Presseerklärung zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima von Sylvia Kotting-Uhl MdB:
EUROPÄISCHER ATOMAUSSTIEG FÜR MEHR SICHERHEIT
„Acht Jahre nach Fukushima ist Europa weit davon entfernt, aus der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Vielmehr provoziert das Agieren mancher Länder geradezu den nächsten Störfall. Die Bundesregierung muss sich für einen europaweiten Atomausstieg und eine Reform des skandalösen Atomhaftungsrechts einsetzen und die zwei hiesigen Atomfabriken stilllegen.
In Belgien lässt die Atomaufsicht zwei Schrottmeiler weiterlaufen, die derart gravierende Mängel aufweisen, dass sie eigentlich nie in Betrieb hätten gehen dürfen. In Frankreich drückt die Atomaufsicht beide Augen zu und will den AKW-Neubau in Flamanville in Betrieb gehen lassen, obwohl dessen mangelhaftes Herzstück gegen die dortigen Qualitätsanforderungen verstößt.
Zudem wollen mehrere Länder ihre Altmeiler in den Überalterungsbetrieb schicken, trotz aller Anfälligkeit und Gefahr. Ohne Abschaltungen kommt schon in zehn Jahren mehr als die Hälfte des europäischen Atomstroms aus Uraltmeilern. Ein gefährliches, unverantwortliches Spiel mit dem Risiko, zu dem Deutschland mit zwei Atomfabriken bislang auch noch beiträgt.
Die Krone setzt dem Ganzen ein skandalöses Atomhaftungsrecht auf: Anstatt darauf ausgerichtet zu sein, nach einem Atomunfall konsequent den Opfern zu helfen, dient es noch immer vor allem den AKW-Betreibern. Wettbewerbsverzerrung inklusive. Die Bundesregierung muss sich für eine EU-weite drastische Verschärfung der Atomhaftung einsetzen. Sollte die absehbar nicht machbar sein, muss Deutschland aus den jetzigen Haftungsabkommen aussteigen und dem Beispiel Österreichs und Luxemburgs folgen. Deren eigenständige Atomhaftung richtet sich strikt am Opferschutz aus.“
