Die Auswirkungen von Russlands Krieg in der Ukraine treffen uns alle. Mit Blick auf den Winter stellt sich die Frage: Wie halten wir unsere Wohnung warm und die Wirtschaft am Laufen, wenn Gas knapp und teuer wird?
Robert Habeck und die Bundesregierung tun jeden Tag alles dafür, dass die Gasspeicher bis Winteranfang voll werden, die Bürger*innen im Winter die Heizrechnung bezahlen können und die Produktion von Glas, Milchprodukten und chemischen Grundstoffen weiterläuft.
Wir wollen ein Land sein, das unabhängig von fossilen Energieimporten ist. Das gelingt uns auf Dauer nur ohne Gas aus Russland – wenn wir Strom und Wärme selbst und aus natürlichen Ressourcen wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie produzieren. Sicher, frei, klimaneutral.
Alle Ebenen sind gefragt
In der aktuellen Situation muss auf allen Ebenen gehandelt werden - große Herausforderungen bewältigen wir nur mit gemeinsamen Anstrengungen. Von der Bayerischen Staatsregierung kommen meist nur Forderungen an die Bundesregierung, anstatt selbst aktiv zu werden. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, umgehend ein umfassendes Energiesicherungskonzept für Bayern zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Das Konzept soll alle Bereiche der Gesellschaft ansprechen: die öffentliche Verwaltung als ureigenen Bereich des Freistaats, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Darüber hinaus müssen wir auch die nächsten Winter im Blick haben und jetzt auch mittelfristig wirksame Maßnahmen angehen.
Kurzfristige Maßnahmen:
- Großer Gasgipfel für Bayern
Echtes Krisenmanagement bedeutet, alle Kräfte zu bündeln! Die Staatsregierung muss schnellstens Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften, Handwerk und Energieversorger, Verbraucherinnen und Verbraucher an einen Tisch bringen. Es braucht einen gemeinsamen Plan, den Energieverbrauch über alle Gesellschaftsbereiche hinweg zu senken – ob in öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft oder in Privathaushalten.
- Spar-Pakt mit den Kommunen
Die Staatsregierung sollte mit den Kommunen ein flächendeckendes Maßnahmenpaket zur Senkung des Energieverbrauchs vereinbaren. Dabei sollten folgende Bereiche geprüft werden: Gibt es Gebäudeteile, bei denen die Effizienz der Heizung weiter erhöht werden kann? Können Gebäude etwa durch Homeoffice vorübergehend aus der Bewirtschaftung genommen werden? Können Brückentage zur Energieeinsparung genutzt werden? Kann bei Lüftungsanlagen Wärmerückgewinnung nachgerüstet werden? Kann ganzjährig anfallende Abwärme von Kühlanlagen, beispielsweise aus Serverräumen, genutzt werden? Wo kann die Beleuchtung auf ein notwendiges Minimum reduziert oder optimiert werden? Vieles ist machbar, noch mehr denkbar. Die Optionen müssen jetzt endlich geprüft und umgesetzt werden.
Zudem sollten kurzfristige Optimierungsmöglichkeiten bei Heizungen umgesetzt werden, wie zum Beispiel: hydraulischer Abgleich, Verzicht auf Zirkulationspumpen, optimierte Einstellung der Brennwertkessel, Verbesserung der Dämmung von Heizungsleitungen, Überprüfung von Heizungseinstellungen sowie Nutzungszeiten, regelmäßige Durchführung energetischer Inspektionen beziehungsweise Wartung von Heizung-, Lüftungs- und Klimaanlagen.
Darüber hinaus sind Temperaturabsenkungen in öffentlichen Schwimm- und Thermalbädern und Einsparmaßnahmen in Eishallen zu empfehlen, wie es einige Kommunen bereits umsetzen.
