Wenn Markus Söder und die CSU immer wieder die Wiederinbetriebnahme der AKWs fordern, lassen sie eine Frage meist ungeklärt. Was passiert mit dem Atommüll, der in bayerischen AKWs produziert wird und noch 100 000 Jahre radioaktiv strahlt? Aktuell haben wir in Deutschland noch keine Lösung für die Endlagerung des nuklaren Mülls. Natürlich möchte keine Gemeinde oder Stadt die gefährlich strahlenden Überreste der Atomenergie in seiner Nähe wissen. Somit gestaltet sichd die Suche nach sicheren Endlagern für hochradioaktive Abfälle als äußerst komplex und langwierig. Ohne Endlager bleibt der Atommüll weiterhin an den Standortzwischenlagern und wir wissen nicht, was in den Castoren passiert. Dazu kommt die verschärfte Bedrohungslage angesichts internationaler Krisen. Bayern muss auf die veränderte Situation reagieren und darauf drängen, dass Bund und Länder ein neues Zwischenlagerkonzept erarbeiten!
Bei der bevorstehenden mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Gundremmingen am 7. Dezember werden Sicherheitsfragen im Fokus stehen. Wie tatenlos die Staatsregierung in der Zwischenlager-Frage ist, zeigte kürzlich ein Bericht (Anhang), den Freie-Wähler-Umweltminister Glauber auf Antrag der Grünen Landtagsfraktion gegeben hat. Hier bestätigte er, dass in der letzten Legislaturperiode „keine Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit“ vorgenommen wurden. Erkenntnisse über Mängel lägen nicht vor, hieß es weiter. Die Erklärtung des Umweltministeriums beweist die Passivität der Staatsregierung in der Zwischenlager-Thematik. Die Staatsregierung ignoriert, wenn nicht sogar verdrängt, die Problematik rund um das Thema Zwischenlager. Solange diese Frage nicht geklärt ist, ist es fahrlässig und unverantwortlich, eine Wiederaufnahme der AKWs zu fordern.
Unsere Vorsitzende Katharina Schulze stellt klar: „Das Atommüll-Problem wird immer größer, wenn die Söder-Aiwanger-Regierung weiter auf Durchzug schaltet. Als atomrechtliche Aufsichtsbehörde ist es die Pflicht des Umweltministers für die Sicherheit in Bayern zu sorgen. Wir brauchen schleunigst ein neues Zwischenlagerkonzept, dass die atomare Sicherheit auch für die nächsten Generationen erhöht!“
Hier geht es zu unsrem Antrag bezüglich der langfristigen Sicherheit von bayerischen Atommüllager.
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