Die Politik ist gefordert die Rahmenbedingungen für unsere Landwirte so zu setzen, dass sie diese erfüllen und sie gleichzeitig gut wirtschaften können. Das ist derzeit nicht der Fall. Der Druck durch wenige, dominierende Lebensmittelketten auf niedrigste Preise ist enorm. Die Landwirtschaftspolitik der CSU / FW-Staatsregierung steuert hier nicht dagegen, sondern setzt auf maximalen Ertrag zu niedrigsten Preisen und das Motto des Bauernverbandes „Wachse oder weiche“, gibt nach wie vor den Ton an und ist das Aus für viele kleine Betriebe.
Versagen der Politik
Die Politik hat hier versagt. Über Jahrzehnte hat die CSU den Landwirtschaftsminister in Berlin gestellt – diese negative Entwicklung wurde immer weiter vorangetrieben. Heute haben wir Studienergebnisse, die belegen, dass über 90% der Schweine Schäden am Skelett aufweisen aufgrund der weit verbreiteten Vollspaltenböden. Diese werden zwar seit diesem Jahr endlich nicht mehr gefördert – neue Ställe mit Vollspaltenböden werden aber immer noch genehmigt. Was für ein Versagen der Politik, wenn das Leiden der Tiere seit Jahren so eindeutig ist. Das nur als ein Beispiel von sehr sehr vielen.
Schuldzuweisungen als Ablenkmanöver
Wenn nun die Landwirtschaftsministerin Kaniber in einem Rundumschlag alle möglichen beschuldigt, sie wären schuld an der Misere, lenkt sie in erster Linie vom Versagen der Regierung ab und es ist schon zu fragen: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten in Bayern regiert? Wer hat denn jahrzehntelang den Bundeslandwirtschaftsminister gestellt? Warum mussten in wenigen Jahren in Bayern über 14.000 Landwirte aufhören? Warum haben wir in 40% unserer Grundwassermessstellen überhöhte Nitratwerte? Warum wurde nichts unternommen nach dem im Jahr 2008 von der Staatsregierung beschlossenen Biodiversitätspakt? Und warum stehen wir heute vor der Situation, dass 50% der Tiere und Pflanzen in Bayern auf der roten Liste stehen?
Wir brauchen eine Landwirtschaft: gesund, sauber und mit Zukunft
Nein, Frau Kaniber, mit Schuldzuweisungen kommen Sie nicht weiter. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik, welche die Ziele: gesunde Lebensmittel, sauberes Grundwasser, Reduktion der Treibhausgase und Tierwohl fördern sowie der Erhalt der Artenvielfalt gewährleistet wird und gleichzeitig unseren Landwirten Zukunftsperspektiven bietet.
Derzeit laufen die Verhandlungen in Brüssel zu Fördermitteln für die Landwirtschaft. Hier muss endlich die reine Förderung nach Fläche Stück für Stück durch Förderung für gesellschaftliche Leistungen ersetzt und bäuerliche Betriebe gestärkt werden.
Wo ist hier eine laute Stimme aus Bayern für die bäuerliche Landwirtschaft?
In Bayern könnte die Landwirtschaftsministerin auch direkt Initiativen starten den Bio-Anteil in der Gemeinschaftsverpflegung von Land und Kommunen auf 50% zu erhöhen. Es gäbe viel zu tun. Ein „weiter so“ reicht nicht!
