Der Absturz eines Kampfhubschraubers des Typs Apache am 24.9.19 stellt ein für alle Mal klar, dass militärische Übungsflüge über dicht bewohntem Gebiet eine enorme Gefahr für Leib und Leben unserer Bevölkerung beinhaltet. Die körperliche Unversehrtheit ist ein mit Verfassungsrang ausgestattetes Gut. Der Unfall hat aufgezeigt, dass die Flugbestimmungen für den militärischen Hubschrauberbetrieb der Kampfluftlandebrigade der US-Armee vollkommen unzureichend sind. Zudem traten mit der Information, dass Hochspannungsleitungen als Zielobjekte für Unter- und Überflüge dienen, Erkenntnisse über hochriskante Übungsmanöver zu Tage, die bisher verschwiegen wurden. Die Forderung zur Beschränkung von Übungsmanövern auf militärische Flugplätze muss deshalb lautstark sein und breit getragen werden.
Es ist nicht tolerierbar, dass über dicht besiedeltem Gebiet riskante Übungen stattfinden. Bereits im Jahr 2017 hat meine Fraktion im Kreistag eine Diskussion zu Mindestabständen von Überflügen angestoßen.
Der Fluglärm hat in den letzten Jahren ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Unser Antrag auf Nachflugverbot und Einführung eines Mindestabstandes von 600 m zu Siedlungen wurde aber leider abgelehnt.
Der 24.9.19 muss jetzt aber eine Wende aufzeigen. Übungsflüge über bewohntem Gebiet dürfen nicht mehr zulässig sein. Es ist Zeit den Kniefall vor der US-Armee zu beenden und unsere Bevölkerung vor Abstürzen, Fluglärm und Abgasen effektiv zu schützen.
Die bisherigen Gespräche mit der US-Armee und Appelle an ihre Adresse haben kaum Verbesserungen gebracht. Das Vertrauen ist hier nachhaltig gestört. Die Informationspolitik ist ein Skandal, wie jetzt wieder gezeigt wurde.
Der gesamte Kreistag soll mit einer Resolution die Forderung nach Mindestabständen und einem Stopp von Übungsmanövern bekräftigen. Vom Landtag werde ich ebenfalls Konsequenzen einfordern. Der politische Druck muss solange hochgehalten werden, bis eine Regelung gefunden wird, welche unserer Bevölkerung Sicherheit bietet.
→Den Antrag an den Kreistag können Sie hier nachlesen