Das FW-Umweltministerium und die Technische Universität München haben die Öffentlichkeit bisher nur bruchstückhaft über den bedenklichen Zwischenfall informiert und möglicherweise bewusst vieles im Dunkeln gelassen“, kritisieren die Landtags-Grünen die zuständige Atomaufsichtsbehörde und den Betreiber. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass wir es mit einem wiederholten systembedingten Fehler beim Betrieb und der Wartung des Atommeilers zu tun haben.“
Konkret fragen die Landtags-Grünen nach der genauen Zeitabfolge von meldepflichtigem Ereignis im März, Messung im April und Information der Öffentlichkeit Mitte Mai. Fehler in Garching gefährden im Extremfall Menschenleben und deshalb muss hier besonders penibel gearbeitet, geprüft und informiert werden. Ein zweiter Fragenkomplex dreht sich rund um die vorgeschriebene aber nicht korrekt installierte Abscheideeinheit zur Senkung des C-14-Ausstoßes. Die Abscheideeinheit war nach einem Zwischenfall im Jahr 2012 eine Auflage und kein optionales Angebot. Dass sie sich offensichtlich mal zu-, mal wegschalten lässt, bleibt äußerst fragwürdig.“
Darüber hinaus interessieren sich die Landtags-Grünen für die Betriebssicherheit im Reaktorgebäude beim kritischen Trocknungsprozess von Ionenaustauscherharzen, die das Nuklid C-14 aus dem schweren Wasser des Reaktorbeckens filtern und wollen wissen, wie ein Mehraugenprinzip und die Überwachung durch die Atomaufsicht sichergestellt werden.
Auch die Aufsichtsbehörde, die im FW-Umweltministerium angesiedelt ist, wird von den Grünen mit einer Reihe von Fragen zum Messzyklus beim C-14-Ausstoß ins Visier genommen. Auch hier wich die Praxis am Forschungsreaktor zuletzt von den Auflagen aus dem Jahr 2012 ab. Es ist unerklärlich, weshalb von der vorgeschriebenen monatlichen Bilanzierung auf eine vierteljährliche Bilanzierung umgestellt werden durfte. Aufklärung erwarten die Grünen auch bezüglich des Messverfahrens und des Umgangs mit den Messergebnissen.
Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Die Öffentlichkeit wurde wie so oft bei Zwischenfällen in Atomreaktoren nur dürftig informiert, der Vorgang wurde heruntergespielt und auch die eigentlich für den Schutz der Bevölkerung zuständige Atomaufsicht ist ihrer Fürsorge- und Informationspflicht nicht nachgekommen.
Die Landtags-Grünen fordern deshalb erstens Aufklärung und zweitens bis auf weiteres ein Betriebsverbot für den Forschungsreaktor. Ohne ein neues und glaubhaftes Sicherheitskonzept des Betreibers, ohne eine funktionierende Atomaufsicht und ohne die Umstellung auf niedriger angereicherte Brennstäbe darf Garching II nicht mehr angefahren werden, so die Grünen.
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