Heute war die erste Lesung zur Änderung der bayerischen Bauordnung im Landtag - im Juni diskutieren wir dann im Wirtschaftsausschuss weiter. Aber zu den Hintergründen: Im Jahr 2016 trat das erste Mal die Problematik auf, dass Windkraftanlagen, die schon vor 10H genehmigt waren, nun auf einmal Probleme bekamen, weil der AnlagenTyp nicht mehr lieferbar war oder eine Umplanung nötig wurde.
Noch im Jahr 2017 haben wir gemeinsam mit der CSU im Wirtschaftsausschuss eine gute Lösung gefunden: wenn die Höhe der Anlage gleich bleibt und die Lärmemissionen sich nicht ändern, dann ist alles gut – nachzulesen im Protokoll vom 26.1.2017 – „damit wären diese Altanträge gerettet“ heißt es dort.
Die Oberste Baubehörde im bayer.Staatsministerium hat am 6. Februar 2017 ein entsprechendes Schreiben an alle Genehmigungsbehörden in Bayern verschickt. Zitat:"...dann sind für den neuen Anlagentyp lediglich der Brandschutznachweis und Standsicherheitsnachweis vorzulegen - zusammen mit der Änderungsanzeige“. Jetzt waren die Verhältnisse anscheinend klar, es bestand Rechtssicherheit. Die Investoren vertrauten in die Politik, in das Ministerium und sie legten los. Bescheide wurden beantragt und neu genehmigt. Man nahm an Ausschreibungen teil und teilweise begannen gleich die Bauarbeiten.
Im Sommer 2018 gab es einen Richterwechsel am VGH München und leider ein Gerichtsurteil, das eine andere Sicht hatte und besagte: es ist eine Änderung der Bayerische Bauordnung notwendig um diese Regelungen anzupassen. Mit minimalen Änderungen am Gesetz sei das aber möglich.
Heute sind 25 Anlagen in Bayern betroffen - also nicht 25 Projekte sondern 25 einzelne Windkraftanlagen - man kann sie mit dem Namen benennen: es sind zehn Anlagen im Streu Saale, 10 Anlagen in Wargolshausen Wülfershausen (beide Landkreis Rhön Grabfeld), 2 Anlagen in Hintberg (Landkreis Regen), 1 Anlage im Landkreis Freising und zwei Anlagen in Erlenbach (Landkreis Main Spessart).
Was macht aber jetzt die bayerische Staatsregierung? Eigentlich ist es ganz leicht für diese knapp 30 Anlagen eine Regelung zu finden, so wie es das Gerichtsurteil notwendig macht. Am 3.12.2019 erging ja schon eine Kabinettsmitteilung, dass hier für die Anlagen eine Lösung gefunden sei – hier heißt es wörtlich:"…Die vorgeschlagene Gesetzesänderung schafft Rechtssicherheit für Unternehmer und stärkt das Vertrauen der Betreiber in ihre bestehenden Genehmigungen und die bisherige Verwaltungspraxis".
Und jetzt, wieder ein halbes Jahr später, kommt das: Der vorliegende Entwurf, den wir heute in der ersten Lesung behandelt hatten, hilft nur 10 Windrädern - nämlich denen im Windpark Streu Saale, die schon komplett fertig gebaut sind. Die Projekte, bei denen die Lieferung länger dauerte oder die besonders vorsichtig waren, sollen jetzt "über die Klinge" springen.
Da frage ich mich schon: Sind wir denn in einer Bananenrepublik – im Jahr 2017 und im Jahr 2019 hat die Staatsregierung zweimal die Rechtssicherheit verkündet - die Bürgerinnen und Bürger vertrauten darauf – und jetzt ist alles anders?
Dabei wäre es ganz einfach in den Griff zu bekommen – es müssen nur zu den Worten errichtet wurde die drei Worte „oder werden soll" angefügt werden und einen halben Satz zum Vorbescheid (siehe unser Änderungsantrag).
Das Beispiel Wargolshausen im Landkreis Rhön Grabfeld zeigt noch einmal wie irrsinnig der jetzige Beschluss wäre: 2018 wurde mit dem Bau begonnen – nachdem alles neu genehmigt war. Neue Wege wurden gebaut, Fundamente für die zehn Windkraftanlagen betoniert - acht sind mittlerweile vollständig fertig gestellt, bei zwei steht die Schalung und dann kam der Baustopp. Zusammen gezählt würde hier – wenn das alles wieder zerstört und rausgerissen werden muss - ein Schaden von 10 Millionen Euro entstehen.
Aber das Projekt hätte für die Region noch weitaus mehr Nutzen, wenn es verwirklicht wird. Insgesamt hat es ein Volumen von 47 Millionen - regionale bayerische Firmen würden davon profitieren - SKF in Schweinfurt zum Beispiel, Schäffler als Zulieferer - Dutzende und aber Dutzende Arbeiter hätten hier mehrere Monat Arbeit - und das in Zeiten von Corona. Der CSU-Bürgermeister vor Ort ist dafür. Er betont, dass es BürgerInnen und Bürger aus seinem Ort sind, die sich hier engagierten und investieren.
Und Thomas Schmid, Hauptgeschäftsführer von Bauindustrieverband Bayern, spricht insgesamt angesichts des Vertrauensverlustes von einer Katastrophe.
Ich kann und will es nicht verstehen, wie verbohrt die CSU hier ist, um solche Projekte noch kurz vor der Ziellinie zu zerstören? Und wo versteckt sich hier der Koalitionspartner FW? Das frage ich mich schon. Dieser Kompromiss ist mehr als faul!
Es geht jetzt darum alle 25 Windkraftanlagen, die bereits genehmigt sind, auch tatsächlich ans Netz zu bringen – und nicht nur 10 davon. Mit wenigen Worten, die ergänzt werden müssen - Das muss machbar sein. Alles andere wäre wirklich reiner Irrsinn!
