Meinem Antrag zur S-Bahn Verlängerung Dombühl-Crailsheim vom 1.2.18 wurde schon längst im Landtag zugestimmt. Passiert ist zunächst nichts. Ein Schreiben von Herrn Staatssekretär Zellmeier vom 25.9.18. zeigt, dass der Stand immer noch ist: anzukündigen um neu zu prüfen...
Zitat Staatssekretär Zellmeier: „....Mittlerweile hat das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg mitgeteilt, man habe nunmehr Interesse an einer Verlängerung der Nürnberger S-Bahn bis Crailsheim. Vor diesem Hintergrund ist für die Staatsregierung der Anlass gegeben, neu zu prüfen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die S-Bahn-Linie 4 über Dombühl hinaus bis Crailsheim verlängert werden kann. Die erforderlichen Prüfungsschritte sollen nun zeitnah und unter Einbindung aller Projektpartner abgestimmt und eingeleitet werden.“
Meine Einschätzung
Die Einleitung der Prüfung und die Einbindung aller Projektpartner begrüße ich sehr. Allerdings haben wir bereits am 12.4. 2018 im Wirtschaftsausschuss auf meinen Antrag hin eine Prüfung der Verlängerung der Nürnberger S-Bahn bis Crailsheim beschlossen. Dies wurde im Plenum am 6. Juni nochmals bestätigt.
3 ½ Monate später verkündet Staatssekretär Zellmeier, dass nun für die Staatsregierung Anlass gegeben sei die Rahmenbedingungen zu prüfen. In der Zwischenzeit ist nichts passiert. Im Gegenteil: Herr Zellmeier hat den Kreistag mit seinem Schreiben vom 14. Mai 2018 von einer ablehnenden Haltung der baden-württembergischen Seite berichtet. Meine Nachfragen beim Ministerium in Baden-Württemberg, beim Landrat Bauer aus Schwäbisch Hall und dem OB in Crailsheim, haben klar ergeben, dass zu keinem Zeitpunkt und von keiner Seite eine negative Stellungnahme abgegeben wurde.
Jetzt ist es höchste Zeit die Prüfung durchzuführen. Die Verlängerung der S-Bahn ist für unsere Region ein enorm wichtiger Schritt. Wenn nicht weitere Verzögerungen erfolgen, kann dies sehr schnell umgesetzt werden, da die Rahmenbedingungen äußerst positiv sind“, so Stümpfig.
→ Hier mein Antrag vom 1.2.18 und der Verlauf in den Ausschüssen und im Plenum des Landtags
