In ihrer Antwort geben sowohl Regierung als auch Landrat an, dass die Infrastruktur für WLAN in den Unterkünften weitgehend vorhanden sei, die Verwaltung könne nicht mehr tun, die Ehrenamtlichen sollten für die Bewohner*innen die Verträge mit den Providern abschließen!
Diese Abwälzung auf Ehrenamtliche ist für mich nicht zu akzeptieren! Es gebe im Übrigen keine Beschwerden über nicht vorhandenes Internet! Finde den Fehler?!
Im Einzelnen die Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage von Gülseren Demirel:
In seiner Antwort wies Staatsminister Herrmann daraufhin, dass die Zentrale Vergabestelle der Regierung von Oberbayern den Zuschlag für die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung über Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Unterbringungsverwaltung und ggf. nichtstaatliche Dritte für die Schaffung von Internetzugängen in den Asylunterkünften in Bayern erteilte und dass die Leistungspflicht am 1. Juli 2021 begann. Das entsprechende Informationsschreiben an die Regierungen, die kommunalen Betreiber von Asylunterkünften sowie nichtstaatliche Dritte wurde wie angekündigt im Laufe der 27. KW versendet. Sie finden es hier.
In diesem Informationsschreiben teilt die Staatsregierung mit, dass das Vergabeverfahren abgeschlossen sei, die entsprechende Firma ab sofort zur Unterstützung von lokalen Akteur*innen bei der Umsetzung und Einrichtung von WLAN sowie beim Abschluss von Providerverträgen kontaktiert werden könnte.
Dieser Stand vom 31. Mai hat sich aufgrund einer aktuellen Antwort vom Oktober des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration auf eine Anfrage der SPD im Bayerischen Landtag vom Juli (!) nicht geändert – immer noch verfügt fast jede zweite Unterkunft nicht über WLAN, in Mittelfranken haben über zwei Drittel der Unterkünfte kein funktionierendes WLAN!
Die Antwort der Regierung von Mittelfranken und des Landrates des Landkreises Ansbach im Einzelnen:
In seiner Antwort vom 25. August wirbt der Regierungspräsident für Verständnis, dass die Umsetzung in den Unterkünften der Regierung noch gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird – diese Verzögerung ist für mich nicht nachvollziehbar!
Im Einzelnen die Antwort der Regierung:
Für die Gemeinschaftsunterkünfte Endresstraße und Naglerstraße in Ansbach wurden die Aufträge für eine Internetverkabelung bereits an eine entsprechende Elektrofirma vergeben, allerdings werde sich die Umsetzung urlaubsbedingt noch verzögern. Soweit die technische Realisierung in diesen Unterkünften absehbar ist, wird die Unterkunftsverwaltung Ansbach die Möglichkeiten des WLAN-Betriebs (Abschluss des Providervertrages und Management der WLAN-Gebühren) abklären und auf in Frage kommende nichtstaatliche Dritte zugehen. Was ist hier inzwischen passiert?
Im Landkreis Ansbach verfügten die Gemeinschaftsunterkünfte Kopernikusstraße in Dietenhofen und Sachsen bei Ansbach bereits bauseitig über separate Anschlüsse, sodass die Bewohnerinnen und Bewohner selbst einen Providervertrag abschließen können. Auch hier stellt sich für mich die Frage, ob alles dafür getan wird, dass die Bewohner*innen bei dem Abschluss von Verträgen unterstützt werden. In der GU Schopfloch wurde auf Initiative der Flüchtlings- und Integrationsberatung Dinkelsbühl die notwendige Internetverkabelung durch das Staatliche Bauamt Ansbach geschaffen; die Abwicklung des Providervertrages erfolgt durch die Marktgemeinde Schopfloch in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Helferkreis. Lediglich hinsichtlich der GU Hans-Sachs-Straße in Dietenhofen sei die Prüfung der notwendigen technischen Maßnahmen zur Herstellung der Internetfähigkeit durch das Staatliche Bauamt Ansbach noch nicht abgeschlossen, die zeitliche Notwendigkeit sei diesem aber bewusst…
Zudem seien der Unterkunftsverwaltung etwaige Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern über eine mangelnde Internetversorgung in den staatlichen Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt und dem Landkreis Ansbach nicht bekannt, da in vielen Fällen bereits mobile Lösungen zum Einsatz kämen. Selbstverständlich werde dennoch von Seiten der Regierung von Mittelfranken eine zügige Umsetzung einer umfassenden WLAN-Ausstattung angestrebt.
Die Informationen des Staatsministeriums des Innern zur Internetausstattung der Asylunterkünfte wurden auch den Kreisverwaltungsbehörden durch die Regierung von Mittelfranken zur Umsetzung im eigenen Zuständigkeitsbereich zur Verfügung gestellt. Soweit dezentrale Unterkünfte im Einzelfall noch nicht über eine ausreichende Internetversorgung verfügten, seien die Stadt und das Landratsamt Ansbach um eine zeitnahe Realisierung der technischen Grundvoraussetzungen bemüht. Die Kreisverwaltungsbehörden und nichtstaatlichen Dritten können sich hierbei ebenfalls der oben dargestellten Beratungs- und Unterstützungsleistungen bedienen, diese bestünden vorrangig in telefonischer und digitaler Beratung durch das beauftragte Unternehmen.
Auch der Landrat hat aufgrund eines E-Mail-Zustellproblems inzwischen auf meine Anfrage reagiert (Antwort vom 25.10.2021): Nahezu alle dezentralen Unterkünfte des LRA seien „technisch für einen Anschluss vorbereitet“, das Landratsamt liefere nur den Zugang, schließt aber keine Providerverträge ab. Zum Teil werde auch mit Freifunk gearbeitet. Zudem lägen dem Landratsamt keine Meldungen vor, wonach es in einer der Unterkünfte kein Internet gebe…Die Ehrenamtlichen seien von der Integrationslotsin über die Beratungsangebote der von der Staatsregierung beauftragten Firma informiert worden.
Aus der Stadt Ansbach habe ich erfahren, dass der Sozialverband, der für die Sozialarbeit in der GU Draisstraßezuständig ist, leider die Beratung der Bewohner*innen zu WLAN/den Abschluss von Providerverträgen abgelehnt hat und dass die Stadt nun versucht, hier mit Ehrenamtlichen voranzukommen.
Aus Helferkreisen habe ich zudem gehört, dass der Abschluss von WLAN-Provider-Verträgen durch diese für die Bewohner*innen leider auch nicht immer reibungslos funktioniert, es gebe häufig Streit über anteilige Rechnungsbeträge und die Zahlungsmoral der Bewohner*innen.
Fazit
Alles dauert einfach zu lange, viel zu viel wird auf Ehrenamtliche abgewälzt und mangels klarer Regelungen zur Bereitstellung von freiem WLAN wird sich hier vermutlich auch so schnell nichts ändern. Ein Armutszeugnis! Ich bleibe hier weiter am Ball!
Wichtig: Gern hätte ich Ihre und eure aktuellen Erfahrungen zu diesem Thema gehört – bitte melden!
