Volle Steuerbefreiung für Pflanzenöl – nachhaltige Alternative zum Agrardiesel
Die Proteste der Landwirte aufgrund der Kürzungen bei den Agrardieselsubventionen und der Streichung der Vergünstigungen bei der KFZ-Steuer waren und sind sehr stark. Noch vor Weihnachten wurde mir eine Resolution übergeben. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass diese Doppelbelastung reduziert wird. Diese Maßnahmen waren zu einseitig, trotz der Notwendigkeit des Sparens. Am 5. Januar wurde beschlossen, dass die KFZ-Steuerbefreiungen bestehen bleiben und die Agrardieselsubventionen in drei Jahresraten abgebaut werden sollen. Das stellt einen sinnvollen und angemessenen Kompromiss dar. Trotzdem werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Pflanzenöl und Biodiesel als Alternative zum Agrardiesel wieder an Bedeutung gewinnen. Nur so werden wir uns endlich von fossilen Energien lösen.
Ein Viertel des Verbrauchs in der Landwirtschaft kann elektrifiziert werden, insbesondere bei innerbetrieblichen Arbeiten, die sich in der Nähe des Hofs befinden. Dies kann mit preisgünstigem Solarstrom vom Dach der Scheune erreicht werden. Große Schlepper und leistungsstarke Maschinen lassen sich jedoch am besten mit flüssigen, erneuerbaren Brennstoffen betreiben. Biomethan ist eine weitere Option – Landwirte können Biomethan tanken, und es stehen Schlepper zur Verfügung. Der große, restliche Bereich kann Pflanzenöl/Biodiesel tanken. Der Ertrag pro Hektar liegt bei 1200-1400 Litern Rapsöl, Sonnenblumenöl oder Sojaöl. Nehmen wir zudem über mehrere Jahre hinweg die Beimischungen aus dem PKW-Bereich (E5/E10) heraus, ist der Bedarf für die Landwirtschaft bereits heute mehr als gedeckt. PKWs werden elektrifiziert, da der Verbrennungsmotor hier sehr ineffizient ist.
Die rot-grüne Bundesregierung der Jahre 1998 – 2005 hatte eine Deckelung der Rückerstattung der Mineralölsteuer an die verbrauchte Menge eingeführt. Es wurde maximal bis zu 10.000 Litern rückvergütet. Die schwarz-rote Folgeregierung unter Merkel, Horst Seehofer und Ilse Aigner als Landwirtschaftsministerin hat dies abgeschafft. Die Folge war, dass die Biokraftstoffe in den letzten zehn Jahren keine Rolle mehr gespielt haben, wie die Grafik zeigt. Vielen Dank an den CSU-Landwirtschaftsministerin!
Bis zum 31.12.2021 gab es zumindest im Landwirtschaftsbereich immer noch die volle Steuerrückerstattung für Biodiesel/Pflanzenöle. Jedoch hat Landwirtschaftsministerin Klöckner es versäumt, die Steuerbefreiung rechtzeitig bei der EU zu notifizieren. Das Ergebnis ist, dass seit dem 01.01.2022 Pflanzenöle komplett mit 47 Cent besteuert werden, während Landwirte für Agrardiesel aus Erdöl immerhin 21 Cent zurückerstattet bekommen. Wer verwendet dann noch nachwachsende Rohstoffe? Kein einziger erneuerbarer Energieträger in der Landwirtschaft erhält noch Steuervergünstigungen. Somit habe ich Unverständnis, warum es damals kein Aufschrei vom Bauernverband gab.
Im April 2023 habe ich das Zentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing besucht und mich intensiv mit Herrn Remmele ausgetauscht. Mittlerweile hat das TFZ eine Studie dazu veröffentlicht.
Hierzu ist die Studie des TFZ ist sehr aufschlussreich und zeigt verschiedene Alternativen auf:
Also Schritt für Schritt weg vom fossilen Agrardiesel und hin zu erneuerbaren Energien. Diese Transformation muss jedoch unterstützt werden. Wir benötigen erneut die volle Steuerbefreiung für nachwachsende Rohstoffe, wie es bis Ende 2021 der Fall war. Dann wird Pflanzenöl und Biodiesel zu einer echten Alternative für die Landwirte.
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