Das Klima hat sich auch in der Vergangenheit von PR-Ankündigungen der CSU - wie z.B. im Jahr 2011, als die Staatsregierung protzte Klimavorreiter zu werden, nicht beeindrucken lassen. Unsere Vorschläge wurden konsequent abgelehnt, ohne selbst ein wirksames Konzept vorzulegen. Damit haben wir wertvolle Zeit verloren.
Politische Blockade für die Erneuerbaren Energien zurücknehmen ist noch kein Vorzeigeprojekt
Irrsinnige Vorgaben, wie die Deckelung von der Zukunftstechnologie Solar, sollen jetzt endlich wieder zurückgenommen werden. Das Lob bleibt mir aber da im Hals stecken. Erst Blödsinn ausdenken, dann wieder zurücknehmen – da muss schon mehr kommen.
Großbaustelle Gebäudebereich
Mit viel Geld soll nun im Gebäudebereich die Sanierung angeschoben werden. Seit Jahren werden die Förderprogramme aber nicht abgerufen. Wir brauchen hier klare gesetzliche Vorgaben, die leicht umsetzbar sind und auch angenommen werden. Aber da fehlt der Mut.
Wenn 10H bleibt wird nichts vorwärts gehen
Wie irrsinnig die „Geld gegen Klimaschutz-Strategie“ von CSU und FW ist, zeigt das Beispiel von Hubert Aiwanger. An 10H soll festgehalten werden, aber die Kommunen sollen jetzt eine Art Schmerzensgeld bekommen, wenn sie auf die Zukunftstechnologie Windkraft setzen. So weit ist es gekommen in Bayern. Verkehrte Welten!
Gaskraft – hängen bleiben an alten Vorstellungen
Die Erneuerbaren Energien werden in Bayern weiter ausgebremst, richten soll es die Gaskraft. Die hat aber ein halbes Kilo CO2-Emissionen pro erzeugter Kilowattstunde. Das summiert sich schnell auf 10 Millionen Tonnen zusätzlicher Emissionen, wenn die Atomkraft durch Gaskraft ersetzt wird.
Strompreise: Industrie soll nicht aus der Verantwortung genommen werden
Und es soll laut CSU fixe Industriestrompreise geben. Damit jeglichen Einsparbemühungen der Wind aus den Segeln genommen wird. Eine CO2-Bepreisung über eine Änderung der Steuersätze für Benzin, Diesel, Heizöl, Erdgas wird jedoch abgelehnt - dafür soll ein Zertifikatehandel kommen. Wann das europarechtlich möglich wird, steht in den Sternen – aber die CSU sagt schon mal, dass es eine Obergrenze geben muss. Warum dann nicht gleich zum 1.1.2020 einen klaren Preis vorgeben?
Das ist Pseudo-Klimaschutz
Es ist leider nicht mehr als ein PR-Trick, wenn die CSU über all dies Klimaschutz drüberschreibt. Am Ende wird es wohl eher zu mehr CO2-Emissionen führen. In den nächsten 100 Tagen müssen echte Beschlüsse getroffen werden: Ein ErneuerbareWärmeGesetz, ein Klimagesetz, eine Solarpflicht, ein Abschaffen von 10H, ein Stopp der Subventionierung von Flughäfen, neue Waldbaukonzepte, eine Initiative zur Renaturierung der bayerischen Moore und vieles mehr. Sie liegen seit Jahren auf dem Tisch und müssen jetzt umgesetzt werden. Die Diskussion ist jetzt losgetreten – das ist gut. Aber jetzt gilt es auch mutig Beschlüsse zu fassen.
