Bayerns Förderpolitik ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten: Fast alle Mittel fließen in Wasserstoff, während Windkraft und Geothermie massiv unterfinanziert bleiben. Wir fordern eine faire, technologieoffene Förderung und eine…

Die Staatsregierung will mit ihrem sogenannten „Modernisierungsgesetz“ den bayerischen Klimabericht abschaffen und damit die einzige gesetzliche Pflicht zur Rechenschaft im Klimaschutz. Was als Bürokratieabbau verkauft wird, ist in Wahrheit…

Erste Maßnahmen und Absichten, die im Koalitionsvertrag der KleiKo festgehalten sind, führen zu zahlreichen – teilweise rechtswidrigen – Verschärfungen im Bereich Asyl und Migration. U.a. sollen und werden bei Grenzkontrollen Asylsuchende…

Markus Söder fordert, ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr zu zahlen, sondern sie bei den Sozialleistungen Asylbewerbern gleichzustellen. Dies ist wieder eine populistische Forderung unseres Ministerpräsidenten und viel zu kurz…

Die Schließung des Geflügelschlachthofs in Wassertrüdingen war notwendig – der Skandal legt die strukturellen Schwächen im Tierschutz schonungslos offen. Gemeinsam mit Fachleuten haben wir kürzlich in Wassertrüdingen diskutiert, wie es…

Bis zuletzt bestand die Hoffnung auf eine vernünftige Lösung im neuen Ladenschlussgesetz, doch CSU und FW haben sich gegen die Interessen des ländlichen Raums gestellt. Innovative Konzepte für Dorfläden, wie in Bruckberg und Ehingen…

Markus Söder hat im Bundestagswahlkampf bewusst falsche Aussagen zur Reaktivierung von Isar II verbreitet, ohne jegliche fachliche Grundlage. Recherchen und Anfragen belegen: Es gab keine Expertinnen oder Experten, die seine Behauptungen…

Lasst uns gemeinsam engagieren für regionale Wertschöpfung, Projekte in Bürgerhand und gegen einen Rollback zu fossilen Energien - das funktioniert z.B. hervorragend in einer Genossenschaft