Die Grünen haben Atomkraft immer abgelehnt. Das entbindet uns aber nicht von der Verantwortung, uns den Tatsachen zu stellen: In Deutschland wurde hochradioaktiver Müll produziert, der jetzt gelagert werden muss. Dafür müssen auch wir Verantwortung übernehmen.
Ende September wird die BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) einen „Zwischenbericht Teilgebiete“ vorlegen. Darin werden die Gebiete benannt, die weiter in der Auswahl für ein mögliches unterirdisches Atommüllendlager in Deutschland bleiben sollen. Dafür kommen nur Salz-, Ton- oder Granitformationen in Frage. In Bayern wird mit Sicherheit der ostbayerische Raum betroffen sein.
Nachdem die Atomwirtschaft und die Bundesregierung über 30 Jahre verzweifelt an dem ungeeigneten Salzstock Gorleben festhielt, wurde 2013 vom Deutschen Bundestag überparteilich ein neues Suchverfahren beschlossen. In diesem dreiteiligen Verfahren wird nun die erste Hälfte der ersten Phase abgeschlossen.
Wir Grüne bekennen uns zu diesem Suchverfahren. Auch wenn wir immer gegen die Atomkraft gekämpft haben, können wir die Augen vor dem Problem Atommüll, das uns CDU/CSU, SPD und FDP über Jahrzehnte eingebrockt haben, nicht verschließen. Wir sehen es als Aufgabe unserer Generation, das Problem so gut wie möglich zu lösen und keine neue hochgefährliche „Altlast“ zu schaffen.
Darum rufen wir auf, sich aktiv an diesem Suchprozess zu beteiligen. Natürlich werden viele Menschen vor Ort nicht begeistert sein, weiterhin im Verfahren für einen möglichen Standort beteiligt zu sein. Doch nun ist die Zeit für Argumente und nicht für populistische Sprüche.
Darum kritisieren wir auch das Vorgehen von CSU und Freien Wählern. Die CSU hat dieses Verfahren mitbeschlossen und will sich jetzt mit Sätzen wie „Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort ist“ einfach davonstehlen. Umweltminister Glauber will sogar das ganze Verfahren rückgängig machen und den Atommüll wieder nach Gorleben transportieren.
Diesen verantwortungslosen Umgang machen wir nicht mit. Wir wollen einen konstruktiven und ehrlichen Dialog. Es gilt die eigenen Interessen mit guten Argumenten zu vertreten, aber auch die Argumente anderer anzuhören. Wir werden allen Versuchen entgegentreten, das Atommüllproblem ins Ausland oder noch mehr in die Zukunft zu verlagern. Denn der Atommüll in den vorhandenen Zwischenlagern ist eine „tickenden Zeitbombe“.
Wir rufen alle betroffenen Kommunen und Initiativen auf sich aktiv zu beteiligen. Wir erwarten dazu von den Behörden Transparenz und umfassende Information und Unterstützung beim Beteiligungsverfahren. Letztlich müssen die wissenschaftlichen Argumente zählen, aber die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen müssen auch eine faireMöglichkeit haben über kritische Wissenschaft am Beteiligungsverfahren teilzunehmen. Dazu braucht es durchdachtes Vorgehen und finanzielle Unterstützung.
Wir sehen uns als Partei in der Verantwortung, diesen Prozess konstruktiv voranzutreiben. Das bedeutet für uns, dass wir uns an der aktiven und konstruktiven Suche nach Lösungen bei der Abwicklung der Atomkraft beteiligen. Wir setzten uns ein für ein wissenschaftsbasiertes, transparentes und beteiligungs-orientiertes Verfahren.
Das Standortauswahlverfahren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen ein Endlager, das über eine Million Jahre die bestmögliche Sicherheit verspricht – das sind wir den nachkommenden Generationen und der Umwelt schuldig.
Weitere Infos:
- Eine Zusammenfassung der Landtagsfraktion zu dem Thema gibt es bei unserem „kurz und schnell“
- Eine Pressemitteilung des Grünen Landesvorstands
- Die Informationsplattform des BASE zur Endlagersuche
- Anmeldung zur Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete (Anmeldeschluss für die Online-Teilnahme ist der 16.10.2020):
- Die Seite des BUND zur Endlagersuche
- Ein Artikel des Grünen Bundesverbands
