Nur wenige Tage nachdem Markus Söder für sein Projekt einer Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Isar II eine breite Ablehnung erfahren hat (z.B. auch vom Chef des Betreibers PreussenElektra, Dr. Guido Knott) präsentierte er eine neue Idee: eine strategische Partnerschaft zum Atomkraftnutzung mit der benachbarten tschechischen Republik.
Schon Tage vor seinem Besuch in Prag verkündete er große Pläne. So schwebte ihm etwa eine enge Kooperation beim Bau neuer Atomkraftwerke in Tschechien vor. Aber auch eine bevorzugte Lieferung Bayerns mit dem (angeblich billigen) Strom aus neuen tschechischen Atomkraftwerken und den Bau neuer Stromleitungen zwischen Tschechien und Bayern hatte er im Visier.
Doch noch bevor Söder in Prag angekommen war, tauchten erste Zweifel auf. Der Bayerische Rundfunkt meldete: Eine privilegierte Belieferung Bayerns durch tschechischen Atomstrom ist nach Ansicht von Energieexperte Felix Matthes vom Öko-Institut nicht umsetzbar. »Es geht nicht: weder technisch noch marktlich noch rechtlich«. Und weiter: Preise und Strommengen würden ausschließlich an der Strombörse festgelegt. Grenzüberschreitende Leitungskapazitäten würden konsequent marktwirtschaftlich bewirtschaftet. "Die europäischen Institutionen würden etwaige Versuche der Söder'schen Markteingriffs-Fantasien sofort verbieten", betont der Experte.
Doch nicht nur das: Söder geht von vollkommen falschen Voraussetzungen aus. Tschechien hat alles andere als billigen Strom im Überfluss. Gerade im laufenden Jahr wird Deutschland fast doppelt so viel Strom nach Tschechien exportieren wie importieren. Auf dieser Homepage finden sich auch die durchschnittlichen Strompreise der verschiedenen Länder. Und siehe da: die Börsenstrompreise in Tschechien sind seit 2015 durchgängig höher als die deutschen Strompreise.
So konnte man also gespannt sein, wie denn die Ankündigungen der gemeinsamen Atomstrategie umgesetzt würden. Am 12. Dezember 2024 wurde dann eine Vereinbarung unterzeichnet. Diese Vereinbarung ist bis heute nicht auf der Homepage der Bayerischen Staatsregierung zu finden (wohl aber Fotos des Ministerpräsidenten mit einer Bratwurst in Prag).
Schon etwas mehr erfuhr man durch meine Anfragen zum Plenum gemeinsam mit meinem Kollegen Toni Schuberl. Denn die strategische deutsch-tschechische Atompartnerschaft fällt schneller zusammen als ein Kartenhaus. Die Beantwortung meiner Anfrage zum Plenum bestätigt erneut, dass hinter den großspurigen Ankündigungen nichts dahinter ist. Bayern kündigt vor allem an, das zu machen, was sie schon seit Jahren machen: sich an UVP-Verfahren beteiligen, bei den deutsch-tschechischen Konsultationen mit am Tisch zu sitzen, auf die Einhaltung von internationalen Standards zu achten. Der Erfolg war bekanntermaßen bescheiden
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