Für unsere ländliche Region ist gerade das Thema Gesundheitsversorgung und Pflege sehr wichtig. Hier gibt es große Sorgen und Befürchtungen, denn die geplante Schließung der stationären Klinik Neuendettelsau und die großen Defizite bei ANRegiomed gefährden eine gute gesundheitliche Versorgung.
Im Koalitionsvertrag sucht man vergeblich nach Unterstützung. CSU und FW lehnen die dringend benötigte Krankenhausreform nach wie vor ab und wollen stattdessen ein „weiter so“. Von der ursprünglich in Aussicht gestellten 1 Milliarde pro Jahr für die Kliniken – noch im Juni als Klinik-Milliarde groß angekündigt - ist außer der Wiederholung der Ankündigung nichts übriggeblieben. Das ist zu wenig! Bayern hat über Jahre zu wenig in seine Krankenhausinfrastruktur investiert. Zudem braucht es aus meiner Sicht dringend eine nachhaltige, sektorenübergreifende bayerische Krankenhausplanung – die fehlt bis heute. Und auch bei der Geburtshilfe ist leider mehr Schatten als Licht. Die Programme werden zwar fortgesetzt, aber die notwendige Aufstockung bleibt aus. Seit Jahren fordern wir im Landtag die Festlegung, dass bei Geburtsbeginn die nächste Geburtenstation innerhalb von 30 Minuten zu erreichen ist. Diese dringend notwendige Festlegung wurde wieder nicht aufgenommen.
Auch in den anderen Kapiteln fehlen die Impulse für die Stärkung des ländlichen Raums. Im Bereich Infrastruktur brauchen wir eine Reaktivierungsinitiative für die Schiene und eine Streichung des sog. 1000er Kriteriums, welches für die Durchbindung unserer beiden Reaktivierungsstrecken nach Nördlingen noch immer hinderlich ist. Unsere Region braucht verbindliche Förderzusagen und ausreichend Mittel für den Erhalt und Ausbau von Bus und Bahn. Positiv im Bereich Bildung ist die geplante Stärkung der Jugendsozialarbeit und des Schwimmunterrichts an Schulen. Dafür haben wir lange gekämpft. Fächerübergreifendes, projektorientiertes Lernen ist leider aber wieder nicht als Ziel festgelegt. Die FW und CSU halten lieber an einem Schulsystem aus dem letzten Jahrhundert fest, als unsere Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten!
Komplettes Kopfschütteln verursacht auf allen Ebenen der Zuschnitt der Ministerien. Hobbys einzelner Minister standen hier mehr im Vordergrund als sinnhafte Zuständigkeiten. Die Spitze dieses Komödienstücks ist die Trennung von Jagd und Wald. Mit dem Wechsel von Jagd und Forst ins Wirtschaftsministerium wurden Waldumbau und Jagd fein säuberlich getrennt. Das ist eine Bankrotterklärung der Staatsregierung in der Klimakrise. Denn im Kampf gegen die Klimakrise ist es essenziell, dass Verbiss Schäden, Jagd und Waldumbau zusammen gedacht werden. Nur so können wir unsere Wälder besser aufstellen für die Herausforderungen der Klimakrise. Und auch der Bereich Klimaschutz und erneuerbaren Energien ist leider eine komplette Fehlstelle. Wie soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden? Dazu gibt es keine Antworten, keine konkreten Maßnahmen im Koalitionsvertrag, obwohl die Bilanz bei den Treibhausgasen extrem schlecht ist.
Es ist festzuhalten - eine Kehrtwende in vielen Bereichen wäre dringend nötig gewesen. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Weiter so, er ist mut- und kraftlos. Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass zumindest einige Verbesserungen – gerade für unsere Region - erreicht werden können.
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