28.10.2022

Dilettantisches Regelchaos bei der Windenergie in Bayern

In der Energiekrise ist ein konsequenter und klug durchdachter Ausbau der Windkraft notwendig. Doch stattdessen bringen CSU und Freie Wähler eine Gesetzesänderung auf den Weg, die keinerlei Planungssicherheit enthält.
©Foto: Bildschirmfoto Rede auf YouTube

Mit einer äußerst komplizierten und rechtlich kaum haltbaren Gesetzesänderung werden von der Staatsregierung in Bayern wieder einmal unnötige Hürden für die Windenergie geschaffen. Ab November soll es Ausnahmen von der 10-H-Abstandsregel geben, doch die Begründungen sind äußerst fadenscheinig. So gibt es z.B. eine Ausnahme für den Bau von Windrädern in Wäldern, die damit begründet wird, dass Wälder einen Sichtschutz vor den Windrädern bieten. Bei modernen Windrädern mit einer Höhe von 200 Metern sind 30 Meter hohe Fichten allerdings kaum ein Schutz. Außerdem soll es eine Ausnahme geben, dass Windräder gebaut werden dürfen, wenn die Windenergie in Industriegebieten verbraucht wird.

Das dilettantische Vorgehen von CSU und FW wird darüber hinaus sichtbar, wenn ein Blick auf die Auswirkungen auf die einzelnen Planungsverbände geworfen wird. In Bayern gibt es 18 Regionale Planungsverbände. In 11 davon gibt es eine Regionalplanung mit einer sogenannten Ausschlusswirkung. Das bedeutet, außerhalb der bereits ausgewiesenen Windkraftflächen ist Windkraft nicht möglich. Die zahlreichen Ausnahmen, die nun von der Söder-Regierung eingeführt wurden, greifen dort überhaupt nicht und gehen komplett ins Leere. 

In den restlichen sieben Planungsverbänden (München, Regensburg, Oberpfalz Nord, Bayerischer Untermain und Ingolstadt) haben sie jedoch immense Auswirkungen. Wenn das Gesetz am 16. November in Kraft tritt, ist es dort sofort möglich, ohne Bebauungsplan, ohne Flächennutzungsplan, ohne Regionalplanung in den Ausnahme-Flächen zu bauen, zum Beispiel in einen Wald. Darüber hinaus können die Anlagen, die dann gebaut werden, kaum für das 1,8 %-Ziel des Wind-an-Land-Gesetzes angerechnet werden. Diese Gesetzesänderung hat somit mit einer klugen, durchdachten Planung für die Windkraft überhaupt nichts zu tun. Das ist Dilettantismus pur. Die Planungsverbände werden komplett überfordert. Markus Söder macht damit alles kaputt, was irgendetwas mit der Regionalplanung zu tun hat.

Wir brauchen nun endlich Nägel mit Köpfen

Das Personal in den regionalen Planungsverbänden muss verdoppelt werden. Zudem brauchen wir neue Stellen in den Genehmigungsbehörden, in allen Landratsämtern. Die 10-H -Regel muss endlich vollständig und endgültig abgeschafft werden.

Das Regelchaos, dass die Söder-Regierung fabriziert, hilft dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windkraft überhaupt nicht. Dabei brauchen wir grade jetzt einen kräftigen Ausbau für den Klimaschutz und für die Loslösung von unseren Abhängigkeiten von Öl und Gas.

→ Meine Rede dazu im Plenum des Landtags

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