Unsere Felder leiden unter Hitze und Dürre, die Ernteeinbußen werden dieses Jahr sehr groß sein, der Dürremonitor zeigt für unsere Region tiefroten Bereich mit Null Wasserverfügbarkeit für die Pflanzen. Eine dramatische Situation, aber Ministerin Kaniber hat bei ihrem Auftritt in Breitenau bei der Versammlung des Bauernverbandes nur Schimpftiraden in Richtung des grünen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir im Gepäck.
Die Aussagen von Ministerin Kaniber können in weiten Passagen einem Faktencheck nicht standhalten. Ihre Grundaussage, die sich durch die ganze Rede zog, war, dass an allen Problemen in der Landwirtschaft die Grünen schuld seien. Seit 1949 hat aber keine Partei länger das Bundeslandwirtschaftsministerium besetzt als die CSU. Und auch von 2005 bis 2018 war das Ministerium fest in Hand der CSU.
Weiter wurde von der Ministerin herausgestellt, dass Deutschland mit rund 450 g pro Kilowattstunde den Strommix mit dem höchsten CO2 Ausstoß in Europa hätte. Tatsächlich ist Deutschland im hinteren Drittel. Aber Länder wie Polen haben doppelt so hohen CO2 Emissionen. Und gerade Bayern ist hier maßgeblich für die schlechte Bilanz Deutschlands mitverantwortlich, denn kein Bundesland hat Windräder und Stromleitungen so massiv blockiert.
Auch bei den Flächenstilllegungen sind die Aussagen der Ministerin, dass Landwirtschaftsminister Özdemir nicht reagiert habe, falsch. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat die Flächenstilllegungen für 2023 ausgesetzt. Und zukünftig sind auch auf den stillgelegten Flächen Bestellungen ab 1. September möglich, zahlreiche Ausnahmen bestehen und Landschaftsbestandteile, Gewässerrandstreifen werden angerechnet. Die aus der Nutzung genommene Fläche, die übrigens nicht von Grünen, sondern von der EU unter CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sonnvollerweise festgelegt wurden, schnurrt somit stark zusammen. Die stillgelegten Flächen sind zudem wichtig für Bienen, Vögel und Regeneration des Bodens.
Die tatsächlichen wichtigen Hebel für die Versorgungssicherheit liegen nicht in wenigen Prozenten ertragsarmer, landwirtschaftlicher Flächen. Frau Kaniber forderte an dem Abend, dass mehr Fleisch gegessen werden soll. Derzeit landen aber bereits über 50 % der Getreideernte in Futtertrögen. Nur 25 % des Getreides in Deutschland wird als Nahrung direkt genutzt. 15 % unserer Lebensmittel landen zudem im Müll. Das sind die tatsächlichen Stellschrauben. Die werden von der Ministerin verschwiegen. Und eigene Maßnahmen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Bayern wurden von der Ministerin nicht genannt.
Dabei könnte und müsste Bayern viel tun: Aufklärung über Möglichkeiten für eine klimaangepasste Landwirtschaft in den einzelnen Regionen in Bayern, Neuauflage der Kampagne zur Rettung von Lebensmitteln und gegen Lebensmittelverschwendung, Konzepte für mehr Tierwohl und zur Bodenverbesserung, Förderung der Agroforstwirtschaft in Bayern, Stärkung der Regionalvermarktung, flächendeckendes, attraktives Angebot für eine Ernteausfallversicherung, Abbau der Bürokratie durch Einsatz funktionierender Digitalisierung und vieles mehr. Leider nutzt die Ministerin ihre Chancen hier nicht.
Angesichts der Falschaussagen der Ministerin war es schon schwer, ruhig auf der Bierbank sitzen zu bleiben. Aber ich kann trotzdem von Glück reden. Denn heute bin ich Abgeordneter und nicht mehr Klimaschutzmanager im öffentlichen Dienst. Bis 2013 hatte ich dieses Amt bei der Stadt Ansbach. Im alten Job könnten mich diese Zeilen in unserer heutigen Zeit wohl auch den Job kosten, wie es dem Klimaschutzmanagers Franz Graf am Landratsamt Neustadt Aisch nun erging. Für seine Stellungnahme zu nachweislichen Fake-News der CSU Abgeordneten Marlene Mortler zum Thema Hafermilch wurde er vom CSU-Landrat entlassen. In welchen Zeiten leben wir denn, frage ich mich.
Unsere Landwirtschaft steht angesichts der Klimakrise vor gewaltigen Herausforderungen. Wir brauchen echten Klimaschutz, Anpassungsstrategien an die Klimakrise, einen fachlich ausgewogenen Journalismus und eine ehrliche und faktenbasierte Debatte. Die Anpassungen werden Veränderungen erfordern.
Nur mit Beschimpfungen auf notwendige Änderungen zu reagieren, Fakten zu verdrängen und mundtot zu machen, löst keine Probleme.
