Heute wurden endgültig 18 Windkraftanlagen, die seit 2014 genehmigt waren, zu Schwarzbauten erklärt bzw. ein Baubeginn unmöglich gemacht.
Hinter den Kulissen ging es bei der CSU durchaus heiß her. Aber am Ende hatte niemand den Mut eine Beschluss nochmal zu korrigieren. Jämmerlich und feige ist das Schwarze Peter Spiel, das die CSU die letzten Wochen betreibt. Keiner will nun so wirklich schuld sein.
Den schwarzen Peter bekommen am Ende alle diejenigen, die sich mutig für die Energiewende eingesetzt haben, die auf erneuerbare Energien setzen, die die Klimakrise als Bedrohung sehen und nicht das 1000 m entfernte Windrad, diejenigen, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben und nicht von einem Hitzesommer zum nächsten, von einem Dürrejahr zum nächsten von einer Klimakatastrophe zur nächsten stolpern wollen. All die bekommen den schwarzen Peter. Das kann es nicht sein! Verantwortung für die nächsten Generationen sieht anders aus.
Die juristischen Ausführungen von CSU-Mann König waren mehr als verworren.
Fakt ist:
Das VGH Urteil stellte juritistisch nur fest, dass die modernen Anlagen einen grösseren Rotor haben und trotz gleicher Höhe und sogar geringerer Lärm eine wesentliche Änderung darstellen. Das ist eine juristische Frage – es geht also nicht mit § 15 BImSchG sondern es muss der Paragraph 16 her und die Änderung nicht nur angezeigt sondern auch genehmigt werden. Das ist alles ganz normal und nachvollziehbar. Kompliziert wird es nur durch die idiotische 10H-Regelung – die greift nämlich dann, wenn eine Genehmigung nach § 16 nötig ist. Was vorher eine reine Formalie war, wird nun zum Genickbruch – denn nun zählt ein Abstand von 2000 m, was kein Standort einhält. Und übringens das gleiche Spiel ergibt sich bei Repowering. In den nächsten 5 Jahren fallen in Bayern 225 Anlagen aus der EEG Vergütung. Die könnten am selben Standort repowert werden - also eine neue, effizientere Anlage errichtet werden. Oft werden dann zwei Anlagen durch eine ersetzt. Nahezu keine einzige Anlage kann aber in Bayern repowert werden, weil dann 10H greift.
Deshalb gibt es nur eine Ansage: Wir müssen dafür kämpfen, dass 10 H so schnell wie möglich abgeschafft wird!
→ Meine Rede dazu im Plenum des Bayerischen Landtags
