Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die bundespolitische Entfesselung der Erneuerbaren Energien landespolitisch zu unterstützen und hierfür eine ständige Task Force für den Ausbau Erneuerbarer Energien einzurichten. Die Task Force setzt sich aus Mitgliedern der Verwaltung, der kommunalen Spitzenverbände und Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden und Praxis zusammen. Ihr Ziel soll es sein, die Dauer von Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energie-Projekte um mindestens die Hälfte zu reduzieren.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Task Force bei der Beseitigung aller großen und kleinen bürokratischen Hemmnisse mit allen Mitteln zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere:
praxisnahe und schnelle Umsetzung bundespolitischer Vorgaben wie die bundeseinheitlichen Kartierhinweise bei Vogelkartierungen gemäß dem neuen Bundesna- turschutzgesetz (BNatSchG)
dauerhafte Verstärkung des Personals in Genehmigungsbehörden
Überarbeitung der Ausschreibungskriterien der Bayerischen Staatsforsten, um Planungsprozesse zu beschleunigen und 100 Prozent Bürgerwindenergieanlagen in den Staatsforsten zu ermöglichen
Initiierung einer Kampagne für Geothermie, Erfassung der landesweiten Geothermie-Potenziale und Beseitigung der Genehmigungshürden
Initiierung einer landesweiten Windmesskampagne
Schaffung einer Open-Data Plattform, in der für Projektierende relevante öffentliche Daten einfach und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden
- Bereitstellung von Informationen zu Netzleistungen und Netzaufnahmefähigkeit, um Netzanschlussmöglichkeiten für Erneuerbare-Energie-Projekte aufzuzeigen
Begründung:
Bayern hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden, aber im Maschinenraum quietscht und ächzt es momentan noch gewaltig. Um das Ziel innerhalb der nächsten 17 Jahre zu erreichen, ist es zwingend notwendig, jedes noch so kleine Sandkorn aus dem Getriebe zu entfernen.
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen verabschiedet, um aus der fossilen Falle heraus in eine Erneuerbare-Energien-Zukunft zu gelangen. Darunter fällt z. B. das neue Wind-an-Land-Gesetz oder das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, welche die Grundlage für ein klimaneutrales Deutschland schaffen.
Jetzt ist Bayern als Bundesland gefragt, diese neuen Gesetze und Vorgaben umzusetzen und mithilfe eigener Initiativen den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass Projektierende von Erneuerbaren- Energien-Projekten in Bayern oftmals noch vor enormen bürokratischen Hürden stehen. Diese schnell und effizient abzubauen ist das Ziel einer Task Force Energiewende.
→ Über den Beratungsverlauf des Antrags 18/29511 in den Gremien können Sie sich hier informieren
