Am 16. Februar 2023 berieten wir im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Die Landtags-Grünen haben dazu 14 Änderungsanträge* eingereicht.
Kein Vorrang für Grundwasserschutz
Besonders negativ sind mehrere Nachtragsanträge von CSU und FW, die den Grund- und Trinkwasserschutz untergraben. So wurden z.B. von CSU und FW der Grundsatz abgeschwächt, dass der Trinkwasserversorgung bei der Grundwassernutzung, insbesondere vor der Bewässerung und in Trockenzeiten, der Vorzug gegeben werden soll.
Klimafunktion bleibt auch Außen vor
Und auch beim Moorschutz und dem Schutz der Wälder, wurden Grundsätze verschoben. Unter der beschönigenden Überschrift „Klimafunktion stärken“ haben es CSU und FW geschafft, die Wiederherstellung von Mooren, Wäldern und Auen aufzuweichen*. So haben CSU und FW gegen unsere Stimmen beschlossen, dass der Passus „und soweit erforderlich wiederhergestellt“ gestrichen wird. In diesen Zeiten, die natürlichen Partner im Kampf gegen die Klimakrise nicht wiederherzustellen ist ein massiver Fehler! CSU und FW haben die Dringlichkeit der Klimakrise noch immer nicht erkannt oder wollen sie nicht erkennen!
Wir Grüne zeigen mit unseren Anträgen, welche Weichen gestellt werden müssen und wie die Leitplanken für eine gute Entwicklung Bayerns aussehen. Der anhaltend hohe Flächenverbrauch ist das beste Beispiel dafür, dass die Söder-Regierung unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht schützt. Wir fordern eine verbindliche Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 5 Hektar, besseren Schutz für unser kostbares Trinkwasser und einen klaren Plan für die Energie- und Mobilitätswende. Außerdem muss das Zentrale-Orte-System überarbeitet werden, damit Bayern für Wirtschaft und Arbeitskräfte attraktiv bleibt.
In seiner jetzigen Form ist das LEP ungeeignet, um die Grundlagen für eine gute Zukunft in Bayern zu schaffen. Wir brauchen ein Landesentwicklungsprogramm, das unsere Umwelt schützt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und den Wirtschaftsstandort Bayern zukunftsfähig macht. Doch dafür ist der Entwurf der Söder-Regierung zu ambitionslos und unverbindlich. Aus Grüner Sicht führt kein Weg an einem Neustart vorbei. Bayern verdient ein zukunftstaugliches Landesentwicklungsprogramm, das gemeinsam mit Kommunen, Fachleuten und Zivilgesellschaft erarbeitet wird, statt Flickschusterei.
Alle grünen Anträge zur Teilfortschreibung des LEP finden Sie hier: https://gruenlink.de/2msk
* Siehe Drucksache 18/26924, dort wurde unter (G) gestrichen, dass die Klimafunktionen der natürlichen Ressourcen, insbesondere des Bodens und dessen Humusschichten, der Moore, Auen und Wälder sowie der natürlichen und naturnahen Vegetation, als speichernde, regulierende und puffernde Medien im Landschaftshaushalt nicht nur erhalten und gestärkt werden soll, sondern auch soweit erforderlich wiederhergestellt werden soll.
Hintergrund zum Ablauf der Teilfortschreibung:
Am 22.11.2022 wurde der überarbeitete LEP-Entwurf im Ministerrat beschlossen. Am Donnerstag, 16.02.2023 beriet der Wirtschaftsausschuss des Landtags über den Entwurf der Staatsregierung für die Teilfortschreibung des LEP und die von den Fraktionen eingereichten Änderungsanträge. Danach wird das LEP abschließend im Plenum beraten. Wann das der Fall sein wird, ist aktuell noch nicht bekannt. Die Federführung für die Teilfortschreibung des LEP liegt beim Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung von Hubert Aiwanger.
Hintergrund zum Landesentwicklungsprogramm (LEP):
Aufgabe der Landes- und Regionalplanung ist es, Leitplanken für eine nachhaltige räumliche Entwicklung in Bayern zu formulieren. Das beinhaltet den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und eine gute Daseinsvorsorge für alle Menschen, unabhängig vom Wohnort. Das Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist das Herzstück der Landesplanung. Seit Jahren verliert das LEP in Bayern jedoch an Steuerungswirkung und besteht inzwischen fast ausschließlich aus unverbindlichen Grundsätzen.
