Im September 2016 war ich in der GU Schopfloch. Neben dem Brandschutz war das große Thema ein WLAN Anschluss. Ich habe daraufhin dem damaligen Finanzminister geschrieben, einem Herrn Söder, dass etwas getan werden muss. Die Ausstattung mit WLAN würde nämlich zu einer Kürzung der Bargeldleistungen für die Asylsuchenden in Einrichtungen mit WLAN-Versorgung um den kompletten Ansatz für Kommunikation von genau 35,79 € führen. Dieser Irrsinn muss geändert werden, so meine damalige Forderung (mehr hier).
Das ist über vier Jahre her. Und getan hat sich - NICHTS!
Die bürokratische Hemmnisse sind die gleichen und die Unterkünfte haben immer noch kein WLAN. Dabei wäre es machbar, wie die Ringstraße Feuchtwangen zeigt.
Der Infobrief des Immenministeriums vom 4.9.2020 ist wohl auch nicht das Papier wert, worauf er steht. Da heißt es, dass WLAN wichtig ist und umgesetzt werden soll.
Die Antwort des Regierungspräsident Dr. Thomas Bauer vom 14.12.2020 ist mehr als ernüchternd.
Er teilt mit, dass in den Gemeinschaftsunterkünften der Regierung in Stadt und Landkreis Ansbach bisher kein WLAN eingerichtet wurde.
Gemäß den Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften und vergleichbaren dezentralen Unterkünften für Asylbewerber des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 20.08.2020 sollen sich vorrangig die Bewohner*innen selbst einen Internetzugang beschaffen, eine Bereitstellung von WLAN durch die Betreiber soll erst nachrangig in Betracht kommen - so die Interpretation des Schreibens durch Herrn Bauer - ich lese das ganz anders!
Die Regierung habe bisher davon abgesehen, in den Unterkünften kostenfreies WLAN einzurichten, da dies die leistungsrechtliche Anrechnung bei allen Bewohnerinnen und Bewohnern zur Folge haben würde (also das gleiche Problem wie 2016!). Zudem sei eine kurzfristige Umsetzung aus baulichen Gründen und Belangen des Brandschutzes nicht möglich.
Eine WLAN-Bereitstellung durch Dritte (z.B. Helferkreise, Eigentümer oder Freifunk) werde dagegen ausdrücklich befürwortet (dann hat die Regierung auch keine Arbeit damit - die einfachste Lösung für sie). So werde derzeit z.B. für die Gemeinschaftsunterkunft in Schopfloch von Seiten der Beratungsstelle für Integration und Teilhabe Dinkelsbühl und des in Schopfloch tätigen Helferkreises die Möglichkeiten geprüft, den Bewohnerinnen und Bewohnern WLAN zur Verfügung zu stellen. Dem Engagement der Ehrenamtlichen gelte der besondere Dank des Regierungspräsidenten. Das hört der Spaß dann auf - jahrelang blockieren und jetzt die Helfer loben und selbst nichts tun.
Fakt ist, dass selbst die Staatsregierung erkannt hat, dass WLAN gerade in Corona Zeiten enorm wichtig ist und vor 4 1/2 Monaten eine Anweisung verfasst hat. Die Rgeierung interpretiert sie so, dass sie nichts tun muss. Die Liste der Versäumnisse könnte man fortsetzen:
Auch in der städtischen Unterkunft in der Draisstraße in Ansbach ist zur Zeit keine Lösung seitens der Stadt in Sicht. Dies scheitert vor allem an den hohen Umbaukosten.
Aber den Unwillen der Behörden kennen wir schon lange. Jetzt können sie zumindest bei kreative Lösungen von Helferkreisen oder Bewohner*innen nicht mehr so leicht Nein sagen. Das Beispiel Feuchtwangen ist hier sehr gut.
Wichtig ist, dass in der derzeitigen Pandemielage - besonders auch bei bestehender Quarantäne - überhaupt Internet in den Gemeinschaftsunterkünften vorhanden ist, um Teilhabe zu ermöglichen.
