alltagsleben und die persönliche Freiheit der Betroffenen ein“, so Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL in einer Pressemitteilung. „Einerseits wird von geflüchteten Menschen gefordert, sich schnellstmöglich einzuleben, andererseits werden sie durch die Bezahlkarte von vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen. Denn auf Wochenmärkten, Straßen- oder Dorffesten, in kleinen Läden und Sportvereinen kommt man mit einer Bezahlkarte nicht weit. Da braucht man Bargeld.“ Eine ausführliche Stellungnahme von ProAsyl finden Sie hier.
Hier wird die Staatsregierung nach der Testphase nachbessern müssen, auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit und den Datenschutz.
Weiterführende Links: ausführliche Stellungnahme ProAsyl
