Nach den vollmundigen Klimaschutz-Ankündigungen von Ministerpräsident Söder vom vergangenen Wochenende, waren die Ergebnisse des sogenannten Klimakabinetts heute doch ziemlich dürftig.
Da muss mehr kommen – Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif!
Kaum konkreten Maßnahmen in den großen Bereichen Wärme, Verkehr und Strom. Wo bleiben die angekündigten Beschlüsse zum konkreten Ausbau der Windkraft, zur Stärkung des ÖPNV, zur Sanierung des Gebäudebestandes, zur Beschränkung des Flugverkehrs?
Was wir brauchen
Wir brauchen eine wirksame CO2-Bepreisung und eine echte Mobilitätswende mit der Stärkung von Bus und Bahn im ländlichen Raum.
Der Zweiradverkehr muss in unseren Städten bei zweispurigen Fahrbahnen eine eigene Spur bekommen, damit Fahrrad, E-Bike und Scooter sicher und komfortabel vorankommen.
Wir brauchen Wärmeplattformen zur konsequenten Nutzung von Abwärme-Ressourcen und ein Erneuerbares-Wärme-Gesetz, das die notwendige Sanierung von Bestandsgebäuden endlich anpackt.
Für eine gelingende Energiewende und eine sichere und bezahlbare Stromversorgung Bayerns brauchen wir endlich auch wieder einen Ausbauschub bei der Windkraft. Die Windräder in den Staatswäldern werden nur mühsam zu realisieren sein - mehr Potenzial haben wir in Bayerns Fläche, wenn die Söder-Regierung endlich das Windkraftverhinderungsgesetz „10H“ kippt.
Wir brauchen eine Schubumkehr beim Flugverkehr. Also keinen weiteren Ausbau der bayerischen Flughäfen und Schluss mit dem gekauften Wachstum durch Subventionszahlungen für neue Flüge ab Bayern. Diese zweistelligen Millionenbeträge im Jahr müssen unseren Nahverkehrssystemen zugutekommen und das Busangebot auf dem Land stärken.
Anstatt dessen - nur wohlklingende Zielsetzungen und ein Versprechen, dass alles über Anreize geregelt werden soll. So wird Bayern niemals die Klimaneutralität erreichen - schon gar nicht als erstes Bundesland, wie Söder noch am Wochenende lauthals von sich gab. Da muss schon mehr kommen.
Die Wälder leiden
Der Zustand unserer fränkischen Wälder ist dramatisch. Neben der Fichte, der Kiefer, der Tanne hat es jetzt auch im großen Stil die Buche erwischt. Alte Buchen, die im Frühjahr noch grün waren, sind jetzt abgestorben. Wir brauchen flächendeckend Naturverjüngung durch eine Jagd, die Wald vor Wild setzt. Die 30 Millionen Neupflanzungen von Söder klingen gut - aber das ist auch schon alles. Die Natur kann das auf nur 100 Hektar ansäen.
Echter Klimaschutz braucht Mut
Für echten Klimaschutz braucht es mehr als aufgeblasene Worte. Das Jahr 2019 muss zu einem Wendejahr im Klimaschutz werden. Die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft ist zu begrüßen - aber dann braucht es auch den Mut echte Maßnahmen zu ergreifen - sollte Söder diesen Mut haben, unterstützen wir Grüne gerne.