- Unternehmen zur Energieeinsparung anreizen
Zwar wirken einerseits die Marktmechanismen, sprich: hohe Preise, selbstregulativ auf den Verbrauch. So ist beispielsweise der Gasverbrauch von Industriekunden in Deutschland im Juli bereits um rund 21 Prozent gegenüber dem Juli-Mittelwert der Vorjahre gesunken. Und auch in den Monaten Mai und Juni gab es bereits Gaseinsparungen der Unternehmen von rund 12 beziehungsweise 14 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren. Dennoch muss die bayerische Staatsregierung jetzt aktiv auf Unternehmen und Wirtschaftsverbände zugehen und mögliche Potenziale für weitere Einsparmöglichkeiten ausloten!
Zudem ist es wichtig, Unternehmen konkret auf eine mögliche Gasmangellage vorzubereiten. Nötig wäre eine Suche nach möglichen Kooperationen, um im Notfall besser durch einige wenige harte Wochen im Winter zu kommen.
- Umfassende Energiesparkampagne, bessere Beratung
Die Solidarität der Menschen in Bayern untereinander ist groß. Aber Bewusstseinsbildung braucht seine Zeit. Nicht nur der Bund, auch der Freistaat hat hier seinen Vorsorgeauftrag zu erfüllen: indem er alle Bürger*innen für das Thema Energiesparen sensibilisiert und erklärt, warum der Weg durch die Krise nur gemeinsam gelingen kann.
Über Aktionen, Medien-Infos, Social-Media-Netzwerke und durch persönliche Anschreiben müssen alle Bürger*innen mit konkreten, wirksamen Energiespar-Tipps versorgt werden. Es gibt etliche Bereiche, die einem nicht gleich in den Sinn kommen – die aber durch kleine Veränderungen großes Optimierungspotenzial bieten.
Parallel dazu soll der Freistaat einen Ideenwettbewerb zur Energieeinsparung initiieren und die besten Bürger*innen-Ideen prämieren.
Mittelfristig wirksame Maßnahmen:
- Kommunale Wärmewende stärker fördern
Die Staatsregierung muss die Kommunen bei der Wärmewende wesentlich stärker unterstützen!
Durch die Schaffung eines Fonds zur Absicherung von Geothermie-Bohrungen kann mittel- und langfristig die Geothermie in vielen Regionen Bayerns einen massiven Schub erhalten.
Zusätzlich soll der Freistaat die Wärmewende vor Ort durch die vollständige Förderung kommunaler Wärmepläne unterstützen. Dadurch erhalten die Kommunen die Möglichkeit, Potentiale zur (Ab-)Wärmenutzung und Energieeinsparung zu identifizieren. Des Weiteren sollte die Staatsregierung den Bürokratieabbau bei Förderprogrammen für kommunale Wärmenetze, wie zum Beispiel BioKlima, umsetzen und die Fördermöglichkeiten erweitern.
- Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude
Der Freistaat soll eine Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude starten, sowie die EMAS-Zertifizierung zum ressourcen- und energieschonenden Umgang in allen Ministerien umsetzen. Damit würden Einsparpotentiale transparent werden. Hier gibt es noch großen Handlungsbedarf.
- Zusätzliche Förderung von Energieeinsparkonzepten für Unternehmen und Institutionen
Die Förderung von Energieeinsparkonzepten soll auf bis zu 90 Prozent aufgestockt werden. Dadurch hätten Unternehmen und Institutionen einen größeren Anreiz, ihre Energieeinsparpotentiale zu ermitteln – sowie einen Plan, wie diese mittel- und langfristig genutzt werden können.
- 10.000-Heizungen-Programm
Die Staatsregierung soll einen Fonds auflegen, aus dem die Umrüstung der 10.000 dreckigsten und energieintensivsten Heizungen in Mietshäusern und einkommensschwachen Haushalten gefördert wird. Somit können sozial benachteiligte Personen, die besonders durch die Energiekrise betroffen sind, mittelfristig entlastet werden, da sie nicht mehr auf teure fossile Energie zum Heizen ihrer Wohnungen angewiesen sind. Zugleich würde durch modernere Heizungsanlagen Energie eingespart.
Berichterstattung:
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