Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden z.B. 1000 neue Windräder bis 2030 gefordert. Das entspricht rund 5 GW Leistung und 10 TWH zusätzlichem Windstrom. Notwendig sind allerdings 2500 Anlagen. Außerdem findet sich kein Wort bis wann die 18 regionalen Planungsverbände spätestens 1,8 % der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen haben müssen. Auch finden sich keine Aussagen, wie Genehmigungsprozesse beschleunigt werden sollen.
Den Netzausbau hat die Staatsregierung massiv verschleppt. Die Aussage, dass sie sich weiterhin einsetzen wollen, klingt mehr nach einer Drohung als einem Versprechen.
Bei der Geothermie sind keine finanziellen Zusagen erfolgt. Hier braucht es aber hohe Anfangsinvestitionen. Die Zielsetzungen von 25 % Anteil bis 2050 sind so nur eine Luftnummer. Die oberflächennahe Geothermie ist überhaupt nicht erwähnt. Und zum großen Thema Effizienz, Wärme, Gebäudesanierung steht überhaupt nichts im Vertrag.
Positiv ist das Bekenntnis zu Pumpspeicherkraftwerken. Aber es wird nicht gesagt, welche Projekte gemeint sind. Konkrete Ansagen wären aber nötig!
Realitätsfern ist die Position zu Atomkraft. Am selben Tag, als Kraftwerk Chef Müller klarstellt, der Zug bei Isar 2 ist abgefahren, verkünden CSU und FW ihr Festhalten an der Atomkraft mit der Forderung im Koalitionsvertrag das Potential zu sichern. https://www.br.de/nachrichten/bayern/betreiber-verkuendet-endgueltiges-aus-fuer-atomkraftwerk-isar-2,Ttl7xPu
Träume weiter kann man auch zu den Wasserstoffplänen sagen. Viele Ziele werden genannt. Was genau angepackt werden soll, bleibt aber im Vagen. Woher soll der zusätzliche Strom für die Elektrolyseure kommen, wenn Bayern heute schon Rekordmengen an Strom importieren muss. Zumindest steht hier die einzige Euro Zahl des Kapitels: 700 Mio.€ sollen in nächsten Jahren für Wasserstofftankstellen und Elektrolyseuren ausgegeben werden. Das Geld wäre bei Effizienz, Erzeugung erneuerbare Energien und Infrastruktur erstmal besser angelegt- und im zweiten Schritt bei Wasserstoff. Mehr als planlos das Ganze.
Beim Klimaschutz ist der Vertrag ganz dünn. Gleichzeitig wird behauptet, dass Bayern hier bereits die richtigen Weichen gestellt hat. Das sind Fake-News der höchsten Kategorie. Bayern ist maximal hinterher und müsste das Tempo verzehnfachen. Mit diesem Vertrag gibt es ein Weiter -so und ein Erreichen der Klimaziele ist dann faktisch ausgeschlossen. Das ist die bittere Wahrheit für ein reiches Bundesland, welches die Möglichkeiten zu echtem Klimaschutz hätte, aber grob fahrlässig nicht nutzt.
Alles in allem ist dieser Koalitionsvertrag ein absolutes Armutszeugnis und ein Weiter-so der schlechten Energie- und Klimapolitik der Söder-Aiwanger-Regierung. Damit wird Bayern seine Ziele zur Klimaneutralität krachend verfehlen und die Energiewende weiterhin blockieren.
