Warum heißt es dann heute: keine Einführung Solarpflicht 2021, obwohl Ministerrat das im Mai 2020 ankündigte? Warum heißt es Windkraft ist auf Null und es wird nichts getan? Warum heißt es Moore sind zu erhalten, aber es gibt keinerlei Maßnahmen dazu? Und warum bleibt der Haushalt 2021 im Umweltbereich nahezu gleich, obwohl die Herausforderungen sich auftürmen wie Berge und der Haushalt insgesamt massiv ansteigt? Die CSU/FW Staatsregierung fährt einen klimapolitischen Harakiri Kurs! Und ein Umweltminister kämpft irgendwo allein und verlassen gegen Windmühlen.
Erneut keine Lehren aus der aktuellen Situation gezogen
So bleibt der Klima-Report 2021 angesichts der gravierenden Klimaprognosen für Bayern immer nur im Betroffenheits-Modus, obwohl der Handlungs-Modus längst überfällig wäre. CSU und FW bieten keinen positiven Rahmen oder motivierende Anreize für mehr Klimaschutz – null beantragte Windkraftanlagen in 2020 und das schlechteste, weil folgenloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten offenbaren einen beispiellosen Dilettantismus. Auch in puncto Vorbildfunktion des Staates versagen Söder, Glauber und Co. auf ganzer Linie: Es werden weiter Wälder im staatlichen Besitz für Gewerbegebiete gerodet, Moore werden trockengelegt, auf den Schuldächern und anderen öffentlichen Gebäuden haben wir weiter keine Photovoltaikanlagen – dieser Versäumnisbericht ließe sich endlos fortsetzen.
Was wir jetzt brauchen ist Handlungs-Modus statt immer nur Betroffenheits-Modus: die angekündigte Solar-Pflicht, und zwar ab sofort für die Staatlichen Gebäude, weg mit dem Windverhinderungsgesetz 10H, Moore retten statt weiterhin zu entwässern und vieles mehr.
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